Kantonale Abstimmung
FDP Kanton Solothurn sagt Nein zu Energieartikel

Einstimmig hat der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn die Nein-Parole zur Vorlage «Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung» beschlossen. Über die Verfassungsänderung wird am 18. Mai abgestimmt.

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Technologische Ausführungen zur Energieversorgung gehörten nicht in eine Verfassung, «sondern höchstens in ein Gesetz oder in eine Verordnung», so die FDP.

Technologische Ausführungen zur Energieversorgung gehörten nicht in eine Verfassung, «sondern höchstens in ein Gesetz oder in eine Verordnung», so die FDP.

Keystone

«Der von den Linken initiierte Verfassungsartikel ist unnötig und schädlich» schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bei einer Annahme würden «staatliche Zwangsmassnahmen legitimiert und der Subventionswut Vorschub geleistet.»

Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des damaligen SP-Kantonsrats Philipp Hadorn zurück und stellt eine Ergänzung von Artikel 117 der Kantonsverfassung dar, in dem die Energieversorgung geregelt ist. «In seinem jetzigen Wortlaut genügt der Energieartikel dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz aber vollkommen», ist die FDP überzeugt.

Technologische Ausführungen zur Energieversorgung gehörten nicht in eine Verfassung, «sondern höchstens in ein Gesetz oder in eine Verordnung».

«Planloser Aktivismus»

Die FDP sei besorgt über den «planlosen Aktivismus» im Energiebereich. Das kantonale Verbot von Elektroheizungen sei beispielsweise bereits ein Auswuchs dieser staatlichen Regulierungswut. Und vor wenigen Tagen habe anlässlich der Märzsession des Solothurner Kantonsrats ein behördlich verordnetes Lichterlöschen von den bürgerlichen Parteien immerhin noch abgewehrt werden können.

Für die FDP stünden Energieeffizienz sowie der Abbau von Vorschriften und kein Festschreiben einzelner Energieproduktionsarten im Vordergrund. Diese Ziele würden durch den Zusatzartikel, über den am 18. Mai abgestimmt wird, arg verfehlt. Die Förderung von Energiesparmassnahmen kann unseres Erachtens durch die Lockerung einengender Bauvorschriften und einen funktionierenden Markt für Energie- und CO2-Zertifikate erreicht werden.

Zudem gelte es erst einmal abzuwarten, «ob der Bund imstande ist, eine ausgewogene Energiestrategie vorzulegen». (MGT)

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