Abstimmungen - FDP ist für Hochwasserschutz an der Emme

Rund 20 Mitglieder des kantonalen FDP-Parteivorstands haben die beiden noch offenen Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar gefasst. Kantonsrat Philippe Arnet erläuterte den Anwesenden das einzige kantonale Sachgeschäft: den Bewilligungskredit für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme. Nachdem die erste Etappe auf Höhe Biberist bereits ausgeführt wurde, steht nun die zweite Etappe vom Wehr Biberist bis zur Mündung der Emme in die Aare an.

Auf diesem Abschnitt wird das Schadenspotential bei einem Hochwasser auf mindestens 55 Mio. Franken geschätzt. Die Bruttokosten für das Projekt betragen 73,6 Mio. Franken, wobei alleine 25 Mio. Franken auf die Sanierungskosten für drei angrenzende Deponien entfallen. Aufgrund von Beiträgen Dritter betragen die Kosten für den Kanton etwa 20 Mio. Franken. Der Parteivorstand zeigte sich überzeugt, dass der Nutzen des Projekts über die Anstössergemeinden hinausgeht. Gerade für den unteren Kantonsteil wirke sich das Projekt bei einem Hochwasser positiv aus. Bei einer Gegenstimme empfiehlt die FDP deshalb die Annahme.

Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lehnt die FDP einstimmig ab. Anlass für das von den Jungsozialisten eingereichte Volksbegehren waren starke Preissteigerungen auf den Warenterminmärkten für Grundnahrungsmitteln 2007/08 und 2010/11. Nach Auffassung der FDP haben aber historisch tiefe Lagerbestände und ungünstige Wetterereignisse in wichtigen Anbaugebieten wie Dürren oder Fröste sowie Ausfuhrbeschränkungen von Exportländern und Aufkaufversuche von Importländern diese Preissteigerungen bewirkt.

Zudem hätten Massnahmen, die alleine auf nationaler Ebene ergriffen werden, praktisch keinen Einfluss auf die Vorgänge an den internationalen Warenterminmärkten. Die Parolen zu den anderen Vorlagen hatten zuvor bereits die Delegierten gefasst (wir berichteten). (mgt)