Kantonsrat
FDP fürchtet den Wegzug von Unternehmen wegen zu harter Steuerpraxis

FDP und SVP kämpfen für eine Lockerung der Veranlagungspraxis. Die Parteien fürchten, das Unternehmen den Kanton verlassen werden, weil sie von der Steuerverwaltung zu hart angepackt werden. Der Regierungsrat sieht diese Gefahr aber nicht.

Sven Altermatt
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Debatte zur Steuerrabatt-Initiative mit Colette Adam (SVP-Kantonsrätin) und Beat Loosli (FDP-Kantonsrat).

Debatte zur Steuerrabatt-Initiative mit Colette Adam (SVP-Kantonsrätin) und Beat Loosli (FDP-Kantonsrat).

Felix Gerber

Als er angekündigt habe, die Veranlagungspraxis des Steueramts unter die Lupe zu nehmen, berichtete Beat Loosli, sei sein Telefon heiss gelaufen. «Von der Coiffeuse bis zum Verwaltungsratschef haben sich alle bei mir gemeldet», erklärte der FDP-Kantonsrat aus Starrkirch-Wil.

Der Tenor sei dabei stets der Gleiche gewesen: «Die Steuerbehörde hat ihre Veranlagungspraxis verschärft.» Die FDP-Fraktion wollte dem auf den Grund gehen, gestern wurde ihre entsprechende Interpellation im Kantonsrat behandelt.

Einzelfälle oder verschärfte Praxis?

Die zentrale Frage: Vertreibt die hiesige Veranlagungspraxis Steuerzahler - die Liberalen denken da vor allem an Unternehmen - aus dem Kanton? Die wenig überraschende Antwort des Regierungsrats: Nein, das tut sie nicht. Die Regierung mag in ihrer schriftlichen Stellungsnahme erst gar nicht von einer verschärften Praxis sprechen.

Es seien zwar «punktuelle Korrekturen» vorgenommen worden, aber das Steuerklima werde von Firmenvertretern weiterhin gelobt. Bürgerliche Kantonsräte sahen das anders. «Es geht nicht um einen Einzelfall», meinte FDP-Sprecher Ernst Zingg (Olten).

Untermauert wurde diese Feststellung von seiner Parteikollegin Johanna Bartholdi (Egerkingen). «Ich habe mich bei Unternehmen umgehört», sagte sie, «und das Ergebnis fällt zwiespältig aus.» So sei es normal, dass Steuerbeamten ohne jeglichen Pragmatismus walten. «Die sind so pingelig, dass Firmen vergrault werden», bilanzierte Bartholdi.

Sanftere Töne bei SP und CVP

Auch die SVP hatte Beispiele für die vermeintlich strenge Steuerpraxis auf Lager. Manfred Küng (Kriegstetten) etwa erzählte von einem Gewerbler, «der einen ganzen Nachmittag lang Kontoauszüge für den Steuerbeamten kopieren musste».

Das Steueramt soll wenigstens für die Kopien aufkommen, forderte Küng. Den Klagen von FDP und SVP wollte SP-Sprecher Markus Ammann (Olten) nicht so recht Glauben schenken.

«Es liegen keine wirklichen Indizien vor, dass Steuerzahler verscheucht werden», sagte er mit Verweis auf die Stellungsnahme des Regierungsrats. Dort heisst es, dass Unternehmen den auf ihnen lastenden Druck zunehmend auf die Steuerbehörde abwälzen.

Sanftere Töne schlug auch Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen) an. «Mit dem Steueramt kann man diskutieren», sagte der Sprecher der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion. Baschung berief sich auf seine eigenen Erfahrungen - er arbeitete früher für das Steueramt.

Wegzüge ohne Nachfrage

Immerhin etwas sorgte in allen Fraktionen für Kopfschütteln: Verlässt ein Unternehmen den Kanton Solothurn, wird den Gründen dafür nicht nachgegangen. «Wie will sich der Kanton in Steuerfragen besser positionieren, wenn er nicht weiss, wo der Schuh drückt?», fragte Beat Loosli rhetorisch.

Grüne: Mehr Transparenz

Während sich SVP und FDP für eine Lockerung der Veranlagungspraxis einsetzten, wollten die linken Fraktionen davon nichts wissen. «Ein paar Firmen profiteren auf Kosten anderer», warnte Felix Wettstein (Olten).

Dem Sprecher der Grünen stiess besonders eines sauer auf: Die Bemerkung des Regierungsrats, «dass man sich mit den Solothurner Steuerbehörden an einen Tisch setzen und die gewünschten Themen offen ausdiskutieren» könne. «Steuerzahlen ist kein Wunschkonzert», enervierte sich Wettstein und forderte mehr Transparenz.