Parolen

FDP: «Ecopop sägt Ast ab, auf dem wir sitzen»

Plakat der Ecopop-Gegner.

Plakat der Ecopop-Gegner.

Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn sagt zu den drei eidgenössischen Vorlagen Nein. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative werden alle zur Ablehnung empfohlen.

Nationalrat Kurt Fluri stellte die drei Volksinitiativen den Mitgliedern des Parteivorstands vor. Die Ecopop-Initiative sei völlig absurd, heisst es zu dieser Vorlage. «Bereits die Masseneinwanderungsinitiative stellt das Verhältnis der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten und Handelspartnern auf eine harte Probe.»

Eine Annahme von Ecopop hätte zur Folge, dass die bilateralen Verträge mit der EU definitiv begraben werden müssten. Wer mit einem Ja zu Ecopop ein Zeichen gegen die zu hohe Einwanderung setzen wolle, säge den Ast ab, auf dem die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. «Die Solothurner FDP kann eine solche verantwortungslose und selbstzerstörerische Politik auf keinen Fall unterstützen und lehnt die Volksinitiative einstimmig ab.»

Nationalbank nicht einengen

Die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit einer Nationalbank sei ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. «Mit der Gold-Initiative wird die Nationalbank ihres Handlungsspielraums beraubt», warnen die Freisinnigen». Das Volksbegehren sei so angelegt, dass der Anteil an unverkäuflichem Gold in den Büchern der SNB mit den Jahren stetig steigen würde. Eine flexible Geldpolitik, wie sie die SNB beispielsweise bei der wichtigen Stützung des Frankenkurses gezeigt hat, würde so verunmöglicht.» Der Parteivorstand empfiehlt die Initiative mit grossem Mehr zur Ablehnung.

Die von linker Seite geforderte Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird einstimmig abgelehnt. «Diese würde lediglich zu einer Abwanderung vermögender Ausländer und damit zu einer Verminderung der Steuereinnahmen führen», heisst es dazu. Mit nur acht Pauschalbesteuerten wäre der Kanton zwar nur marginal betroffen, dennoch dürfe die kantonale Steuerhoheit nicht tangiert werden.
Die Parolen zu den kantonalen Vorlagen hatte bereits die Delegiertenversammlung gefasst: Ja zum neuen Finanzausgleich und Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes. (mgt)

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