Wahlkampf
FDP-Delegiertenversammlung: «Es wird einen Härtefallausgleich geben»

Die FDP Kanton Solothurn fasste in Grenchen an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III und zur Einbürgerungsvorlage.

Hans Peter Schläfli
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Die abtretende Regierungsrätin Esther Gassler setzte sich für die Unternehmenssteuerreform III ein.

Die abtretende Regierungsrätin Esther Gassler setzte sich für die Unternehmenssteuerreform III ein.

Der Wahlkampf hat begonnen und die FDP des Kantons Solothurn zeigte sich am Dienstagabend an ihrer Delegiertenversammlung im Grenchner Parktheater optimistisch. Mit deutlichem Mehr fasste die bürgerliche Partei zudem die Ja-Parole für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar über die Unternehmenssteuerreform III und die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation.

Die Solothurner FDP nutzte die Themen auch dazu, die Reihen zu schliessen und die Position ihrer beiden Regierungsratskandidaten Remo Ankli und Marianne Meister für die kommenden Wahlen vom 12. März zu demonstrieren. Die Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wird der Parteivorstand in den nächsten Tagen bekanntgeben.

«Das Burka-Plakat ist absurd»

Nach der Begrüssung durch den Grenchner Stadtparteipräsidenten Daniel Graf ging es bei der Parolenfassung rassig zur Sache. «Die Anforderungen an die Integration der Einbürgerungskandidaten bleiben genau dieselben», sagte Roman Frei, Kantonsratskandidat aus Wangen bei Olten, zur erleichterten Einbürgerung von ausländischen Einwohnern der dritten Generation. «Das Plakat der SVP mit einer Burkaträgerin ist absurd.

Es handelt sich hauptsächlich um italienische und spanische Staatsbürger, die profitieren könnten.» Diese dürften zudem höchstens 25 Jahre alt sein – damit die Militärpflicht nicht umgangen werden kann. «Es kommen nur 0,3 Prozent der Einwohner für die erleichterte Einbürgerung infrage. Dass dafür der Bund zuständig sein werde, helfe, unnötige Bürokratie abzubauen und sei somit ganz im Sinne der FDP.»

Nationalrat Kurt Fluri ergänzte, dass auch in Zukunft weder eine Burkaträgerin noch deren Ehemann einen Schweizer Pass erhalten werden. «Trägt eine Frau die Burka, gilt das als Nachweis, dass die Integrationskriterien für eine Einbürgerung nicht erfüllt sind. Das hat das Bundesgericht bereits bestätigt.»

Eine eigentliche Diskussion kam nicht auf, da die SVP die Einladung zum Streitgespräch nicht angenommen hatte. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 135:14 Stimmen.
URS III: gerecht oder «abverheit»?

Emotional ging es beim Streitgespräch zur Unternehmenssteuerreform III zwischen Kurt Fluri und SP-Ständerat Roberto Zanetti zu. Zanetti sprach von einer «abverheiten» Vorlage. «Dass eine Revision notwendig wäre, das ist unbestritten. Aber ein Steuersystem muss auch gerecht sein.» Die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung und die sogenannte Patentbox bezeichnete der SP-Ständerat als «Bürokratiemonster». Kurt Fluri argumentierte dagegen mit der Rechtsunsicherheit, die bei einer Ablehnung der Vorlage Unternehmen aus der Schweiz treiben könnte. «Diese Steuervorlage ist international anerkannt.»

Zanetti sprach von einer maximalen Steuerersparnis einiger Unternehmen von bis zu 83 Prozent. «Dieses Geld wird bei wichtigen Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen.» Fluri rechnete anders und kam auf eine Ersparnis von höchstens 51 Prozent. «Wir schauen das ganze dynamisch an», konterte Fluri.

«Unser liberales Credo ist, dass die Steuerentlastung zu Investitionen führen wird. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen und der Steuerertrag wird dadurch längerfristig wieder steigen. Aber wenn wir keinen Ersatz für die 2019 wegfallenden, privilegierten Steuerformen für Firmen schaffen, werden diese gezwungen, aus der Schweiz abzuwandern.»

Fonds für betroffene Gemeinden

Nach dem Streitgespräch setzte sich Esther Gassler, die abtretende Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, für die Unternehmensreform III ein. «Bisher in der Schweiz steuerlich privilegierte Firmen werden auf Druck des Auslandes mehr Steuern zahlen müssen, falls die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wird. Wenn wir diese in der Schweiz behalten wollen, braucht es die Reform.»

Um die Angst der Gemeinden vor massiven Einnahmeausfällen zu mildern versprach Gassler: «Der Kanton wird einen Fonds für einen Härtefallausgleich für besonders betroffene Gemeinden schaffen. Die FDP-Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 145:6 Stimmen.

Optimistisch in den Wahlkampf

In der Apéro-Pause schossen die Kantonsratskandidaten fleissig Fotos für ihren Wahlkampf und Parteisekretär Charlie Schmid freute sich, dass die Solothurner FDP immerhin 95 der maximal 100 möglichen Listenplätze besetzen konnte. Dann wurden alle anwesenden Kandidaten kurz auf die Bühne gebeten und vorgestellt.

Bei seiner anschliessenden Wahlkampfrede präsentierte der bisherige Regierungsrat Remo Ankli sein Programm: «Freisinnige Politik heisst Förderung der Eigenverantwortung, Schaffung eines guten Wirtschaftsklimas, erstklassige Bildung.» Marianne Meister, die gerne die Nachfolge von Esther Gassler antreten möchte, zeigte sich kampfbereit: «Bis heute haben wir alles richtig gemacht.

Jetzt dürfen wir nur nicht mehr ins Fettnäpfchen treten. Remo Ankli wird mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Ich bin realistisch und gehe davon aus, dass ich in den zweiten Wahlgang gehen muss. Ich werde das durchziehen und brauche zweimal eure Unterstützung.»