Kantonsrat Solothurn
Fast alle Fraktionen finden: «Der Wille zum Sparen ist spürbar»

Die Fraktionen anerkennen die Sparbemühungen der Solothurner Regierung. Nur die SVP glaubt, «keine wirklichen Sparanstrengungen» im Budget vorzufinden. Sie reichte darum weitergehende Anträge ein.

Elisabeth Seifert
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Finanzdirektor Roland Heim unterstrich im Kantonsrat den Sparwillen der Regierung.

Finanzdirektor Roland Heim unterstrich im Kantonsrat den Sparwillen der Regierung.

Hanspeter Bärtschi

Die Kennzahlen für den Voranschlag 2014 sind alles andere als erfreulich. Darin waren sich in der gestrigen Eintretensdebatte zum Budget alle Fraktionen einig. Mit Ausnahme der SVP anerkennen aber die Fraktionen den Sparwillen der Regierung.

So meinte etwa auch FDP-Sprecher Ernst Zingg (Olten): «Der Regierungsrat hat seine Kompetenzen wahrgenommen und erste Korrekturen aus dem Massnahmenplan 2014 bereits ins Budget einfliessen lassen.» Aufgrund solcher Nachbesserungen sowie neuer Hochrechnungen zu den voraussichtlichen Steuererträgen beträgt das budgetierte Defizit im Jahr 2014 gut 110 Mio. Franken – und nicht wie ursprünglich prognostiziert 123 Mio. Franken.

SVP will stärker sparen

Der SVP indes gehen die Sparbemühungen klar zu wenig weit. Die Regierung habe die nötigen Sparmassnahmen immer wieder vor sich her geschoben, meinte Sprecherin Colette Adam (Derendingen).

Steuerrevisoren: Kantonsrat ist gegen 8 neue Stellen

Mit der Schaffung von acht neuen Stellen im Bereich der Steuerrevision bezweckte die Regierung eine Optimierung des Steuerertrags. Daraus wird nun nichts. Mit 49 zu 45 Stimmen folgte der Kantonsrat einem Antrag der SVP – und streicht dem Finanzdepartement die dafür nötigen Investitionen von rund einer Million Franken. Unterstützt wurde die SVP von der FDP sowie einigen Mitgliedern der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Mit den acht zusätzlichen Steuerrevisoren wollte der Kanton 2,8 Mio. Franken zusätzliche Steuergelder generieren. Der Aufbau neuer Stellen bedeute das Gegenteil von Sparen, so SVP-Kantonsrätin Colette Adam (Derendingen). FDP-Kantonsrat Ernst Zingg (Olten) monierte, dass erst die bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Gewerbebetrieben und Steuerrevisoren geklärt werden müssen, bevor die Revisionstätigkeit ausgebaut wird. Für die neuen Steuerrevisoren legte sich einzig CVP-Kantonsrat Stephan Baschung (Gerlafingen) ins Zeug: Aufgrund der Zunahme an Gesellschaften seien die Experten überlastet und könnten die Revisionen nicht sorgfältig genug durchführen. (esf)

Und auch im vorliegenden Budget seien «keine wirklichen Sparanstrengungen» zu erkennen. Die SVP reichte deshalb weitergehende Anträge mit einem Sparpotenzial von 17 Mio. Franken ein, die im Kantonsrat – soweit sie gestern behandelt wurden – aber allesamt chancenlos blieben.

SVP/FDP: Gegen höhere Steuern

Was den regierungsrätlichen Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses von 100 auf 102 Prozent betrifft, findet die SVP bei der FDP einen Gesinnungsgenossen. Im Unterschied zu den Freisinnigen lehnt die Volkspartei eine solche aber grundsätzlich ab. «Der Kanton kann sich wegen der ohnedies schon sehr hohen Steuern keine noch höheren Steuern leisten», hielt Colette Adam dezidiert fest.

Die FDP bietet demgegenüber Hand zu einer Erhöhung des Steuerfusses; aber erst, wenn die im Massnahmenplan 2014 beantragten Sparmassnahmen in der parlamentarischen Debatte im kommenden Frühling eine Mehrheit finden. Mit einer Steuererhöhung bereits für das Budget 2014 würde der Spardruck wieder zurückgenommen, meinte Ernst Zingg. «Das aber ist für eine grosse Mehrheit der FDP der falsche Weg.» Einig sind sich FDP und SVP zudem in ihrer Ablehnung gegen die von der Regierung beantragten acht Revisorenstellen in der Steuerverwaltung.

Kein Verständnis für eine Beibehaltung Steuerfusses auf 100 Prozent hat CVP-Kantonsrätin Susanne Koch (Erschwil) – und leistet damit «ihrem» Regierungsrat, Finanzdirektor Roland Heim, Schützenhilfe. Für die Sprecherin der grossen Mitte-Fraktion (CVP/EVP/GLP/BDP) nehmen die Gegner einer Steuererhöhung den Auftrag zur Sanierung und Korrektur des strukturellen Defizits nicht ernst. Für Susanne Koch ist zudem – vor allem seit die neue Regierung am Ruder ist – in vielen Amtsstellen der Willen zum Sparen spürbar.

Heim: Erwartungen an Kantonsrat

Zum gleichen Schluss gelangen auch die Sprecherinnen der Grünen und der SP. «Die Kommissionen haben ihre Arbeit gemacht und die Verwaltung hat die Sparbemühungen aufgenommen», sagte Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn). Gemäss SP-Kantonsrätin Fränzi Burkhalter (Biberist) zeigen interkantonale Rankings, dass die Verwaltung ihre Leistungen günstig erbringt. Zudem liegen auch die Kosten für die Bildung unter dem Schweizer Durchschnitt. SP und Grüne plädieren zudem beide für eine Erhöhung der Steuern.

Finanzdirektor Roland Heim unterstrich gestern, dass die Regierung die Umsetzung des Massnahmenplans 2014, soweit dieser in ihren Verantwortungsbereich fällt, sofort an die Hand nimmt. Gleichzeitig brachte er seine Erwartung zum Ausdruck, dass der Kantonsrat im 1. Quartal 2014 «uneingeschränkt» jene Massnahmen verabschiedet, die in seiner Kompetenz liegen. Schliesslich sagte Heim, dass die am «Runden Tisch» eingegangenen Sparvorschläge in die Finanzplanung einfliessen.