Verwaltungsgericht

Familie Pavic gegen die Behörden: Ein Grabenkrieg ohne Ende

Familie Pavic kommt vor den Behörden nicht weiter.

Familie Pavic kommt vor den Behörden nicht weiter.

Das Gericht hat drei Beschwerden der Familie abgewiesen. Die Pavics warfen dem Amt für soziale Sicherheit in mehreren Fällen vor, sich nicht genügend für den Fall eingesetzt zu haben. Das Verwaltungsgericht weist die Vorwürfe zurück.

Es ist eine verfahrene Situation: Die Familie Pavic, die vor 21 Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz flüchten musste, kommt mit ihren Anliegen bei den Behörden nicht weiter - und die Behörden, so scheint es, kommen bei den Pavics nicht wirklich weiter. Das verdeutlicht auch das schriftliche Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts, das gleich über mehrere Beschwerden der Familie zu befinden hatte (wir berichteten).

Neue Unterkunft verschmäht

Miodrag, Gordana und Tochter Sara Pavic hatten 19 Jahre lang in einer Wohnung in Etziken gelebt, als sie die Unterkunft Ende Juni 2011 verlassen mussten. Eigentlich hätten sie schon lange ausgeschafft werden sollen, aber die Familie aus dem heutigen Kroatien hat nie eine kroatische Staatsbürgerschaft beantragt. Im Juli 2011 wies der Sozialdienst Wasseramt Ost den Pavics eine neue Unterkunft in Subingen zu, welche die Familie jedoch verschmähte - zu dreckig und heruntergekommen sei die Wohnung gewesen. Also zogen die drei zu Bekannten nach Lohn-Ammannsegg, worauf ihnen die Sozialregion keine Nothilfe mehr bezahlte, da offenbar keine Notsituation mehr bestünde.

Die Pavics beschwerten sich beim Amt für soziale Sicherheit (ASO) und erhoben - nachdem acht Monate lang nichts geschehen war - Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen das ASO selbst. Sie verlangten zudem rückwirkend die Auszahlung der Sozialhilfe, die man ihnen bereits 2008 gestrichen hatte.

Im April wies das ASO die Beschwerde gegen den Sozialdienst ab. Es gehe nicht an, «Unterstützung zu verlangen (...) und diese Leistungen dann, weil der Familie die Art und Weise der Unterbringung missfalle, abzulehnen». Zudem hätten Personen mit einem Nichteintretens- oder Abweisungsentscheid keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sondern bloss auf Nothilfe. Auch gegen diesen Entscheid wehrte sich die Familie Pavic. Der Asylentscheid basiere ohnehin auf einer falschen Staatsbürgerschaft. Und dem Departement des Innern warfen die Beschwerdeführer vor, gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen zu haben. Schliesslich beschwerte sich die Familie auch beim Bundesgericht gegen das Verwaltungsgericht sowie erneut beim ASO, diesmal aber gegen die Sozialen Dienste Oberer Leberberg, und beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des ASO.

Nun geht es ums Wohl der Tochter

Das Verwaltungsgericht hat nun drei Beschwerden abgewiesen und insbesondere klargestellt, dass man dem ASO keine Untätigkeit vorwerfen könne, zumal es nach einer Wohnung für die Pavics gesucht und sich auch um Ausbildungsmöglichkeiten für die Tochter bemüht habe, die nunmehr seit ihrem dritten Lebensjahr in der Schweiz wohnt und von den Eltern unterrichtet worden ist. Die Pavics seien auf diese Bemühungen nicht eingegangen, beklagten aber ihrerseits, man habe der Tochter eine Arbeitsbewilligung verweigert, obwohl sie eine Stelle gefunden hätte. Zumindest das Wohl der Tochter dürfte ein Anliegen sein, das alle Parteien gemeinsam haben. Nur einen gemeinsamen Weg müsste man jetzt noch finden.

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