Kanton Solothurn

Falsches Goebbels-Zitat gepostet: Kampf ums Polizeigesetz eskaliert nach Beitrag von SVP-Kantonsrat

Diesen Post veröffentlichte Rémy Wyssmann am 24.Oktober auf Facebook.

Diesen Post veröffentlichte Rémy Wyssmann am 24.Oktober auf Facebook.

Rémy Wyssmann hat in der Diskussion zum Polizeigesetz ein vermeintliches Zitat von Joseph Goebbels, Reichspropagandaführer im Dritten Reich, auf Facebook gepostet. Die Reaktionen sind heftig.

Der Spruch taucht immer wieder auf: «Wer nichts zu verbergen hab, hat auch nichts zu befürchten.» Nun scheint er in der Diskussion um das revidierte Polizeigesetz auf, über das die Solothurnerinnen und Solothurner am 29. November abstimmen werden.

Aufgebracht hat ihn der Oensinger Anwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann am 24. Oktober auf Facebook.

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«Zur Erklärung der historischen Dimension einer Aussage, die im früheren Verlauf des Chats gemacht wurde», wie Wyssmann sagt, und nicht als zynische Provokation der Befürworter des Gesetzes, wie er betont.

Das Zitat schrieb Wyssmann Joseph Goebbels, Reichspropagandaführer im Dritten Reich, zu. Dieser habe es 1933 in einer Rede zur Introduktion der Geheimen Staatspolizei geprägt.

Auch wenn das immer wieder behauptet wird und es im Internet auch Spuren gibt: Es handelt sich um ein Falschzitat. Hat Wyssmann im Wissen darum vorsätzlich einen Nazi-Schergen im Kampf gegen das Polizeigesetz eingeführt?

Er bestreitet das vehement. Aber: Unabhängig davon, ob das Zitat von Goebbels sei oder nicht, sei es falsch, Zitate aus der faschistischen Zeit zu tabuisieren. Gerade deshalb sei die Auseinandersetzung wichtig, findet Wyssmann. Die SP befleissige sich da einer «Doppelmoral» und schaffe «Tabuzonen», wo sie nicht hingehörten.

Das sehen die Befürworter des Gesetzes ganz anders. Die gesamte SP-Elite – von Parteipräsidentin Franziska Roth über Fraktionschef Markus Ammann und Polizeigesetz-Wortführerin Nadine Vögeli bis zu Parteisekretär Niklaus Wepfer – sprechen mit Verweis auf die Nazi-Spur, die Wyssmann gelegt hat, von einer «Geschmack- und Respektlosigkeit der besonderen Art». Selbst Parteikollegen des streitbaren Politaktivisten aus Kriegstetten finden, nun sei dieser zu weit gegangen.

Absichtlich polemisieren?

Auch wenn Wyssmann dementiert, er habe gewusst, dass das Zitat nicht von Goebbels stammt, stellt Parteipräsidentin und Nationalrätin Roth die Frage in den Raum: «Verwendet Rémy Wyssmann das absichtlich, um zu polemisieren? Das wäre eine ungeheuerliche Stimmungsmache auf Kosten von Millionen wirklicher Opfer.»

Sie sei «zutiefst betroffen, weil es scheinbar Leute gibt, die die Verbrechen eines Nazi-Regimes entweder nicht mehr einzuordnen wissen – oder bewusst zur Stimmungsmache einsetzen», sagt Franziska Roth auf Anfrage. «Sie beleidigen damit alle jene, die wirklichen Terror- und Willkürregimes ausgesetzt waren und heute noch sind».

Für sie steht denn auch fest: «Es ist hilflos und entbehrt jeglicher Sachlichkeit, solche Vergleiche in einem Abstimmungskampf zu bringen.» Es mache den Anschein, dass den Gegnern die Argumente fehlten. Jedenfalls: «Das Solothurner Polizeigesetz – auch die Neuerungen – bewegt sich absolut im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen.»

Kanton dem Nazi-Regime gleichgesetzt

Dem wiederum widerspricht Wyssmann, indem er die Diskussion – zusammen mit dem Oltner Anwalt und FDP-Kantonsrat Markus Spielmann – auf die für die Gegner nicht akzeptablen Punkte im neuen Gesetz zurückzuführen versucht: Dass mit der verdeckten Fahndung ohne richterlichen Beschluss jeder unbescholtene Bürger zwar mit Anhaltspunkt, aber ohne Tatverdacht ins Visier der Polizei geraten könne, ist der Kern der gegnerischen Kritik am Erlass und Ursprung seiner Angst vor dem «Überwachungs- und Schnüffelstaat». Der Weg zum «Stasi-Spitzelgesetz» ist nicht weit: Auch diesen Begriff hat Wyssmann schon gebraucht. Und zwar am 7. Oktober, ebenfalls auf Facebook.

Für Roth liegt der Fall klar: «Der Kanton Solothurn wird mit Wyssmanns Vergleichen suggestiv einem Nazi-Regime gleichgesetzt und damit dämonisiert.» Das sei «erstens absurd und zweitens verachtenswert.»

Würde Wyssmann das vermeintliche Goebbels-Zitat wieder posten, wenn er wüsste, was sich daraus entwickelt? «Nein», sagt er, «ich habe nicht mit solchen Reaktionen gerechnet.» Das Gute daran sei aber, dass nun eine sachliche Diskussion möglich geworden sei.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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