Elektronisches Abstimmen

Falscher Zeitpunkt – Überführung E-Voting in den ordentlichen Betrieb

Das neue E-Voting-System. (Symbolbild)

Das neue E-Voting-System. (Symbolbild)

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach Abschluss des Intrusionstests ist die Unsicherheit gross, viele Fragen sind offen und das Vertrauen in die Sicherheit konnte nicht gesteigert werden.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb überführt werden. Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass zukünftig ein klarer rechtlicher Rahmen für den Einsatz von E-Voting geschaffen werden soll, teilt die Staatskanzlei mit. Jedoch ist aus seiner Sicht der Zeitpunkt, den Versuchsbetrieb zu beenden und den ordentlichen Betrieb einzuführen, falsch. Bevor die rechtlichen Grundlagen beraten und beschlossen werden, müssen die technischen Unsicherheiten und offenen Fragen geklärt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, das weitere Vorgehen ohne Zeitdruck unter Einbezug aller Akteure festzulegen, den Vernehmlassungsentwurf zu überarbeiten und zu einem späteren Datum den Kantonen erneut zur Vernehmlassung vorzulegen.

Dabei muss dem Aspekt der Sicherheit höchste Priorität beigemessen werden. Dieser ist zentral für das Vertrauen der Bevölkerung in den dritten Stimmkanal und damit für den Erfolg der Umsetzung von E-Voting.

Der Regierungsrat ist gegen ein Moratorium, da ein solches die technische Weiterentwicklung im Bereich E-Voting stoppen würde und die bisherigen Investitionen und Erfahrungen verloren gingen. Der aktuelle Versuchsbetrieb soll zu den bestehenden Konditionen aufrechterhalten werden. Für die Kantone, welche das Postsystem einsetzen, müssen zuerst die festgestellten Mängel behoben werden. Dieses soll erst wieder eingesetzt werden, sobald der Nachweis über die notwendigen Korrekturen und Kontrollmassnahmen vorliegt. (sks)

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