Versicherungsgericht
Falsche Angaben gemacht: IV-Betrüger bekommt keine neue Chance

Ein Mann wollte sich eine IV-Rente erschleichen und wurde ertappt. Obwohl er sich reuig zeigte, wurde der Fall nicht neu beurteilt. Das Solothurner Versicherungsgericht weist seine Beschwerde ab.

Hans Peter Schläfli
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Die Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung zahlt sich aus. (Symbolbild)

Die Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung zahlt sich aus. (Symbolbild)

Keystone

Ein 52-jähriger Mann hatte versucht, 2011 mit falschen Angaben zu einer IV-Rente zu kommen. Mittlerweile hat er schriftlich versprochen, sich nun kooperativ zu verhalten und nur noch richtige Angaben zu machen. Trotzdem verweigerte die Invalidenversicherung eine Neubeurteilung seines Falles. Die IV habe richtig entschieden, sagt nun auch das Solothurner Versicherungsgericht und wies die Beschwerde des 1989 aus Ex-Jugoslawien eingewanderten Mannes ab.

Als Tomislav L.* 1989 in die Schweiz kam, arbeitete er als Kranführer. Im November 2000 wurde er in einen Autounfall verwickelt. Seither arbeitet er nicht mehr. 2004 meldete er sich erstmals bei der IV-Stelle und eine Rente beantragt. Umgehend wurde ein externes Gutachten erstellt, das kein Leiden feststellte, welches eine Rente rechtfertigen würde.

Er gab nicht auf und versuchte es mit einem neuen Antrag. Mit einer verdeckten Observation hatte darauf die Invalidenversicherung Tomislav L. beobachten lassen und festgestellt, dass er fit ist und dass er den Behörden sein Leiden viel zu dramatisch dargestellt hatte. Zur Strafe wurde ihm die IV-Rente erneut verweigert. Der Fall ging bis vor das Bundesgericht, das diese Sanktion 2013 als rechtens einstufte.

Obwohl Tomislav L. mittlerweile schriftlich versprochen hat, dass er nun kooperativ sein und nur korrekte Angaben machen will, hat die IV einen weiteren Antrag, den Fall nochmals von vorne aufzurollen, abgelehnt. Es habe sich am Gesundheitszustand nichts geändert, begründet die IV.

Gegen diesen zweiten Entscheid hat Tomislav L. beim Solothurner Versicherungsgericht Beschwerde eingelegt. «Die IV-Rente wurde nicht aufgrund des Gesundheitszustandes verweigert, sondern als Sanktion wegen der falschen Angaben», begründete Rechtsanwalt Claude Wyssmann die Beschwerde. Die IV-Stelle sei durch das Gericht dazu zu verpflichten, auf den neuen Antrag auf eine IV-Rente einzutreten und den Gesundheitszustand objektiv zu beurteilen.

Doch das Solothurner Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab. Die IV habe 2015 zwei neue Arztberichte eingeholt, in denen keine gesundheitlichen Beschwerden festgehalten seien, welche eine Neubeurteilung des Falles rechtfertigten, heisst es im schriftlichen Urteil.

Heisses Eisen nicht angepackt

Den Antrag, die Ergebnisse der verdeckten Observation aus den Akten zu nehmen, wies das Versicherungsgericht mit dem Argument ab, dass dieser verspätet erfolgt ist. Da ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichts vorliege, könne darauf nicht mehr eingetreten werden.

Rechtsanwalt Claude Wyssmann berief sich in der Verhandlung auf den Europäischen Gerichtshof, der vor kurzem festgehalten hatte, dass keine rechtliche Grundlage existiert, welche die Unfallversicherung Suva zu Observationen berechtigen würde. Wyssmann hätte also gerne vom Solothurner Versicherungsgericht einen Entscheid erhalten, der es auch der Invalidenversicherung verbieten würde, solche verdeckte Observationen durch Privatdetektive durchzuführen. Doch das Gericht packte das heisse Eisen nicht an. Indem es auf den Antrag nicht einging, umdribbelte es die schwierige Frage, ob das europäische Urteil in Zukunft auch auf die Invalidenversicherung anzuwenden ist oder nicht.

*Name von der Redaktion geändert