Diskussion

Fall William W. verschwindet vom politischen Parkett – dagegen wehrt sich SVP-Kantonsrätin

William W. und Stephanie Ritschard

William W. und Stephanie Ritschard

Die Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard wehrt sich gegen Versuche, dass die politische Diskussion über den Fall William W. im Keim erstickt wird.

Letzte Woche war es, als es aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes erstmals möglich war, einen detaillierten Einblick in den zuvor nur sehr selektiv publizierten Untersuchungsbericht zum Fall von Kinderschänder William W. zu nehmen. Jenen Bericht, den die Solothurner Regierung in Auftrag gegeben hatte, nachdem das Unfassbare geschehen war: Der mehrfach vorbestrafte Täter kam nach Jahren erfolgloser Therapie frei und verging sich danach neuerlich an Minderjährigen.

Fakt ist: Kurz vor Weihnachten teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie habe die Strafuntersuchung abgeschlossen und erhebe Anklage. Konkret wird William W. vorgeworfen, zwischen Juli und November 2018 mit drei Kindern in Olten sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Der Beschuldigte wird zudem wegen sexueller Nötigung und mehrfacher Schändung angeklagt. Der 46-Jährige befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Der Termin der Hauptverhandlung vor dem Richteramt Olten-Gösgen steht derzeit noch nicht fest.

Die Einschätzungen gehen auseinander

Zurück zum Untersuchungsbericht: Auch wenn schwer nachvollziehbar ist, dass William W. auf freien Fuss gesetzt wurde, obwohl er entgegen der Annahme der Justizbehörden offensichtlich nicht erfolgreich therapiert werden konnte, kamen die Experten im Untersuchungsbericht zum Schluss, den Behörden hätten aufgrund des geltenden Rechts jegliche Sanktionsmöglichkeiten gefehlt. In der Tat gibt es eine Gesetzeslücke, die der Bund bald ausfüllen will. Auf dass künftig Täter, von denen noch eine gewisse Gefahr ausgeht, «ohne Vorbereitung, Betreuung und Auflagen freigelassen werden».

Nichtsdestotrotz äussert sich das Bundesamt für Justiz kritisch zum Befund im nun detaillierter bekannten Untersuchungsbericht. Der Fall William W. hätte «bereits mit den bestehenden Instrumenten verhindert werden können», heisst es in Bundesbern. Tatsächlich hätten die Solothurner Justizbehörden 2014, als die therapeutischen Massnahmen um fünf Jahre verlängert wurden, auch die Verwahrung beantragen können. Was nicht geschah – mit der Folge, dass der in der Folge untherapierbar beurteilte William W. schliesslich frei kam.

Neben der gesetzgeberischen und strafrechtliche Seite gibt es noch eine politische. Die Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard, die seit Jahren mit dem Fall befasst ist, hat eine Interpellation lanciert, mit der sie Auskunft über den Inhalt des Untersuchungsberichts fordert. Es könne nicht sein, dass das Thema zu einer «technischen Diskussion» verkomme. Dieser Meinung ist Ritschard auch nach Bekanntwerden weiterer Details aus dem Bericht, das die Beauftragte für Information und Datenschutz auf Ersuchen dieser Zeitung möglich machte. Ritschard spricht unverändert von einer «klaren Fehleinschätzung» der Solothurner Justizbehörden. Entsprechend gross sei das öffentliche Interesse. Und das Erfordernis, die Diskussion über die Vorgänge zu führen.

Umso befremdlicher ist für sie, dass es im Rathaus Versuche gibt, den Fall nicht auch noch zum Politikum zu machen. Auf Anfrage bestätigt sie jedenfalls, dass das Justizdepartement darauf hinwirke, das Thema vom politischen Parkett zu entfernen. Was selbstredend nur möglich wäre, wenn der Vorstoss von Ritschard zurückgezogen würde. Genau dies möchte das Justizdepartement und steht deswegen in Kontakt mit der Interpellantin. Doch diese lässt sich durch die Beeinflussungsversuche nicht beirren. Sie werde den Vorstoss auf keinen Fall zurückziehen, sagt sie. «Ich will, dass der Kantonsrat den Fall diskutiert», bekräftigt Ritschard. Es gehe letztlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um die Frage, «wie effektiv unser Rechtssystem noch ist». Oder, mit anderen Worten: Es gehe nicht an, dass das Justizdepartement die Justizbehörden schütze.

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Balz Bruder

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