Expertenbericht

Fall William W.: Experten sehen trotz «Persilschein» Lücken bei den Behörden

William W. auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung.

William W. auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung.

Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Amt für Justizvollzug gibt es bei schwierigen Fällen Optimierungsmöglichkeiten. Das sagen die Experten im Bericht über die Administrativuntersuchung im Fall William W.

Der Fall ist für die Experten, die in der Sache des wiederholt rückfälligen Kinderschänders William W. diese Woche ihren Bericht abgeliefert haben, klar: «Die Administrativuntersuchung hat keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Justizvollzug durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten oder durch pflichtwidriges Untätigbleiben strafbar gemacht haben könnten.» Und: «Es ergaben sich auch keine Hinweise auf schuldhafte Verletzungen von Dienstpflichten.

Im Gegenteil haben die involvierten Mitarbeitenden ihre Aufgaben engagiert und inhaltlich fundiert wahrgenommen. Aus diesem Grund bestehe auch keine Veranlassung für ein disziplinar- oder gar strafrechtliches Verfahren gegen einzelne Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft oder des Amts für Justizvollzug. So steht es im Bericht über die Administrativuntersuchung, welche die Solothurner Regierung in Auftrag gegeben hat.

Die Gesetzgebung und die Organisation

Doch was haben die Experten Joe Keel, Rechtsanwalt und Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, und Peter Straub, Leitender Staatsanwalt und Amtsleiter des Untersuchungsamts Gossau, der Regierung im Umgang mit Fällen wie jenem von William W. für die Zukunft empfohlen? Dieser Zeitung liegen die Empfehlungen aus dem nicht integral, sondern nur auszugsweise veröffentlichten Bericht vor.

Zwei Bereiche sind es, in denen es für die Experten Handlungsbedarf gibt – Gesetzgebung und Organisation. Unterstützung verdienen laut den Experten demnach die Arbeiten, die bei der Revision des Strafgesetzbuches auf nationaler Ebene laufen. Konkret geht es insbesondere um die nicht zweckmässige Aufteilung der Entscheidkompetenzen zwischen Vollzugsbehörde und Gericht bei der Aufhebung bzw. Umwandlung von Massnahmen gegenüber Straftätern wie William W. Zudem geht es um eine Ergänzung der Handlungsmöglichkeiten beim Wechsel von einem stationären in ein ambulantes Setting, namentlich wenn sich die betroffene Person auf die Aufarbeitung des Delikts nicht einlässt.

Massnahmen-Kompetenz zurück zum Gericht

Das ist die nationale Ebene. Auf kantonaler Ebene soll aufgrund eines neuen Entscheids des Bundesgerichtes – zumindest als Zwischenlösung – geprüft werden, ob der vollzugsrechtliche Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme wie früher wieder dem Amtsgericht oder einem spezialisierten Vollzugsgericht übertragen werden soll. Weiter soll das Amt für Justizvollzug seine Anträge in Verfahren, bei denen es um die nachträgliche Änderung einer Massnahme geht, neben der Staatsanwaltschaft selber vor Gericht vertreten können. Zudem sollen im Kanton zwei Gesetzesnovellen geprüft werden: Zum einen soll die Rechtsgrundlage zur Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörde und externen therapeutischen Fachpersonen mit Regelungen insbesondere zum Ziel von forensischen Behandlungen sowie zu den Melde- und Berichtserstattungspflichten ergänzt werden. Zum andern geht es um eine Rechtsgrundlage, die das Einholen und Überprüfen von Informationen sowie die Orientierung von Drittpersonen mit überwiegenden schützenswerten Interessen ermöglicht. So könnte laut Experten die Überprüfung der Wirksamkeit von Vollzugsmassnahmen verbessert werden.

Verbesserungspotenzial bei der Fallführung

Und schliesslich drehen sich die Empfehlungen um die Organisation: Obwohl die Strukturen der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Justizvollzug als sachgerecht und funktional beurteilt werden, zeigen die Experten Verbesserungspotenzial auf. Bei der Staatsanwaltschaft geht es um einen Ausbau des Qualitäts- und Risikomanagements sowie eine Ergänzung der internen Organisationsvorschriften zur Fallzuteilung und zur Fallübergabe bei Personalwechseln. Thema ist zum Beispiel die Zuteilung von sensiblen Verfahren – wie bei Massnahmen, die wegen eines schweren Delikts angeordnet wurden. Diese besonderen Fälle sollen mit einer Schärfung der Definition der Schlüsselfälle besser kenntlich gemacht werden. Und es soll geregelt werden, was diese Festlegung für die Fallführung bedeutet. Beim Amt für Justizvollzug empfehlen die Experten, die laufende Überarbeitung der internen Regelungen über Kompetenzen, Akten- und Journalführung sowie Informationspflichten rasch abzuschliessen.

Experte weist Vorwürfe des Verteidigers zurück

Weder nachvollziehen noch teilen kann Experte Joe Keel die vom früheren amtlichen Verteidiger von William W. geäusserte Kritik, die «heisse Kartoffel» werde von den Vollzugsbehörden weitergereicht, bis ein Gericht entscheiden müsse und seinerseits darauf verweisen könne, das Gutachten habe keinen anderen Entscheid zugelassen (vgl. Kontext).

Gerade im konkreten Fall tue man den Behörden mit Konrad Jekers Aussage «Niemand ist für nichts verantwortlich» unrecht, sagt Keel. Im Bericht zur Administrativuntersuchung stehe schwarz auf weiss: «Die Vollzugsbehörde übernahm mit der Fortführung des ambulanten Vollzugssettings trotz schwieriger Vollzugssituation Verantwortung für die öffentliche Sicherheit.» Laut Keel wäre es einfacher gewesen, die ambulante Massnahme rasch als aussichtslos aufzuheben und den Fall wieder dem Gericht zu überweisen. Just mit einem solchen Vorgehen hätte man sich aber dem Vorwurf ausgesetzt, die «heisse Kartoffel» herumzuschieben, hält der Experte auf Anfrage fest.

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