Öffentlichkeitsgesetz

Fall William W.: Erhält die Öffentlichkeit bald mehr Informationen?

William W. bei der polizeilichen Vorführung zu einer Gerichtsverhandlung. Bild: Tele M1

William W. bei der polizeilichen Vorführung zu einer Gerichtsverhandlung. Bild: Tele M1

Der Regierungsrat behielt bisher den ganzen Untersuchungsbericht zum rückfälligen Kinderschänder geheim. Die kantonale Datenschutzbeauftragte sieht dagegen durchaus Kapitel, die bereits jetzt veröffentlicht werden könnten.

Was lief hier falsch? Die Frage stellt sich im Fall von William W., dem Kinderschänder, der mehrfach rückfällig geworden ist. Verurteilt für die Vergewaltigung eines Mädchens in Starrkirch-Wil, kam er 2016 auf freien Fuss, obwohl auch die Behörden das Rückfallrisiko für hoch hielten. Und tatsächlich soll der Mann in Olten, wo er ein Restaurant betrieb, weitere Kinder geschändet haben.

Nichts lief falsch, zumindest nicht bei der Staatsanwaltschaft oder im Solothurner Justizvollzug. Das sagte Anfang September der Solothurner Regierungsrat, gestützt auf einen externen Expertenbericht. Diesen hatte man aufgrund der öffentlichen Empörung in Auftrag gegeben.

Doch ob Fehler gemacht worden sind oder nicht, ist für die Öffentlichkeit bis heute nicht überprüfbar. Bisher weigerte sich der Regierungsrat, den 73-seitigen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Justizdirektor Roland Fürst und Innendirektorin Susanne Schaffner veröffentlichten einzig eine fünfseitige Zusammenfassung – und reichten später noch Empfehlungen der Experten nach. Um den Anwälten von William W. in den anstehenden Gerichtsverfahren keine Munition zu geben, werde man den Bericht erst zugänglich machen, wenn der Fall rechtskräftig abgeschlossen sei, hiess es. Dies kann Jahre dauern.

Wird sich der Regierungsrat über die Empfehlung hinwegsetzen?

Nun allerdings empfiehlt Judith Petermann Büttler, die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz, mehrere Passagen zugänglich zu machen. Hintergrund: Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hatten diese Zeitung sowie die «Sonntags-Zeitung» Zugang zum Bericht verlangt. Es ging darum, nachvollziehen zu können, wie die Experten zu ihren Schlüssen kamen. Laut der Empfehlung der Datenschutzbeauftragten können demnach mehrere Kapitel aufgrund des öffentlichen Interesses publiziert werden, etwa die Schlussfolgerungen der Experten. Nicht – oder noch nicht – zu veröffentlichen seien dagegen Kapitel, in denen besonders persönliche Daten von William W. stünden oder Angaben, deren Veröffentlichung das Strafverfahren gegen ihn beeinflussen könnten.

Noch ist nicht klar, ob der Regierungsrat der Empfehlung Folge leistet oder sich widersetzt. Dies werde derzeit entschieden, heisst es aus dem Rathaus.

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