Die Solothurner SVP fordert eine Untersuchung des Falls William W. durch die parlamentarische Aufsicht. Dies hat die Partei gestern mitgeteilt. «Es besteht der Verdacht, dass die Solothurner Justizbehörden in mehrfacher Hinsicht versagt haben», schreibt die SVP. Erst nach einer sauberen Analyse des gesamten Prozessverlaufs könne «abschliessend über allfällige personelle Konsequenzen entschieden werden».

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mehrfache Kinderschänder William W. in Olten rückfällig geworden war. 2006 hatte er in Starrkirch-Wil ein Mädchen vergewaltigt. 2016 war W. freigekommen unter der Auflage einer ambulanten Therapie. Zur Verwahrung war es trotz der im Raum stehenden Forderung danach nicht gekommen.

Kinderschänder William W. schlug wieder zu

Kinderschänder William W. schlug wieder zu

Der Fall von William W. bewegt die Gemüter. Nun nimmt sogar der Chef der Solothurner Staatsanwaltschaft vor der Kamera Stellung.

«Die Kommission hat zu klären, wie es möglich ist, dass ein sechsfacher Kinderschänder mit hoher Rückfallgefahr zunächst 52'000 Franken Entschädigung erhalten, über 230 Therapiestunden verbraten, anschliessend frei herumlaufen und sich eines neuerlichen Opfers bedienen kann», schreibt die SVP. Aus ihrer Sicht besteht der Verdacht, «dass Prozess-Fehler und mangelnde Kommunikation auf diversen Ebenen der Solothurner Justizbehörden zu dieser Situation geführt haben».

Für die SVP stellt sich auch die Frage, warum drei verschiedene Staatsanwälte in den Fall involviert gewesen seien, «was offensichtlich zu einer fehlenden personellen Kontinuität und zu Problemen bei der Fallübergabe führte». Fragwürdig sei auch, «warum das Amtsgericht die Verwahrung nicht von Amtes wegen prüfte. Oder warum das Obergericht die Beschwerde nicht an das Amtsgericht zur Neubeurteilung zurückwies und dem Beschwerdeführer eine ‹reformatio in peius› (also eine prozessuale Schlechterstellung, mit dem Hinweis, dass ein Festhalten an der Beschwerde zur nachträglichen Verwahrung führen kann) androhte», so die SVP.

«Eine nachträgliche Verwahrung muss auf allen Stufen immer möglich sein. Dies sogar dann, wenn ein Beschuldigter noch nie eine Tat verübt hat», fordert die SVP.

Kritisiert wird von der SVP auch, dass der Solothurner Justizdirektor Roland Fürst bereits am Wochenende personelle Konsequenzen ausgeschlossen hat. «Man kann sich fragen, wie der studierte Biologe zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt ein solch aufgeklärtes Fazit ziehen kann», schreibt die SVP. Fürst habe damit verfrüht eine «vorauseilende Absolution» erteilt. (szr)