Stille Wahl
Faktisch abgewählt und trotzdem im Amt: So will die Regierung die Farce in Zukunft verhindern

Der Regierungsrat passt das Gesetz über die politischen Rechte an: Neu soll es in einer Gemeinde nicht mehr möglich sein, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst und anschliessend im zweiten Wahlgang ohne Einflussmöglichkeit still gewählt wird.

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Faktisch abgewählt und weiter im Büro des Gemeindepräsidenten Platz nehmen; das soll sich nicht wiederholen können.

Faktisch abgewählt und weiter im Büro des Gemeindepräsidenten Platz nehmen; das soll sich nicht wiederholen können.

Bruno Kissling

Bei kommunalen Majorzwahlen sollen bei zweiten Wahlgängen künftig neue Kandidaturen zugelassen werden. Dies unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlgangs seine Kandidatur zurückzieht. Der Solothurner Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dies teilte er am Dienstag mit.

Diese Änderung verhindert, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst und anschliessend im zweiten Wahlgang ohne Einflussmöglichkeit still gewählt werden kann. So passiert vergangenes Jahr in Niedergösgen. Der Regierungsrat wurde vom Kantonsrat mit zwei erheblich erklärten Vorstössen mit dieser Anpassung beauftragt.

Zusätzlich will der Regierungsrat zukünftig das Nachrücken von Ersatzmitgliedern ermöglichen: Scheidet während der Amtsperiode ein nach dem Proporzwahlverfahren gewähltes Ersatzmitglied aus, gibt es Stand heute keine gesetzliche Grundlage, dieses Ersatzmitglied zu ersetzen. In den letzten Jahren habe sich jedoch in der Praxis gezeigt, dass dafür ein Bedürfnis besteht. In der ordentlichen Gemeindeorganisation – und falls in der Gemeindeordnung vorgesehen, auch in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation – amten Ersatzmitglieder, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Ersatzmitglieder werden alle vier Jahre bei den Erneuerungswahlen gewählt.

Auch kommt es immer wieder vor, dass ein Ersatzmitglied aus persönlichen Gründen auf ein Nachrücken als ordentliches Mitglied verzichtet, aber bereit wäre, weiterhin als Ersatzmitglied zu amten. Auch dies soll neu möglich sein.

Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über politische Rechte ist nun eröffnet. (sks)

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