Solothurn
Fahrende im Kanton Solothurn: «Bitte nicht anhalten...»

Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, den Schweizer Fahrenden Stand- und Durchgangsplätze anzubieten. Einzelne Kantone wie der Aargau haben schon einiges unternommen. Solothurn dagegen steht hier noch immer auf Feld eins.

Ueli Wild
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Einen Steinwurf von der Solothurner Kantonsgrenze entfernt: Der gut abgeschirmte, für maximal 15 Wohneinheiten ausgelegte Durchgangsplatz Schachen in Aarau.

Einen Steinwurf von der Solothurner Kantonsgrenze entfernt: Der gut abgeschirmte, für maximal 15 Wohneinheiten ausgelegte Durchgangsplatz Schachen in Aarau.

Der Liedtext könnte nicht ungeschminkter daherkommen: «Ihr Politiker, ihr Beamte, gebt uns endlich die versprochenen Plätze!» Und immer wenn Andrea «Tsoro» Panitz, Sänger, Gitarrist und Kapellmeister der im Kanton Zürich beheimateten Zigeuner-Folk-Band Dschané dieses Lied ansagt, lässt er eine sarkastische Bemerkung fallen, die das Verhältnis vieler Sesshafter zu den Fahrenden auf den Punkt bringt: «Fahren sollen sie schon, aber bitte nicht anhalten...» – Es werde immer schwieriger, einen Platz zu finden, wo man den Wohnwagen abstellen könne, stellt Panitz fest. Dabei hat der Bund Kantone und Gemeinden verpflichtet, solche Plätze zu schaffen (siehe Kasten).

Ein Musterknabe unter den Kantonen ist der Aargau, der sich ein Fahrenden-Konzept verpasst hat und derzeit fünf offizielle Plätze unterhält: einen ganzjährigen Standplatz in Spreitenbach, zwei ganzjährige Durchgangsplätze in Aarau und Kaiseraugst sowie zwei saisonale Durchgangsplätze in Windisch und Zofingen. Gemäss Richtplan sind im Aargau ein weiterer Standplatz und drei weitere Durchgangsplätze zu schaffen. Standplätze dienen dem stationären Aufenthalt, vor allem in den Wintermonaten, sowie als ganzjährige Basis. Durchgangsplätze werden für kurzfristige Aufenthalte während der Reisesaison genutzt.

Im Kanton Solothurn zeigt sich ein ganz anderes Bild. Nicht dass die Behörden untätig geblieben wären, aber mit der Realisierung von Plätzen für Fahrende harzt es. Im Anhörungsentwurf des revidierten kantonalen Richtplans finden sich Planungsgrundsätze wie: «Kanton und Gemeinden stellen für die ethnische Minderheit der in der Schweiz wohnhaften aktiv Fahrenden Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung.» Und: «Der Kanton (Bau- und Justizdepartement) erstellt und finanziert die Stand- und Durchgangsplätze. Gemeinden oder Private stellen in der Regel den Betrieb sicher.» Wenn ein Platz nicht kostendeckend betrieben werden könne, habe der Kanton die den Gemeinden nachweislich entstandenen Kosten zu übernehmen. Konkret wird es dann beim Planungsauftrag: «Der Kanton schafft ein bis zwei Standplätze für Schweizer Fahrende mit je fünf bis zehn Stellplätzen. Dabei sind Strom- und Wasseranschlüsse sicherzustellen.»

Von einem Durchgangsplatz war schon in einem Regierungsratsbeschluss vom 8. Mai 2012 die Rede gewesen: Damals plante der Bund ein Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) an der A1 in Oensingen. Dabei erwies sich das Areal Felmatt als am geeignetsten. Im westlichen Teil waren das SVKZ und die kantonale Motorfahrzeugkontrolle vorgesehen, im östlichen Teil ein Durchgangsplatz für Fahrende. «Für die geplante Realisierung des Areals Felmatt», so der Regierungsrat, «werden Standort und Erschliessung im Kantonalen Richtplan 2000 festgelegt.» Im Entwurf ist das Vorhaben denn auch enthalten. Da sich der private Eigentümer des Areals nicht verkaufswillig zeigte, war die Kantonsregierung aber schon Ende 2012 bereit, dem Kantonsrat die Erheblicherklärung eines Auftrags von Felix Wettstein zu beantragen, der die Prüfung alternativer Standorte verlangte. Der Kantonsrat überwies den Auftrag Wettstein am 15. Mai 2013 mit 88:0 Stimmen.

«Eigentlich sind wir immer noch gleich weit», sagt Rolf Glünkin, der im Amt für Raumplanung für den Bereich Richtplanung zuständig ist. «Mit diesem Beschluss werden wir auch in die öffentliche Auflage gehen.» Die Gemeinden, so Glünkin, hätten bei der Anhörung gar nicht so viel gesagt. Etwas heftiger, räumt er ein, sei die Diskussion am 6. Mai 2013 im Kantonsrat gewesen, wo insbesondere – von Ernst Zingg (FDP, Olten) – die Frage gestellt worden sei, ob Standplätze für Fahrende überhaupt in einen Richtplan gehörten. Von Standplätzen für Schweizer Fahrende wollte SVP-Fraktionschef Christian Imark (Fehren) grundsätzlich nichts wissen. Nachdem sich die Richtplanrevision, aus anderen Gründen, verzögert hat, rechnet Glünkin damit, dass die öffentliche Auflage nach den Herbstferien erfolgen wird.

Der Durchgangsplatz in der Felmatt in Oensingen, sagt Glünkin geradeheraus, sei «im Prinzip gestorben». Unter den gegebenen Umständen wäre die Realisierung des Projekts nur mit einer Enteignung möglich, und diesen Weg habe man nicht beschreiten wollen. Bund und Kanton suchen nun im Industriegebiet von Oensingen nach einem Alternativstandort für das Schwerverkehrskontrollzentrum des Bundes – entsprechend dem Auftrag Wettstein. Die ebenfalls ursprünglich in der Felmatt geplanten kantonalen Infrastrukturen werden nach Glünkins Angaben jedoch nicht am gleichen Ort realisiert werden. Ein Teil davon komme möglicherweise nach Olten. Ob der Durchgangsplatz, der offenbar auch für ausländische Fahrende gedacht war, weiterhin irgendwo dem geänderten Projekt angehängt werden solle, sei derzeit noch offen.

In Bezug auf die ein oder zwei Standplätze für Schweizer Fahrende steht nach Glünkins Angaben weiterhin ein Standort in Biberist im Vordergrund. Dringend gesucht ist eine Lösung wegen der Familie Huber, die nach einem jahrelangen Rechtsstreit in Rüttenen bis Ende 2014 weg muss. «Aber bis jetzt», so Glünkin, «hat niemand einen Standort angeboten.» Und natürlich gebe es immer lokale Widerstände.

«Wir möchten eine ähnliche Strategie verfolgen wie der Kanton Aargau», betont Glünkin. Indem der Kanton die Planung an die Hand nehme, könne er die Gemeinden aus dem Schussfeld nehmen. Bei den Gesprächen mit Vertretern der Radgenossenschaft der Landstrasse sei ein Bedarf von fünf bis zehn Plätzen festgestellt worden. Wenngleich der Richtplan von «ein bis zwei» Standplätzen spricht, ist man daher im Raumplanungsamt gewillt, zwei – dafür eher kleinere – Standplätze zu schaffen. Das entspricht auch der Empfehlung der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, die es wichtig findet, «Ghettosituationen mit viel Fläche» zu vermeiden. Glünkin denkt an je rund fünf Stellplätze pro Standplatz. Benötigt würden dafür pro Stellplatz etwa 200 Quadratmeter Land. «Es geht um verhältnismässig kleine Flächen.»

Und klar ist für ihn auch: Wenn zwei kleine Standplätze für Schweizer Fahrende im Kanton Solothurn geschaffen werden, kommt einer im oberen Kantonsteil und einer in der Region Olten zu liegen.

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