Kantonsverwaltung
Fachhochschule hat Auftrag auf sicher

Die FHNW organisiert Kaderkurse für die Behörden. Der Auftrag wurde vor sieben Jahren unter der Hand vergeben. Allerdings überschritt sein Volumen die gesetzlichen Schwellenwerte. Jetzt gab es doch noch eine Ausschreibung – der Gewinner war absehbar.

Sven Altermatt
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Wer bei der Solothurner Verwaltung eine Führungsfunktion innehat, kann einen Kaderkurs ausser Haus besuchen.Symbolbild: Christian Beutler/Keystone

Wer bei der Solothurner Verwaltung eine Führungsfunktion innehat, kann einen Kaderkurs ausser Haus besuchen.Symbolbild: Christian Beutler/Keystone

Christian Beutler/Keystone

Sie sind der Traum jedes Arbeitgebers: Zufriedene und engagierte Mitarbeiter, die «menschenorientiert führen», «Teamgeist praktizieren» und eine «moderne Verwaltungskultur» verinnerlicht haben.

Das Personalamt der Solothurner Verwaltung bewirbt mit diesen Sätzen das Bildungsangebot für Kantonsangestellte. Wer eine Führungsfunktion innehat, kann gar einen Kaderkurs ausser Haus besuchen. Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat dafür sechs «auf die Bedürfnisse des Kantons Solothurn zugeschnittene Weiterbildungskurse zur Kaderentwicklung» erarbeitet, wie es im dazugehörigen Konzept heisst.

Die Kurse mit Titeln wie «Projektmanagement» oder «Führungsverhalten trainieren» entsprechen internationalen Standards. So wünschte es die Solothurner Regierung, als sie bei der Einführung vor sieben Jahren feststellte: «Interne Ausbildungen gelten auf dem Arbeitsmarkt wenig.» Die Kurse sind Teil einer extra geschaffenen Ausbildung in «Public Management». Ein Abschluss ist kein Muss, viele Kaderangestellten besuchen nur einzelne Module.

Vergabe an FHNW freihändig erfolgt

420 Franken bezahlt der Kanton pro Mitarbeiter und Kurstag. Verglichen mit ähnlichen Ausbildungen an der FHNW profitiert die Verwaltung laut offiziellen Angaben von einem auf sie zugeschnittenen Angebot «zu einem günstigeren Preis».

Ob das Angebot auch dem Vergleich mit anderen Bildungsinstitutionen standhält, lässt sich allerdings nur schwer überprüfen. Der Regierungsrat vergab den Auftrag im Jahr 2009 nämlich freihändig an die FHNW. Die Fachhochschule musste sich nicht in einer öffentlichen Ausschreibung durchsetzen. Das zuständige Personalamt bestätigt entsprechende Recherchen dieser Zeitung.

Heikel ist die Vergabe nicht nur, weil die FHNW erst gar keine Konkurrenz fürchten musste – und andere Anbieter somit keine Gelegenheit bekamen, ein Angebot zu unterbreiten. Auch das Auftragsvolumen liegt deutlich über dem Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung. Über 645 000 Franken überwies die Verwaltung bis Ende 2015 für die Weiterbildungskurse an die FHNW.

Schwellenwert überschritten

Die Behörden sind bei Auftragsvergaben eng an das Beschaffungsgesetz gebunden: Ist eine Dienstleistung teurer als 150 000 Franken, müssen sie mindestens drei Angebote einholen. Ab dem Schwellenwert von 230 000 Franken muss ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden.

Warum verzichtete das Personalamt vor sieben Jahren auf eine Ausschreibung? Auf Anfrage weist Amtschef Urs Hammel vorab darauf hin, dass er die Leitung damals noch nicht innehatte.

Aus jetziger Sicht scheine es, dass das Auftragsvolumen bei der erstmaligen Planung noch nicht habe abgeschätzt werden können, sagt er. «Heute kann die Nachfrage und somit das Volumen aufgrund der Vorjahreswerte abgeschätzt werden.» Tatsächlich variieren die jährlichen Kosten. Im Jahr 2011 etwa wurden 41 575 Franken an die FHNW überwiesen, im Jahr darauf waren es 143 310 Franken. Seitdem hat sich der Betrag bei rund 130 000 Franken eingependelt.

Aus rechtlicher Sicht ist klar: Es ist schwer haltbar, nur die jährlichen Kosten zu berücksichtigen, wenn ein Auftrag von vornherein auf mehrere Jahre ausgelegt ist. Beschaffungsrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von einer Stückelung.

Bereits in den Papieren zur «Neukonzipierung der Kaderentwicklung» wurden keine Zweifel daran gelassen, dass eine mehrjährige Zusammenarbeit mit der FHNW geplant ist. Und die Behörden mussten wohl auch nie befürchten, dass sich zu wenig Angestellte für die Kurse interessieren: Eine Führungsausbildung ist Pflicht für alle Vorgesetzte.

Regierung gab den Zuschlag

Eine Wendung nahm die Geschichte in diesem Sommer. Das Personalamt entschied sich nach sechs Jahren doch noch für eine öffentliche Ausschreibung. Gesucht wurde ein «externer Partner» für die Führungsausbildung. In einem offenen Verfahren, betont Amtschef Urs Hammel. Mittlerweile könnten die Nachfrage und das Volumen besser abgeschätzt werden. «Berechnungen haben gezeigt, dass der Schwellenwert für eine Ausschreibung überschritten wird.»

Am 13. September vergab der Regierungsrat den Auftrag – die Vergabe musste bislang noch nicht publik gemacht werden. Hammel bestätigt aber: Die FHNW erhält weiterhin den Zuschlag, die Kaderkurse anzubieten. Keine andere Institution hatte eine Offerte eingereicht. Das dürfte jedoch eher weniger daran liegen, dass niemand ausser der FHNW imstande ist, die Kurse anzubieten.

An enge Bedingungen geknüpft

Vielmehr war die Ausschreibung an enge Bedingungen geknüpft. «Zwingende Basis», hiess es, bilde das Ausbildungskonzept der Kantonsverwaltung. Die darin beschriebenen Module für die Führungsausbildung entwickelten die Behörden zusammen mit der FHNW, das massgebende «Kompetenzmodell» haben sie überhaupt erst auf Verlangen der Hochschule geschaffen.

Potenzielle Anbieter mussten bei der Ausschreibung zudem strenge Anforderungen erfüllen, vor allem was Zertifizierungen, Dozenten oder Leistungspunkte angeht. Und schliesslich wurde der Redaktionsschluss für das neue Kursprogramm bereits auf den 1. Mai 2017 festgelegt.

Der Leiter einer privaten Bildungsinstitution, der namentlich nicht genannt werden will, spricht von «eher speziellen Rahmenbedingungen»: Für Dritte habe es sich unter dem Strich kaum gelohnt, überhaupt eine Offerte zu unterbreiten. Anders für die Fachhochschule Nordwestschweiz, die ihr Kursangebot nun nahtlos weiter anbieten kann.

Wie funktioniert eigentlich das Beschaffungsrecht im Kanton Solothurn?

Im Submissionsgesetz des Kantons Solothurn sind vier Vergabeverfahren für öffentliche Beschaffungen vorgesehen. Diese galten bereits in früheren Versionen des Gesetzes. Ein kurzer Überblick:

Offenes Verfahren: Ein Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben. Alle Interessierten können eine Offerte einreichen.

Selektives Verfahren: Ein Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben. Im ersten Schritt können Firmen ihr Interesse daran bekunden. Wer dafür geeignet ist, wird im zweiten Schritt zur Einreichung einer Offerte eingeladen.

Einladungsverfahren: Die zuständige Behörde sollte mindestens drei Angebote für einen Auftrag einholen, und zwar direkt bei ausgewählten Firmen. Zulässig bis zu einem Volumen von 250‘000 Franken für Lieferungen und Dienstleistungen. Bei Bauaufträgen liegt die Schwelle bei 500‘000 Franken.

Freihändiges Verfahren: Die zuständige Behörde vergibt einen Auftrag direkt an einen Anbieter. Ein Auftrag darf nur im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn sein Gesamtwert den Betrag für das Einladungsverfahren nicht erreicht: 100‘000 Franken bei Lieferungen, 150‘000 Franken bei Dienstleistungen und 300‘000 Franken bei Bauaufträgen. Oberhalb dieser Schwellen sind freihändige Vergaben nur in Ausnahmesituationen zugelassen.

Bei freihändigen Vergaben über den Schwellenwerten wird der Wettbewerb ausgeschaltet. Die blosse Vermeidung des mit einem Anbieterwechsel verbundenen Aufwands kann nicht als Ausnahme geltend gemacht werden.

Folgeaufträge müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zum Grundauftrag stehen. Und dringliche Beschaffungen lassen sich nicht durch hausgemachte Probleme oder selbst auferlegte Zeitpläne legitimieren. (sva)