Bericht
Experten räumen im Fall William W. ein: «Man hätte das eine oder andere auch anders machen können»

Fall William W.: Die Solothurner Regierung macht die Schlussfolgerungen der Experten zuhanden des Kantonsrats öffentlich.

Balz Bruder
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Die Regierung hat einen Bericht zum Fall William W. veröffentlicht. (Archiv)

Die Regierung hat einen Bericht zum Fall William W. veröffentlicht. (Archiv)

bar/TeleM1

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Der Regierungsrat nimmt die Interpellation der Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard über die Administrativuntersuchung im Fall William W. zum Anlass, Teile des Untersuchungsberichts über den Umgang der Behörden mit dem rückfälligen Kinderschänder zu publizieren. Dies, nachdem der gleiche Regierungsrat zuvor auf Ersuchen dieser Zeitung einer Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz gefolgt war, mehr als die bisher bekannte Zusammenfassung des Berichts zu veröffentlichen. Und auch nachdem jüngst Details über Verstösse des Täters nach seiner Entlassung publik geworden sind.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass William W. in Freiheit entlassen wurde und trotz ambulanter Massnahmen neuerlich delinquierte? Die Regierung setzt sich auf 23 Seiten mit diesen und anderen Fragen auseinander. Und lässt dabei vor allem die Experten sprechen. Diese halten in den Schlussfolgerungen ihres Berichts wörtlich fest: «Wir haben bei unserer Untersuchung keine Hinweise gefunden, die auf ein fehlerhaftes Verhalten der involvierten Mitarbeitenden von Staatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug schliessen lassen.» Immerhin räumen die Experten ein, man hätte «das eine oder andere auch anders machen können».

In aller Deutlichkeit vor Augen führen die Experten aber auch dies aus: Die «wesentliche Weichenstellung» im Fall William W. erfolgte im Sommer 2014, als die Vollzugsbehörde entscheiden musste, ob dem Gericht die Verlängerung der stationären Massnahme beantragt oder die Massnahme aufgehoben und dem Gericht die Anordnung der Verwahrung beantragt wird. Besonders schwierig dabei: Die beiden Optionen schlossen sich gegenseitig aus. Was nach dem Entscheid für die Verlängerung der in der Folge verweigerten Verlängerung der stationären Massnahme nach sich zog, dass es kein Zurück gab.

«Sackgasse» für Behörden und Anklage

Wie hätte sich der Fall entwickelt, wenn der Weg der Verwahrung beschritten worden wäre? Die Frage ist hypothetisch. Und es gibt aufgrund der von den Justizbehörden immer wieder ins Feld geführten «komplexen prozessualen Situation» Zweifel daran, ob eine lebenslange Verwahrung mit Blick auf die positive Gutachter-Beurteilung sowie den Anspruch an die Verhältnismässigkeit der angeordneten Vorkehrung höchstrichterlich akzeptiert worden wäre. Die Experten sprechen vor diesem Hintergrund von einer «Sackgasse» für die Vollzugsbehörde und die Staatsanwaltschaft. Es habe «keine ersichtliche Möglichkeit» gegeben, daraus herauszukommen. Mehr noch: Die Verfasser des Untersuchungsberichts führen aus, falls die Verwahrung, wie sie vermuten, vom Bundesgericht nicht sanktioniert worden wäre, hätte es zwar eine Verlängerung der stationären Massnahme gegeben. Ob mit diesem Vorgehen die Rückfälle von William W. allerdings hätten verhindert werden können, sei ungewiss.

Dies, weil nicht hätte vorausgesagt werden können, ob für die Dauer der notwendigen Verfahren Sicherheitshaft angeordnet worden wäre. Im Nachhinein eine müssige Frage. Gleichwohl beschleicht einem bei der Lektüre der Schlussfolgerungen zwischen den Zeilen der Eindruck, die Staatsanwaltschaft habe trotz plausibler Rechtfertigungsgründe nicht in jedem Moment das ganze Instrumentarium auf dem Radar gehabt, geschweige denn benützt. Die Experten räumen denn auch ein, «für künftige Fälle mit vergleichbarer Konstellation» sollte die Möglichkeit, den Weg der Verwahrung zu gehen, «erwogen werden». Dies, solange die bundesrechtlichen Vorgaben nicht geändert sind.

Aufgabe «auf Dauer nicht erfolgreich» zu erfüllen

Das ist deshalb eine bemerkenswerte Feststellung, weil auf diese Weise möglicherweise hätte verhindert werden können, dass die Vollzugsbehörde eine Aufgabe erfüllen musste, «die auf Dauer nicht erfolgreich erfüllt werden konnte». Die Experten nehmen dabei auf die fehlende Kooperation von William W. ebenso Bezug wie auf die Vermutung, dass der Täter seine Opfer zufällig auswählte und die Übergriffe «ohne erkennbare Vorzeichen» stattfanden.

Trotzdem: Weshalb wurde das ambulante Setting nicht aufgehoben? Und weshalb gab es keinen Plan für den Fall des Scheiterns? Die Experten nehmen die Vollzugsbehörde auch hier in Schutz. Erstens habe das Amt für Justizvollzug zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem Arbeitsmodell des «risikoorientierten Sanktionsvollzugs» funktioniert. Und zweitens seien die Aussichten «schlecht» gewesen, dass ein Gericht «bei blossen Verstössen gegen das Vollzugssetting» den sofortigen Wechsel in die Verwahrung bewilligt hätte.

Die Experten schreiben klipp und klar: «Für die Mitarbeitenden wäre es einfacher gewesen, sich der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit durch rasches Aufheben der ambulanten Massnahme zu entziehen.» Es habe «nach der Aktenlage aber objektiv keine erkennbaren Warnsignale» für die neuen Übergriffe gegeben, «auf welche Vollzugsbehörde, Bewährungshilfe und Therapeut hätten reagieren müssen und können». Eine nachvollziehbare, aber auch hier keine alternativlose Einschätzung. Was nichts daran ändert, dass die Experten ihren Bericht mit dem Satz schliessen: «Es ist zusammenfassend nicht ersichtlich, wie die weiteren Delikte (...) mit alternativem Vorgehen hätten verhindert werden können.»

Justizkommission will Umsetzung begleiten

Die Experten machen vor diesem Hintergrund Empfehlungen über organisatorische Verbesserungen und gesetzgeberische Massnahmen (Ausgabe vom 22. Februar). Just mit diesen wird sich noch diese Woche die Justizkommission des Kantonsrats befassen. Sie hat schon vor einem Jahr erstens die Zustellung des Untersuchungsberichts «zur Kenntnisnahme» verlangt und sich zweitens vorbehalten, sich dazu zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Und nun will sie nach Aussage ihres Präsidenten die Umsetzung der von den Experten vorgeschlagenen – und vom Regierungsrat weit vorangetriebenen – Empfehlungen «eng begleiten». Die parlamentarische Diskussion wird noch folgen, nachdem sich die Interpellantin aus gutem Grund nicht dazu bewegen liess, ihren Vorstoss nach der Publikation weiter Teile des Untersuchungsberichts zurückzuziehen.