Balsthal
Ex-Nachrichtendienst-Chef: «Putin brachte Krieg zurück nach Europa»

Der frühere Nachrichtendienst-Chef Peter Regli skizzierte an einem Vortrag in Balsthal die Bedrohungslage. Die Bedrohungen würden vor allem aus der Ukraine und dem Mittleren Osten ausgehen.

Urs Amacher (Text und Foto)
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Referent Peter Regli wird flankiert von Heinz Büttler (Vizepräsident, links) und Emanuel von Wartburg, Präsident der Offiziersgesellschaft Balsthal, Thal und Gäu.

Referent Peter Regli wird flankiert von Heinz Büttler (Vizepräsident, links) und Emanuel von Wartburg, Präsident der Offiziersgesellschaft Balsthal, Thal und Gäu.

Die Offiziersgesellschaft Balsthal, Thal und Gäu (OG BTG) hatte Peter Regli zu einem Vortrag über die sicherheitspolitische Lage eingeladen. Regli arbeitete nach dem Ingenieur-Studium zuerst bei der Gruppe für Rüstungsdienste des EMD, ab 1981 leitete der Militärpilot den Nachrichtendienst der Flieger- und Flab-Truppen. 1991 beförderte ihn der Bundesrat zum Divisionär und Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes.

In der Folge der Affäre um den Geheimdienstoffizier Dino Bellasi wurde der 1940 geborene Regli im Jahre 2000 vorzeitig pensioniert. Nach wie vor pflegt Regli das Netzwerk aus seiner aktiven Berufszeit und hält sich mit Informationen über die allgemeine sicherheitspolitische Weltlage auf dem Laufenden. Sein Wissen gab er an einem öffentlichen Vortrag vor über sechzig Interessierten im Balsthaler Kultursaal Haulismatt weiter.

Brennpunkt Ukraine

Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Peter Regli richtete seinen Fokus auf zwei Brennpunkte, von wo Bedrohungen ausgehen, die Ukraine und der Mittlere Osten. An beiden Orten ist Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Präsident der Russischen Föderation, ein wichtiger Akteur. Es ist Putin, der die heutige Lage prägt. «Putin brachte den Krieg zurück nach Europa», stellte Regli lapidar fest. Seit Anfang 2014 eskalierte der Konflikt in der Ostukraine, im März 2014 annektierte Russland die Krim.

Putin führe allerdings keinen konventionellen Krieg mit regulären Truppen, sondern einen hybriden Krieg. Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Strategie offen benannt. Russland verfolge seine Ziele, indem es durch einen breiten Einsatz von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Mitteln sowie durch Desinformation ein Protestpotenzial in der Bevölkerung ausnutze und mit verdeckten militärischen Massnahmen ergänze.

Europa habe mit einem Embargo gegen Russland reagiert. Ob sich dieses aufrechterhalten lasse, werde sich zeigen. «Wir brauchen Putin», sagte Regli mit Blick auf den zweiten Krisenherd.

Islamischer Krisenbogen

Die Partner, die zur Lösung der Krisen im Mittleren Osten beitragen sollen, könne man sich nicht aussuchen, machte Regli klar. In der Türkei habe Erdogans verfassungswidrig Neuwahlen angesetzt, damit seine AKP nach Ausschaltung der Opposition wieder die Mehrheit erreiche. Er habe auch den Krieg gegen die Kurden erneut aufgenommen. Trotzdem sei Europa auf die Mithilfe der Türkei angewiesen. Syriens Präsident Assad lasse Städte im eigenen Land bombardieren und sei verantwortlich für über 250 000 Todesopfer und Flüchtlingselend.

Nachdem sich die USA zurückhalten, kommt Russland gemäss Regli eine Schlüsselrolle zu. Die Lage sei aber äusserst kompliziert. Putin, der in Syrien strategische Ziele verfolge, wolle nicht, dass dieser Staat auseinanderbricht. «Nach Putins Einschätzung kann der Vormarsch des IS nur mit Assad gestoppt werden.» Ende Juli 2015 war es den Kurden gelungen, die nordsyrische Stadt Kobane vom Islamischen Staat (IS) zurückzuerobern. Von der Stadt blieben jedoch nur Ruinen übrig, wie ein von Referent Regli projiziertes Bild zeigte: «Hier kann man nicht mehr leben, Häuser und Infrastruktur sind zerstört». So sind denn 3 Millionen Menschen aus Syrien auf der Flucht.

Wohlstandsgefälle als Treiber

Die Migration wird gemäss Regli nicht bloss durch Konflikte ausgelöst. Neben den politisch verfolgten Asylsuchenden und den Kriegsvertriebenen würden auch Armutsmigranten den Weg nach Europa suchen. Peter Regli zeigte auch dazu eine Fotografie; auf dem Meer hinter einer Gruppe junger Afrikaner geniessen Touristen ein Sonnenbad auf einer Jacht. Der Hauptgrund der Armutsmigration liege im enormen wirtschaftlichen Gefälle zwischen Europa und der Dritten Welt, fasste der Referent zusammen.