«Zum zweiten Mal innert neun Jahren versuchen Kräfte im Kanton Solothurn, den Bettag zu einem normalen Feiertag zu degradieren», schreibt die EVP Solothurn zur Volksabstimmung über das kantonale Ruhetagsgesetz. «Und das, obwohl die Bevölkerung damals mit 70 Prozent Nein-Stimmen eine klare Antwort gegeben hat.» Dass sich die Zustimmung zum Bettag seit 2005 kaum verändert habe, zeige das Referendum: In der Rekordzeit von nur gerade 14 Tagen hätten es 4500 Menschen unterzeichnet.

Gegen «Lex HESO»

Auslöser für die erneute Diskussion sei wiederum die Herbstmesse Solothurn, die wegen des Bettags für einen Tag den Betrieb unterbrechen müsse, schreibt die EVP. Sie setzt sich im überparteilichen Komitee für ein erneutes Nein und damit für den Erhalt des Bettags in seiner heutigen Form ein. Philipp Frei, Co-Präsident der EVP: «Eine kleine Gruppe versucht ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die klare Volksmeinung durchzusetzen. Der Bettag ist ein wichtiger Tag für Gläubige, aber auch ein wertvoller Ruhetag für Arbeitende.»

Ja zum Hooligan-Konkordat

Zu den zwei weiteren kantonalen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die EVP Solothurn ein Ja. Für sie ist es stossend, dass die Steuerzahler die Kosten für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu tragen haben, während sich die Vereine, die zum Teil erheblichen Gewinn mit den Ticketverkäufen erzielten, kaum beteiligen müssten. Daher unterstützt die EVP ein Ja zum Hooligan-Konkordat im Sinn der Solidarität mit den betroffenen Kantonen und Städten.

Ebenfalls unterstützt die EVP die Verankerung der erneuerbaren Energien in der Kantonsverfassung. Dies sei wirtschaftlich sinnvoll, da fossile Brennstoffe immer teurer werden, und ethisch richtig, da damit ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen Energiepolitik gemacht werde. (otr)