Gastautor
Ethik und volkswirtschaftliche Rationalität

Josef Maushart
Josef Maushart
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Schausteller und andere Bereiche der Eventbranche sind von den Folgen der Coronakrise besonders hart betroffen.

Schausteller und andere Bereiche der Eventbranche sind von den Folgen der Coronakrise besonders hart betroffen.

KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Viele gesunde Unternehmen sind angesichts der Coronakrise ohne eigenes Verschulden in eine existenzbedrohende Situation geraten. Das Beispiel der Firma Schneider Reisen, welches kürzlich in dieser Zeitung thematisiert wurde, ist nur eines von vielen. Um solchen Unternehmen zu helfen, habe ich in der letzten Kantonsratssession einen dringlichen Auftrag lanciert, der die Solothurner Regierung auffordert, für besonders betroffene Branchen Massnahmen zu ergreifen.

Am gleichen Tag, an dem der Solothurner Kantonsrat die Dringlichkeit dieses Auftrages bestätigte, startete im nationalen Parlament die Beratung des Covid-19-Gesetzes. Und dabei haben sich die Räte geeinigt, dass der Bund Unternehmen finanziell unterstützen kann, wenn diese vor Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und nun aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Gemeint sind Unternehmen insbesondere aus der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister aus der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Voraussetzung ist aber unter anderem, dass ein Kanton einen Antrag stellt und die Hälfe der Kosten übernimmt.

Ein Härtefall gemäss Gesetz liegt dann vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt, jedoch ist die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation zu berücksichtigen. Diese Unternehmen erhalten im Normalfall Darlehen, aber es gibt in Einzelfällen auch die Möglichkeit, A-fonds-perdu-Beiträge auszurichten. Der Bundesrat ist nun daran, die Einzelheiten in einer Verordnung auszuarbeiten.

Anders als das Bundesparlament sieht die Regierung des Kantons Solothurn hier keinen Handlungsbedarf. Sie beantragt für den dringlichen Auftrag zwar Erheblicherklärung, will den Wortlaut aber wie folgt ändern: «Der Regierungsrat wird beauftragt, für den Fall einer weiteren starken Verbreitung des Coronavirus in Verbindung mit neuen gesundheitspolitischen Einschränkungen der Wirtschaft zielgerichtete Stützungsmassnahmen laufend zu prüfen». Das kann ich nicht anders interpretieren als «wir sagen natürlich nicht nein, machen aber trotzdem nichts».

Dabei gäbe es genug gute Gründe für eine Hilfe: Zum einen hat der Bund die Härtefallklausel geschaffen und die Kantone können somit Bundesgelder zur Stützung der ansässigen Firmen abholen. Zum anderen hätten die Konkurse Folgen für die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftskraft des Kantons und das Steuersubstrat der natürlichen und der juristischen Personen. Es würden Firmen verschwinden, die teils über mehrere Generationen erfolgreich geführt wurden.

Und daneben gebietet die Ethik uns allen, Menschen, die unverschuldet in Not kommen, zu helfen. In diesem Sinne ist jedes Unternehmen nichts anderes als eine Gruppe von Menschen. Und wenn meine Partei jetzt um das «C» in ihrem Namen ringt, dann hoffe ich, dass mindestens all diejenigen, die sich nun für den Erhalt des «C» aussprechen, sich daran erinnern, dass genau die Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Menschen einer der unverrückbaren Werte des Christlichen Glaubens ist.

Der Spruch, dass alles, was man Gutes tut, irgendwann zu einem zurückkommt, gilt in diesem Falle nachweislich auch volkswirtschaftlich. Wenn wir diesen schwerstbetroffenen Firmen durch die Krise helfen, stärkt das langfristig unsere Volkswirtschaft, tun wir das nicht, stärkt das die Abwärtskräfte. Wer seinen Job verliert, geht nicht mehr ins Restaurant und der Unternehmer, der seine Firma verliert, generiert keine umsatzwirksamen Aufträge mehr für das Gewerbe. Wer jetzt das Angebot des Bundes nicht annimmt, der lässt leichtfertig eine Chance zur Stützung und schnellen Gesundung unserer Wirtschaft verstreichen.

Josef Maushart
Kantonsrat CVP
CEO Fraisa Holding AG