Landammann 2013
Esther Gassler: «Wirtschaft ist sehr gut aufgestellt»

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler präsidiert per 1. Januar 2013 die Regierung. Ihr Landammann-Jahr wird gleichzeitig ein Wahljahr sein. Dabei werden drei Vakanzen in der Regierung neu besetzt.

Elisabeth Seifert
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Esther Gassler (FDP): «Offenheit trägt zum Vertrauen innerhalb des Regierungskollegiums bei.»

Esther Gassler (FDP): «Offenheit trägt zum Vertrauen innerhalb des Regierungskollegiums bei.»

Felix Gerber

Erst im Frühling dürfte klar sein, wie die neue Regierung zusammengesetzt wird. Was bedeutet das für Sie?

Esther Gassler: Auch wir Bisherigen, also Peter Gomm und ich, sind natürliche von den Wahlen betroffen. Am Schluss werden die Solothurner Wählerinnen und Wähler eine Regierung zusammengestellt haben. Und sowohl die personelle als auch die politische Zusammensetzung ist dann nicht zu hinterfragen. Vorausgesetzt, ich bin dann immer noch Teil der Regierung, wird es eine meiner wesentlichen Aufgaben als Landammann sein, die neue Regierung zusammenzuschweissen.

...von welchen Prinzipien werden Sie sich dabei leiten lassen?

Bereits jetzt haben wir ein Datum für eine Klausur festgesetzt, die dann während der Sommerferien stattfinden soll. Es wird darum gehen, «Plicht und Kür» der Regierung gemeinsam zu besprechen und uns über Stilfragen auszutauschen. Ich wünschte mir, dass auch in der neuen Zusammensetzung Offenheit unter den Regierungsmitgliedern herrscht. Sie ist speziell dann von Bedeutung, wenn Herausforderungen zu bewältigen sind, aber trainieren muss man sie im Alltag.

In den vergangenen acht Jahren hat das in aller Regel sehr gut funktioniert. Das trägt wesentlich zum Vertrauen innerhalb des Kollegiums bei. Damit wird es auch leichter, einmal eine Niederlage einzustecken und seinen Ärger nicht nach aussen zu tragen. Wichtig ist zudem, dass man zwischendurch auch in einer gemütlichen Runde den persönlichen Kontakt pflegt.

In Ihrem Departement vereinigen sich mit der Energie und der Wirtschaft zwei höchst aktuelle Themen. Der Fokus auf eine nachhaltige Energiestrategie kollidiert dabei immer wieder mit den Interessen der Wirtschaft...

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist vom Bundesrat und dem Bundesparlament beschlossen worden. Die genaue Umsetzung ist aber noch unklar, hinzu kommt der lange Zeithorizont bis 2050. Eine grosse Herausforderung ist es, die Zielkonflikte zu bewältigen, zwischen der Klima- und Umweltpolitik einerseits und der Wachstumspolitik sowie der Versorgungssicherheit andererseits. Als Volkswirtschaftsdirektorin ist es meine grosse Sorge, dass die Schweizer Industrie nicht unter die Räder kommt. Die Schweiz darf nicht zu einer Energieinsel werden, wo wir ausschliesslich nachhaltige, aber so teure Energie produzieren, dass unsere Industriebetriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Wie gehen Sie in Ihrem Departement konkret mit diesen Zielkonflikten um?

Es ist unbestritten wichtig, dass wir nachhaltige Energieträger und vor allem auch Energieeffizienz fördern. Es darf aber keine Energieplanwirtschaft entstehen, indem sich der Bund oder der Kanton überall einmischen und es so keinen freien Markt mehr gibt. Subventionen müssen auch wieder abgeschafft werden können. Aber je breiter und stärker man subventioniert, desto schwieriger wird es, solche Fördergelder zu streichen. Wir brauchen schweizweit sehr glaubwürdige Szenarien, um uns mittelfristig von den Fördergeldern zu lösen und ab 2020 zu einer Lenkungsabgabe überzugehen. Wenn das nicht gelingt, verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Als Volkswirtschaftsdirektorin beobachten und fördern Sie die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton. Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen?

Unsere Wirtschaft läuft sehr gut, was sich auch in der unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit zeigt. Unsere vielen, auf den Export ausgerichteten Industrieunternehmen sind stark von der weltweiten Konjunktur abhängig. Sie sind deshalb gefordert, ihre Prozesse laufend zu optimieren, um zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren zu können. Wichtig ist, dass die Firmen auch in ihre Innovationskraft investieren. Ungebrochen hoch ist die Nachfrage im Inland. Davon profitiert unter anderem das Baugewerbe.

Stolz bin ich darauf, dass sich neue Unternehmen im Kanton ansiedeln. Ich erwähne hier SBB Cargo und SBB Cargo International, die Olten als Hauptsitz gewählt haben. Johnson & Johnson hat den Europa-Hauptsitz für die ganze Orthopädiesparte in den Kanton verlegt. Und die Eta kehrt mit fünf Betrieben von China in unsere Region zurück.

Zur Person

Die in Schönenwerd wohnhafte Esther Gassler (61) wurde im April 2005 in den Regierungsrat gewählt. Die FDP-Frau steht seit ihrem Amtsantritt dem Volkswirtschaftsdepartement vor.

Von 1986 bis 2005 wirkte die dreifache Mutter und ausgebildete Primarlehrerin als Mitinhaberin und Geschäftsleitungsmitglied in der familieneigenen Unternehmung Hans Gassler AG in Gretzenbach. Sie war zudem Gemeindepräsidentin von Schönenwerd sowie Präsidentin der Solothurner Handelskammer. (esf)

Dennoch hält sich mancherorts hartnäckig der Ruf von Solothurn als Krisenkanton. Weshalb das?

Da muss ich ganz klar widersprechen. Unsere Wirtschaft ist sehr gut aufgestellt. Zwar ist der globale Konjunkturverlauf für den wirtschaftlichen Erfolg unserer vielen exportorientierten Industrieunternehmen von zentraler Bedeutung. Kriselt die globale Wirtschaft, spüren auch wir das sehr schnell. Umgekehrt profitiert die Wirtschaft aber auch sehr rasch vom wirtschaftlichen Aufschwung. In der Vergangenheit waren wir zusätzlich abhängig von der Konjunktur einzelner Branchen. Dieses Klumpenrisiko aber haben wir durch eine Diversifizierung der Unternehmen beseitigt. Heute sind im Kanton über 9000 Firmen in verschiedensten Branchen aktiv.

Müsste man aber nicht Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Firmen aus dem Dienstleistungsbereich anzusiedeln?

Solothurn ist ein Industriekanton. Und ich bin stolz darauf, dass wir über eine starke produzierende Wirtschaft verfügen. Solothurn ist damit übrigens ein typischer Schweizer Kanton. So ist im weltweiten Vergleich die Industrieproduktion pro Kopf in der Schweiz am höchsten. Solothurn wird im Dienstleistungsbereich zudem nie mithalten können mit den grossen Zentren. Und: Solothurn kann es sich auch schlicht nicht leisten, steuerlich so attraktiv zu sein wie etwa Zug.

Etwas tiefere Steuern wären für die wirtschaftliche Entwicklung aber doch sicher sehr förderlich?

Die Bedeutung der Steuern wird aus meiner Sicht überschätzt. Gerade für die produzierende Wirtschaft spielt die Erreichbarkeit und das Know-How der Arbeitskräfte eine noch wichtigere Rolle. Eine viel beachtete Studie der Credit Suisse hat zudem gezeigt, dass Solothurn gut abschneidet, wenn es darum geht, was dem Bürger oder der Bürgerin schliesslich im Portemonnaie bleibt. Was nützt es nämlich einer Familie, wenn sie weniger hohe Steuern zahlt, aber sich die Wohnungsmiete nicht mehr leisten kann?

Die Gesamtregierung wird im nächsten Jahr ein - neues - Sparpaket schnüren müssen. Wo sehen Sie Einsparungsmöglichkeiten - gerade auch in Ihrem Departement?

Das Volkswirtschaftsdepartement gehört nicht zu den grossen Kostentreibern. Aber auch wir werden konkrete Vorschläge unterbreiten. Wir werden dabei aber nicht an einem Aufgabenverzicht vorbeikommen. Konkret bleiben zum Beispiel Sparmöglichkeiten bei unseren Energieprogrammen und der Regionalpolitik.

Als Landammann pflegen Sie auch den Kontakt mit der Bevölkerung. Haben Sie sich hierzu etwas Besonderes einfallen lassen?

Als Volkswirtschaftsdirektor stehe ich ohnedies in einem engen Kontakt mit verschiedenen Gruppen der Bevölkerung. In meinem Landammann-Jahr freue ich mich zusätzlich ganz besonders auf den Besuch der 100-jährigen Frauen und Männer. Fordern wird mich in diesem Jahr auch unser Auftritt an der Olma und die Verabschiedung der scheidenden Regierungsräte sowie die Begrüssung der neuen Ratsmitglieder.

Das Landammann-Jahr fordert Ihnen zweifellos eine Menge ab. Wie werden Sie sich entspannen?

Gemeinsam mit meinem Mann besuche ich sehr gerne klassische Konzerte. Musik ist für mich sowohl Bereicherung als auch Entspannung. Grosse Freude bereitet mir zudem das Zusammensein mit unseren Enkelkindern. In der warmen Jahreszeit zieht es mich zum Wandern ins Engadin - und: Es gibt es nichts Schöneres, als einige Stunden mit einem guten Buch im Garten zu verbringen.