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Kanton Solothurn
Wer im Kanton Solothurn Ergänzungsleistungen beantragt, muss seit Jahren lange Warten. Der Bund hat Solothurn inzwischen in die Pflicht genommen. Regierungsrätin Esther Gassler verteidigt die Arbeit des AKSO-Verwaltungsrates. Es gebe dort keinen FDP-Parteifilz.
Was lief schief bei der Ausgleichskasse? Esther Gassler muss es wissen. Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin ist Verwaltungsratspräsidentin der AKSO und ist damit für die Aufsicht zuständig. Gassler musste für ihre – angeblich fehlende – Führungsrolle im Kantonsrat Kritik einstecken.
Im Interview nimmt sie dazu Stellung – ebenso wie zur fehlenden Lösung bei der Stiftungsaufsicht. Dies ist der zweite Fall, für den Gassler innerhalb eines Jahres massive Kritik vom Parlament einstecken musste. Jährlich zahlt der Steuerzahler 300 000 Franken, weil es bei der Stiftungsaufsicht nach Jahren noch immer keine Lösung mit anderen Kantonen gibt. Regierung und Finanzkommission schieben sich den schwarzen Peter zu.
Esther Gassler: Es ist für uns betrüblich. Wir haben aber immer offen informiert, dass wir in eine schwierige Situation gekommen sind.
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute Leute verloren. Und wir hatten Mütter, die in den Mutterschaftsurlaub gingen. Dann ist es halt so, dass neue Mitarbeitende zuerst eingearbeitet werden müssen. Das war ein zusätzlicher Effort.
Wir haben bei der Ausgleichskasse sicher kein generelles Führungsproblem. Die anderen Bereiche laufen sehr gut.
Was wir unternommen haben, wirkt. Es bewegt sich in die richtige Richtung. Es braucht jetzt Ruhe. Die Leute arbeiten extrem und unter hohen Belastungen. Wir müssen sie bestärken. Es bringt nichts, jetzt darüber zu reden.
Wir arbeiteten auch ohne Druck daran. Denn selbstverständlich sind die Verbesserungen unser ureigenes Interesse. Uns lag viel daran, aus der unbefriedigenden Situation herauszukommen, sodass die Leute, die Ergänzungsleistungen beantragen, innert nützlicher Frist Antwort erhalten.
Ich finde solche Vorwürfe nach den Problemen normal. Wenn man im Verwaltungsrat ist, muss man bereit sein, diese Verantwortung tragen. Wir haben im Verwaltungsrat angepackt und versucht, Lösungen zu finden. Der Verwaltungsrat hat sehr engagiert mitgearbeitet. In so einer Situation ist wichtig, dass man Mitarbeiter bestärken kann und überzeugt, dass sie auf den Posten bleiben. Dafür braucht es Ruhe. Und dann braucht es selbstverständlich Resultate.
Ich weiss nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Wir sind vom Direktor immer offen und korrekt informiert worden. Wir haben beraten, was die richtigen Massnahmen sind. Aber eine komplexe Situation lässt sich nicht über Nacht mit einer handstreichartigen Handlung beheben. Das braucht Ruhe und Besonnenheit.
Das habe ich nicht gesagt. Aber der Verwaltungsrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und sich sehr intensiv mit der Situation auseinandergesetzt. Wenn wir wieder Normalbetrieb haben, werden wir alles nochmals genau analysieren, damit so etwas nicht erneut passiert.
Der Verwaltungsrat besteht aus beruflich sehr erfahrenen Leuten, die mit schwierigen Situationen umgehen können und die richtig reagiert haben. Der Vorwurf der Parteinähe stimmt nicht. Zwei Mitglieder waren schon dabei, bevor ich dabei war. Von einem Mitglied weiss ich nicht, in welcher Partei er ist. Das hat auch nie eine Rolle gespielt. Wir haben Kriterien und Anforderungsprofile, in denen das Parteibuch keine Rolle spielt.
Dazu kann ich nichts sagen. Die Regierung hat noch keine Antwort auf den Auftrag von Manfred Küng gegeben.
Das wird im Lauf dieses Jahres passieren. Auf ein ganz genaues Datum kann ich mich aber nicht festlegen.
Diese Zusammenstellung werden wir machen, wenn wir wieder im Normalbetrieb sind. Im Moment setzen wir sämtliche verfügbaren Kräfte ein, um dorthin zu kommen.
Da haben wir eine sehr schwierige Situation, die ich bedauere. Ich kann diese aber nicht wirklich steuern. Denn das Geschäft hängt sehr davon ab, was die Finanzkommission des Kantonsrates will. Wir können einfach weitere Vorschläge machen. Die Fiko greift uns weit ins operative Geschäft hinein. Und wir müssen Partner in anderen Kantonen finden. Wir können nicht gross auswählen.