Ausgleichskasse - Esther Gassler wehrt sich gegen Misstrauensvotum im Kantonsrat

Esther Gassler, Regierungsrätin: «Wir haben immer offen informiert, dass wir in eine schwierige Situation gekommen sind.»

Felix Gerber

Was lief schief bei der Ausgleichskasse? Esther Gassler muss es wissen. Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin ist Verwaltungsratspräsidentin der AKSO und ist damit für die Aufsicht zuständig. Gassler musste für ihre – angeblich fehlende – Führungsrolle im Kantonsrat Kritik einstecken.

Im Interview nimmt sie dazu Stellung – ebenso wie zur fehlenden Lösung bei der Stiftungsaufsicht. Dies ist der zweite Fall, für den Gassler innerhalb eines Jahres massive Kritik vom Parlament einstecken musste. Jährlich zahlt der Steuerzahler 300 000 Franken, weil es bei der Stiftungsaufsicht nach Jahren noch immer keine Lösung mit anderen Kantonen gibt. Regierung und Finanzkommission schieben sich den schwarzen Peter zu.

Esther Gassler, die Pendenzen bei den Ergänzungsleistungen sind so hoch, dass Solothurn als einziger Kanton dem Bund rapportieren muss. Von Bern so in die Pflicht genommen zu werden, ist kein gutes Zeugnis, oder?

Esther Gassler: Es ist für uns betrüblich. Wir haben aber immer offen informiert, dass wir in eine schwierige Situation gekommen sind.

Die Mitarbeiterzahl wurde in den letzten Jahren fast verdoppelt. Die Pendenzen blieben.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute Leute verloren. Und wir hatten Mütter, die in den Mutterschaftsurlaub gingen. Dann ist es halt so, dass neue Mitarbeitende zuerst eingearbeitet werden müssen. Das war ein zusätzlicher Effort.

Personalfluktuationen oder Mutterschaftsurlaube kommen auch in anderen Kantonen vor. Hat der Verwaltungsrat untersucht, ob es sich um ein Führungsproblem handelt?

Wir haben bei der Ausgleichskasse sicher kein generelles Führungsproblem. Die anderen Bereiche laufen sehr gut.

Und bei den Ergänzungsleistungen?

Was wir unternommen haben, wirkt. Es bewegt sich in die richtige Richtung. Es braucht jetzt Ruhe. Die Leute arbeiten extrem und unter hohen Belastungen. Wir müssen sie bestärken. Es bringt nichts, jetzt darüber zu reden.

Nach Jahren geht es jetzt endlich aufwärts, nachdem nicht nur Bern, sondern auch der Kantonsrat protestierte. Warum geschahen Verbesserungen nur nach so viel Druck?

Wir arbeiteten auch ohne Druck daran. Denn selbstverständlich sind die Verbesserungen unser ureigenes Interesse. Uns lag viel daran, aus der unbefriedigenden Situation herauszukommen, sodass die Leute, die Ergänzungsleistungen beantragen, innert nützlicher Frist Antwort erhalten.

Im Kantonsrat wurde Ihnen als
Verwaltungsratspräsidentin Führungsschwäche vorgeworfen. SVP-Kantonsrat Manfred Küng wirft
dem ganzen Aufsichtsgremium nun vor, die Pflicht nicht genügend getan zu haben. Ein klares Misstrauensvotum.

Ich finde solche Vorwürfe nach den Problemen normal. Wenn man im Verwaltungsrat ist, muss man bereit sein, diese Verantwortung tragen. Wir haben im Verwaltungsrat angepackt und versucht, Lösungen zu finden. Der Verwaltungsrat hat sehr engagiert mitgearbeitet. In so einer Situation ist wichtig, dass man Mitarbeiter bestärken kann und überzeugt, dass sie auf den Posten bleiben. Dafür braucht es Ruhe. Und dann braucht es selbstverständlich Resultate.

Von aussen wurde die Arbeit des Verwaltungsrates anders, nämlich träger, wahrgenommen, als Sie dies schildern.

Ich weiss nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Wir sind vom Direktor immer offen und korrekt informiert worden. Wir haben beraten, was die richtigen Massnahmen sind. Aber eine komplexe Situation lässt sich nicht über Nacht mit einer handstreichartigen Handlung beheben. Das braucht Ruhe und Besonnenheit.

Sie haben also keine Fehler gemacht?

Das habe ich nicht gesagt. Aber der Verwaltungsrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und sich sehr intensiv mit der Situation auseinandergesetzt. Wenn wir wieder Normalbetrieb haben, werden wir alles nochmals genau analysieren, damit so etwas nicht erneut passiert.

Der Vorwurf lautet, dass der Verwaltungsrat ein Trüppchen ist, das aus Ihren Parteifreunden zusammengesetzt ist.

Der Verwaltungsrat besteht aus beruflich sehr erfahrenen Leuten, die mit schwierigen Situationen umgehen können und die richtig reagiert haben. Der Vorwurf der Parteinähe stimmt nicht. Zwei Mitglieder waren schon dabei, bevor ich dabei war. Von einem Mitglied weiss ich nicht, in welcher Partei er ist. Das hat auch nie eine Rolle gespielt. Wir haben Kriterien und Anforderungsprofile, in denen das Parteibuch keine Rolle spielt.

Kantonsrat Manfred Küng fordert als Konsequenz, dass künftig der Kantonsrat den Verwaltungsrat wählt. Wäre dies besser?

Dazu kann ich nichts sagen. Die Regierung hat noch keine Antwort auf den Auftrag von Manfred Küng gegeben.

Bis wann ist das Problem bei der Ausgleichskasse vollständig behoben?

Das wird im Lauf dieses Jahres passieren. Auf ein ganz genaues Datum kann ich mich aber nicht festlegen.

Um die Situation zu verbessern, helfen Partnerkassen und Überstunden fallen an. Was kostet das den Steuerzahler?

Diese Zusammenstellung werden wir machen, wenn wir wieder im Normalbetrieb sind. Im Moment setzen wir sämtliche verfügbaren Kräfte ein, um dorthin zu kommen.

Nicht nur bei der AKSO, sondern auch bei der Stiftungsaufsicht wird noch auf eine Lösung gewartet.

Da haben wir eine sehr schwierige Situation, die ich bedauere. Ich kann diese aber nicht wirklich steuern. Denn das Geschäft hängt sehr davon ab, was die Finanzkommission des Kantonsrates will. Wir können einfach weitere Vorschläge machen. Die Fiko greift uns weit ins operative Geschäft hinein. Und wir müssen Partner in anderen Kantonen finden. Wir können nicht gross auswählen.