Stahl Gerlafingen
Esther Gassler verteidigt sich: «Rettung der Lehrwerkstatt wäre rechtswidrig gewesen»

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler verteidigt ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag zur Rettung der Lehrwerkstatt der Stahl Gerlafingen. Die Forderung, auf die negative Stellungnahme zurückzukommen, lehnt sie ab.

Franz Schaible
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Esther Gassler hält fest: «Wir haben nicht entschieden, sondern eine Stellungnahme abgegeben.»

Esther Gassler hält fest: «Wir haben nicht entschieden, sondern eine Stellungnahme abgegeben.»

Felix Gerber

Die Ende Januar angekündigte Schliessung der Lehrwerkstatt im Stahlwerk Gerlafingen wurde zu Beginn konsterniert zur Kenntnis genommen. Nachträglich wurde bekannt, dass der Kanton Solothurn die Schliessung wohl hätte verhindern können, wenn er eine unkonventionelle Lösung des Seco als Bundesbehörde unterstützt hätte.

Das löste nebst Zustimmung auch viel Unverständnis aus. Jetzt nimmt Esther Gassler Stellung zur Kritik an ihrer Arbeit als Volkswirtschaftsdirektorin und an ihrem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Stahl Gerlafingen und Unia haben zusammen mit dem Seco einen Vorschlag ausgearbeitet, um die Lehrwerkstatt am Leben zu erhalten. Warum haben Sie diesen nicht unterstützt?

Esther Gassler: Wir haben im Rahmen unserer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag nach unserer Meinung rechtswidrig gewesen wäre. Im Arbeitslosenversicherungsgesetz fehlen die Grundlagen, um Leistungen für die Lehrlingsausbildung zu begründen.

Das Seco hat ja grünes Licht in Aussicht gestellt. Warum haben Sie sich trotzdem dagegengestellt?

Ich stelle klar: Wir haben keinen Entscheid gefällt, sondern im Rahmen der Vorgaben eine Stellungnahme zum Vorschlag abgegeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, hat unsere Argumentation übernommen und daraufhin das Gesuch um Finanzierung über die Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Es hätte aber auch anders entscheiden können.

Schieben Sie jetzt die Verantwortung an den Bund ab?

Nein, es geht nicht um Abschiebung der Verantwortung. Letztlich entscheidet das Seco und das Amt hat auch schon in anderen Fällen gegen unsere Empfehlungen entschieden.

Auch wenn eine Finanzierung dieser Massnahme über die Arbeitslosenversicherung nicht explizit vorgesehen ist, wäre da nicht mehr Flexibilität nötig?

Das Gesetz schreibt genau vor, was finanziert werden kann und was nicht. Der Spielraum für Flexibilität ist in diesem Fall nicht vorhanden, die Lehrlingsbildung kann nicht über die Versicherung finanziert werden.

Daniel Aebli, Leiter des Stahlwerkes, kritisiert, dass das Projekt vom Kanton nicht vertieft geprüft worden sei. Was sagen Sie dazu?

Diesen Vorwurf weise ich zurück. Wir haben das Gesuch intensiv geprüft. Es fanden mehrere Besprechungen mit dem Stahlwerk und der Gewerkschaft Unia und Vertretern des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie des Amtes für Berufsbildung statt.

Bildungsdirektor Remo Ankli und ich haben die Lehrwerkstätte persönlich besucht, um uns ein Bild machen zu können. Wir haben auch als Variante die Integration in die Lehrwerkstatt des Branchenverbandes Swissmechanic vorgeschlagen, die sich übrigens auf dem Areal des Stahlwerkes befindet.

Dass eine Firma wie Stahl Gerlafingen die Lehrwerkstatt zur Disposition stellt, zeigt doch, wie hart das Unternehmen um das Überleben kämpfen muss. Warum haben Sie trotzdem nicht eingelenkt?

Das Stahlwerk steckt zweifellos in einer schwierigen Situation. Aber dessen Zukunft ist wohl nicht von der Lehrwerkstatt abhängig. Zudem bin ich mir nicht sicher, ob die dortige Ausbildungsinstitution noch in allen Teilen den heutigen Bedürfnissen entspricht. Denn die dort erlernten Berufe können die Lernenden zum Teil im Stahlwerk gar nicht an der Front ausüben. Gefragt sind eher Metallurgen, die aber in Deutschland ausgebildet werden.

Mit der Schliessung gehen wertvolle Ausbildungsplätze für technische Berufe verloren. Nehmen Sie das in Kauf?

Zwar gehen diese Ausbildungsplätze verloren, aber in der aktuellen Situation heisst das nicht, dass die Lernenden weniger Möglichkeiten haben werden. Es gibt nämlich heute glücklicherweise mehr Ausbildungsplätze als potenzielle Lernende, es herrscht ein Überangebot.

Sie betonen jeweils die Wichtigkeit der Berufslehre als Mittel zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Industrie und als Instrument gegen den Fachkräftemangel. Sind das nur leere Worte?

Überhaupt nicht. Die Förderung der Berufslehre ist und bleibt entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Aber wir müssen uns in erster Linie dafür einsetzen, dass die Schulabgänger vermehrt industrielle und gewerbliche Berufe erlernen. Ich wiederhole mich. Denn es gibt nicht zu wenig Ausbildungsplätze, es fehlt an Lernenden.

Parteien und Gewerkschaften fordern, dass Sie Ihren Entscheid zurücknehmen und das Projekt unterstützen. Werden Sie das Tun oder die Sache zumindest nochmals überprüfen?

Wir haben nichts entschieden, sondern wie gesagt eine Stellungnahme abgegeben. Und diese werden wir nicht ändern, weil wir zu keinem anderen Schluss kämen.