Finanzausgleich
Esther Gassler: «Das Ja stärkt den inneren Zusammenhalt im Kanton»

Die Solothurner Stimmbürger haben die Vorlagen zum neuen Finanzausgleich mit 67,48 und 66,11 Prozent angenommen. Das freut Finanzdirektorin Esther Gassler.

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Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler.

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler.

Hansjoerg Sahli

Der Regierungsrat nimmt das doppelte JA zum neuen Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden sehr erfreut zur Kenntnis, wird Regierungsrätin Esther Gassler in einer Mitteilung zitiert. Die Solothurnerinnen und Solothurner hätten sich heute für die Einführung eines zeitgemässen und transparenten Finanz- und Lastenausgleichssystems unter den solothurnischen Einwohnergemeinden nach dem Modell des Bundesfinanzausgleichs ausgesprochen.

«Die deutliche Zustimmung zur Vorlage ist nach meiner Einschätzung darauf zurück zu führen, dass mit dem neuen Finanzausgleich eine höhere Solidarität zwischen den Gemeinden einerseits und dem Kanton andererseits erreicht werden kann», so Gassler. Davon könne eine Vielzahl von strukturschwachen kleinen, mittleren und grösseren Gemeinden profitieren.

Gassler sei «froh über dieses Ergebnis, denn es stärkt den inneren Zusammenhalt im Kanton. Ich zähle nun darauf, dass auch die Gemeinden, welche gegen die Vorlage gekämpft haben, sich mit dem neuen System anfreunden können und seine Stärken erkennen werden.»

Der Regierungsrat wird sich nun an die konkrete Umsetzung der Vorlage machen und im Verlauf der nächsten Monate die Ausführungsbestimmungen zur neuen Gesetzgebung erlassen. Der neue Finanz- und Lastenausgleich soll planmässig im Jahr 2016 eingeführt werden.

Reaktionen der Parteien:

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

«Die nun mit über 65 Prozent angenommene Vorlage ist ein gutes Konstrukt, das Resultat zeigt auf, dass Transparenz und Solidarität hochgehalten werden und im Verbund mit allen Beteiligten gute Ergebnisse herauskommen. Die SP dankt der Bevölkerung im Interesse von allen für dieses Vertrauen.»

FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn

«Auf klare Zustimmung ist wenig überraschend der Neue Finanzausgleich gestossen. Selbst in der Stadt Olten, aus der dem neuen System starke Opposition erwuchs, stimmte fast die Hälfte der Stimmenden für mehr Transparenz und Fairness. Die Zweidrittelsmehrheit im ganzen Kanton ist ein klares Verdikt. Die FDP hatte sich klar für die Vorlage ausgesprochen, da die Vorteile des neuen Finanzausgleichs gegenüber dem heutigen System eindeutig überwiegen. Die steuerkraftschwachen Gemeinden des Kantons Solothurn erhalten nun finanzielle Beiträge aufgrund nicht beeinflussbarer Grössen. Das gibt ihnen die nötige Luft, die steigenden Kosten im Bildungs- und Sozialwesen zu stemmen. Nur, wenn alle Gemeinden prosperieren, kann sich der Kanton Solothurn als Ganzes positiv entwickeln.»

Grüne Kanton Solothurn

«Das klare Ja zum neuen Finanzausgleich konnte so erwartet werden, da nur wenige (Geber- ) Gemeinden mit dem Referendum die Vorlage zur Abstimmung gebracht hatte. Die Vorteile des neuen Finanzausgleich überwiegen klar und für die Grünen Kanton Solothurn ist es
wichtig, dass der neue Finanzausgleich nicht ein statisches Instrument ist sondern bei Bedarf angepasst werden kann.»

BDP Kanton Solothurn

«Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich wird endlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit erzielt. Mit dem bisherigen Finanzausgleich konnte die angestrebte Ausgleichswirkung nicht erreicht werden. Zudem wurde dieser in einer Studie von 2013 im interkantonalen Vergleich als sehr schlecht bewertet, und schnitt auf dem zweitletzten Platz aller Kantone ab. Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich werden die strukturschwachen und steuerkraftschwachen Gemeinden besser unterstützt. Die erwünschte Ausgleichswirkung zwischen den Gemeinden wird somit erreicht.»

CVP Kanton Solothurn

«Die CVP Kanton Solothurn nimmt die deutliche Zustimmung zum neuen Finanzausgleich (NFA) mit Genugtuung zur Kenntnis. Es ist ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Gemeinden. Selbst in der Stadt Olten gab es nur ein knappes Nein. Die CVP ist froh, dass mit diesem Ja der bisherige, zu wenig wirksame Finanzausgleich abgelöst wird und die umfassende Modernisierung des NFA an die Hand genommen werden kann. Es gilt nun in der Umsetzung aufzuzeigen, dass auch diejenigen Gemeinden, die momentan glauben zu den Verlierern zu gehören, insgesamt zu den Gewinnern zählen. Für den Kanton ist zu wünschen, dass der NFA zu einer besseren Rangierung im schweizerischen Vergleich führt und die Autonomie der Gemeinden nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Dies, indem insbesondere die finanzschwachen Gemeinden für ihre Aufgaben genügend alimentiert werden. Regierungsrat und Kantonsrat werden gefordert sein, das System sorgfältig auszutarieren. Die CVP Solothurn ist überzeugt, dass dies gelingen wird.»

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