Kanton Solothurn
Es soll mehr Rechtssicherheit für Schweizer Patente geben — Regierungsrat befürwortet die Änderungen

Der Bund will das Patentprüfungsverfahren modernisieren und es internationalen Standards anpassen. Das aktuelle Verfahren ist zwar relativ günstig, berücksichtigt jedoch nicht, ob eine Erfindung auch neuartig ist. Das neue Gesetz führt zu mehr Rechtssicherheit und macht Schweizer Patente weniger anfechtbar. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen.

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Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes. (Symbolbild)

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Eine Besonderheit des Schweizerischen Patentrechts sei, dass das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Neuheitsgrad einer Erfindung nicht berücksichtige, wie die Staatskanzlei Solothurn am Montag mitteilt. Künftig soll das IGE alle Voraussetzungen für die Vergabe eines Schweizer Patents prüfen. Eine Vollprüfung sei für alle Beteiligten kosten- und zeitaufwändiger.

Aus diesem Grund sehe die anstehende Revision die Einführung eines «kleinen Patents» vor. Dieser Schutztitel entspreche im Wesentlichen dem heutigen unvollständig geprüften Patent. Beide Schutztitel qualifizieren für die sogenannte Patentbox.

Mit der Einführung eines dualen Patentprüfungssystems erhalten Patentinhaber mehr Möglichkeiten, die Schutzstrategie noch stärker auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden, so die Staatskanzlei Solothurn weiter. Das Schweizer Innovationssystem werde durch die Revision in seiner Funktionsweise nicht eingeschränkt, sondern erhalte eine Verbesserung, indem es die Vorteile des bisherigen stehe im Einklang mit der kantonalen Standortstrategie 2030. Für Kanton und Gemeinden entstehe kein zusätzlicher Aufwand. (sks)

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