Es soll eben nicht um die «bösen Reichen» gehen

Erbschaftssteuerinitiative Bereits jetzt rüstet sich derGewerbeverband gegen dieInitiative, deren Abstimmungsdatum noch nicht fest steht.

Lucien Fluri
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Bildungsdirektor Remo Ankli vertrat die Regierung und stellte im Anschluss einigeTeilnehmer der Berufsmeisterschaften SwissSkills in Bern vor. Hans ulrich Mülchi

Bildungsdirektor Remo Ankli vertrat die Regierung und stellte im Anschluss einigeTeilnehmer der Berufsmeisterschaften SwissSkills in Bern vor. Hans ulrich Mülchi

Hans Ulrich Muelchi

Der Auftritt von SP-Nationalrat Philipp Hadorn war ebenso mutig wie provokativ. Unaufgefordert stellte sich der Bundesparlamentarier aus Gerlafingen am Montagabend vor die rund 200 Solothurner Unternehmensvertreter, die zum KMU-Netzwerk-Abend nach Biberist gekommen waren. Ausgerechnet hier, vor den Mitgliedern des Kantonal Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV), warb Hadorn für die Erbschaftssteuerinitiative, die in den Augen der meisten KMU-Inhaber doch den langfristigen Fortbestand ihrer Unternehmen und ihre Nachfolgeregelung gefährden könnte.

Noch ist nicht bekannt, wann über die Erbschaftssteuerinitiative abgestimmt wird. Trotzdem hat der KGV am Montagabend in Biberist bereits den Abstimmungskampf lanciert. Ist nervös, wer so früh zu kämpfen beginnt oder will man die Glut einfach gleich im Keim ersticken? «Wir haben eine Flut unnötiger und schädlicher Initiativen», konstatierte jedenfalls KGV-Präsidentin Marianne Meister. Von rechts drohe Abschottungs-, von links Umverteilungspolitik. «Wir bringen es zustande, uns nicht nur Steine, sondern richtige ‹Chempen› in den Weg zu legen», sprach sie Ecopop, die Pauschalbesteuerung oder das bedingungslose Grundeinkommen an.

«Angriff auf das Privateigentum»

Für den Hauptreferenten des Abends, Roy Nussbaum vom gleichnamigen, über 110-jährigen Oltner Armaturenhersteller war klar: Die Erbschaftssteuerinitiative mag auf den ersten Blick verlockend wirken. Tatsächlich sei sie aber gefährlich. 20 Prozent Erbschaftssteuer fordert sie für Vermögen über 2 Mio. Franken. Ausgenommen sind Firmen, die über zehn Jahre nach der Erbschaft in Familienbesitz bleiben. Es gehe nicht gegen die «bösen Reichen, die man schröpfen kann», so Nussbaum. «Viel grössere Kreise wären betroffen.» Insbesondere die KMU und Familienbetriebe, die einen Grossteil der Schweizer Unternehmen, ausmachen, wären tangiert. Für zahlreiche Firmeninhaber wäre die Nachfolgeregelung gefährdet. Es gehe um KMUs, die fast ihr ganzes Vermögen in die Firmen investiert hätten, sagte Nussbaum, der aus einem Familienbetrieb mit über 400 Mitarbeitenden und gemäss eigenen Angaben 180 Mio. Franken Umsatz stammt. Entweder müssten Eigentümer die Liquidität aus ihren Firmen nehmen oder die Erben müssten sich verschulden. Für Nussbaum ein «Angriff auf das Privateigentum. Die Schweiz würde im Standortwettbewerb klar geschwächt.»

«Wirr und verwoben», sei die Initiative, schloss er seinen Vortrag. «Eigentlich müsste sie ungültig sein», sprach er die rückwirkende Einführung auf den 1. 1. 2012 an. Und schliesslich sei es eine Mogelpackung. Die strukturellen Probleme der AHV würden nicht wie versprochen gelöst.

Nicht ganz so politisch ging es durch den Rest des Abends. Christine Davatz, Vize-Direktorin des Schweizerischen Gewerbeverbandes, warb für die Berufsmeisterschaften SwissSkills, die demnächst in Bern stattfinden. Immobilieninvestor Ivo Bracher stellte das Bonacasa-Wohnkonzept vor, das auf die Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft Rücksicht nimmt. Auch auf das Thema Alter ging Sascha Gelbhaus ein. Der Leiter des «Läbesgarte» stellte den grössten Arbeitgeber Biberists vor.