Kanton Solothurn
«Es lohnt sich, ein Konkurrenzverbot genauer anzuschauen»

Das neue Mandat von alt Regierungsrat Christian Wanner als VR-Präsident einer Privatklinik gibt zu Reden – nicht nur bei der SP. In den Kantonalparteien denkt man laut über ein Konkurrenzverbot nach.

Elisabeth Seifert
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Christian Wanners neuer Job wird kontrovers diskutiert (Archiv)

Christian Wanners neuer Job wird kontrovers diskutiert (Archiv)

Hansjörg Sahli

Die Sozialdemokraten haben die Diskussion lanciert – und stossen damit bei den Kantonsratsparteien auf offene Ohren. Die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums der Privatklinik Obach durch alt Regierungsrat Christian Wanner löst längst nicht nur bei der SP Erstaunen aus. Vor allem gehen die anderen Parteien mit der SP einig, dass es an der Zeit ist, über die Einführung eines Konkurrenzverbots für abtretende Regierungsräte und Kadermitarbeitende nachzudenken.

Mit dem Obach-Präsidium, das Wanner bereits am 1. August angetreten hat, hat er gleichsam über Nacht zur direkten Konkurrenz der kantonalen Solothurner Spitäler AG (soH) gewechselt. Ein Konkurrenzverbot regt die SP-Fraktion des Kantonsrats mittels einer «kleinen Anfrage» an, die sie in der bevorstehenden Session einreichen wird.

In Privatwirtschaft üblich

Die Bereitschaft über ein solches Verbot zu diskutieren, zeigt namentlich auch die FDP, also die Partei von Christian Wanner. «Es lohnt sich, ein Konkurrenzverbot genauer anzuschauen», sagt FDP-Fraktionspräsident Yves Derendinger. Die Privatwirtschaft kenne schliesslich entsprechende Regelungen. Derendinger bezweifelt aber, dass der ehemalige Finanzdirektor über ein vertieftes Wissen der Spitäler AG verfügt.

Dies sieht die Parteipräsidentin der CVP, Sandra Kolly, etwas anders. Als langjähriger Finanzdirektor kenne Wanner gerade auch die finanzielle Situation der soH. Ganz grundsätzlich erachtet die CVP-Präsidentin ein Konkurrenzverbot, das in der Privatwirtschaft «eine Selbstverständlichkeit» sei, auch für Träger staatlicher Geheimnisse als «wirklich prüfenswert». «Irritiert» und «befremdet» ist Kolly darüber, dass sich Wanner ins Obach-Präsidium wählen liess.

Solange es keine Regelung gebe, könne man niemanden an den Pranger stellen, betont SVP-Fraktionspräsident Christian Imark. Den politischen Vorstoss der SP hält der SVP-Mann dabei für «absolut berechtigt». Ein Konkurrenzverbot taxiert er indes als «heikel». «Es ist sehr schwierig zu definieren, welche Mandate verboten werden sollen und welche nicht.» Praktikabler sei es, die Regierungsratsrente um die Einnahmen aus einem Mandat zu reduzieren. «Dadurch wird die Übernahme eines Mandats weniger attraktiv.»

Wird aus der Mücke ein Elefant?

GLP-Kantonsrat Markus Knellwolf bedauert es, dass alt Regierungsrat Christian Wanner mit der Wahl des Mandats «nicht mehr Sensibilität» gezeigt habe. Für den GLP-Mann ist es denn auch «absolut legitim», dass die SP ein Konkurrenzverbot oder eine Sperrfrist zur Diskussion stellt. Eine solche Regelung müsse aber sehr differenziert ausgestaltet werden. Konkret dürften davon nur Mandate betroffen sein, die in einer direkten Konkurrenz zum Kanton stehen.

«Das Obach-Präsidium von Christian Wanner hat auch bei uns Erstaunen ausgelöst», sagt Barbara Wyss, Fraktionspräsidentin der Grünen. Als alt Regierungsrat habe Wanner ein Spezialwissen über die Spitäler AG, das er jetzt für die Konkurrenz nützen könne. Unschlüssig seien die Grünen, ob und für wie lange ein Konkurrenzverbot angezeigt sei. BDP-Präsident Markus Dietschi warnt davor, «aus einer Mücke einen Elefanten» zu machen. Es sei aber durchaus sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie vertieft das spitalpolitische Wissen von Christian Wanner wirklich ist, das er jetzt bei der Konkurrenz einsetzen wird.

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