Kanton Solothurn

Es kommt zur Kampfwahl: Diese Männer wollen beide «VSEG-Präsi» werden

Wer wird der neue VSEG-Präsident? Stefan Hug-Portmann (links im Bild) oder Roger Siegenthaler?

Kampfwahl um das einflussreiche Amt des Präsidenten des Verbands der Einwohnergemeinden. Sowohl der Gemeindepräsident von Biberist Stefan Hug-Portmann, als auch der Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil Roger Siegenthaler stellen sich für das freiwerdende Amt zur Verfügung.

Früher als ursprünglich vorgesehen gibt der Derendinger Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi an der Generalversammlung vom 18. Mai das Präsidium des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG ab. Tschumi hat das Pensionsalter überschritten, im Sommer wird er immerhin schon 67. Dass er in letzter Zeit mehr als eine Abdankung von Bekannten besuchen musste, die mitten aus dem Leben gerissen wurden, hat ihm zu denken gegeben und den Entscheid, etwas kürzerzutreten, mit beeinflusst.

Gar nicht kürzertreten will offenbar der Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil, Roger Siegenthaler. Er stand sofort in den Startlöchern, als bekannt wurde, dass der Platz an der Spitze des Gemeindeverbands bereits dieses Jahr frei wird. Siegenthaler ist auch Präsident der Repla espace Solothurn und über dieses Amt in den verschiedensten Gremien präsent: Präsident des Sozialbetriebs Regiomech zur Qualifizierung von Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt, Verwaltungsrat des Sportzentrums Zuchwil (wo sein Bruder Sportchef ist), Stiftungsrat der Zentralbibliothek Solothurn, Mitglied der kantonalen Raumplanungskommission und der Verkehrskommission.

Es kommt zur Kampfwahl

Es ist kaum übertrieben: Wird der Hansdampf in allen Gassen nun auch noch an die Spitze des Verbands der Einwohnergemeinden gewählt, avanciert der Gemeindepräsident des 800-Seelen-Dorfs Lüterkofen-Ichertswil zu einer der einflussreichsten Figuren im Solothurner Politbetrieb überhaupt (auch wenn er letztes Jahr die Wahl ins Kantonsparlament nicht schaffte).

Denn die Interessenvertretung der Gemeinden ist eine mächtige Lobby, an der für Regierung und Parlament kein Weg vorbeiführt. Gerade jetzt, wo die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wieder einmal von Grund auf neu angeschaut werden soll. Möglicherweise gerade weil Siegenthaler für manche wohl auf etwas gar vielen Hochzeiten tanzt, hat der VSEG-Vorstand einen bemerkenswerten Entscheid gefällt.

Der Vorstand verzichtet nämlich auf eine Wahlempfehlung zuhanden der Generalversammlung, die am 18. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen hat – in Lüterkofen-Ichertswil übrigens. Bemerkenswert ist das deshalb, weil damit auch die Chancen eines Kontrahenten doch deutlich steigen, die seit Menschengedenken geschlossene freisinnige Phalanx an der Spitze der Gemeindelobby brechen zu können.

Um das Amt des VSEG-Präsidiums hat sich nämlich auch der Sozialdemokrat Stefan Hug-Portmann beworben, Gemeindepräsident von Biberist. Ob er an seiner Kandidatur festgehalten hätte, wenn sich Findungskommission und Vorstand auf eine andere Präferenz festgelegt hätten, liess er nach dem Ablauf der Bewerbungsfrist offen. Nun kommt es am 18. Mai aber definitiv zur Kampfwahl. Nach einer Präsentation der beiden Anwärter auf die Nachfolge von Kuno Tschumi am 12. April hat der Vorstand die Kandidaturen des freisinnigen Siegenthaler und von SP-Mann Hug als «gleichwertig» eingestuft. Er empfiehlt der Generalversammlung, eine geheime Wahl durchzuführen.

Die letzte freisinnige Bastion

Nichts anderes als ein sauberes demokratisches Verfahren, mag man anführen. So ganz selbstverständlich dürfte es dennoch nicht sein. Stefan-Hug Portmann ist zwar kein Unbekannter und war in früheren Jahren an seinem damaligen Wohnort Luterbach Gemeinderat und sass auch im Kantonsrat.

Zum (ersten sozialdemokratischen) Gemeindepräsidenten von Biberist wurde er aber erst letztes Jahr und mit relativ knappem Vorsprung vor SVP-Kontrahent Markus Dick gewählt. Dass man ihn mit gleich langen Spiessen für den Zweikampf mit einem langjährigen Gemeindeoberhaupt und Vorstandskollegen ausstattet, will schon etwas heissen. Zumal nach wie vor die meisten Gemeindepräsidien in freisinniger Hand sind und somit auch im VSEG-Vorstand eine FDP-Dominanz herrscht.

Vizepräsidenten sind Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger und Schönenwerds Gemeindepräsident Peter Hodel, der auch die freisinnige Kantonsratsfraktion präsidiert und in der Findungskommission zur Neubesetzung des VSEG-Präsidium mitwirkte. Zwar ist die Spitze des Gemeindeverbands nicht der Ort, wo spezifische Parteipolitik gemacht wird, aber dass sie von einem Freisinnigen besetzt wird, schien bislang fast gottgegeben. Der nun abtretende Kuno Tschumi war 2008 auf Andreas Eng nach dessen Wahl zum Staatsschreiber gefolgt. Schon sein Vater, alt Nationalrat Franz Eng, hatte den Verband von 1968 bis 1980 präsidiert. Danach und bis Sohn Andreas das «Erbe» antrat, führte Ulrich Isch das Zepter während 25 Jahren, auch er ein Freisinniger.

Nun gibt man also einem Sozialdemokraten mit dem Prädikat «gleichwertig» zumindest die Chance, eine der letzten eindeutig freisinnigen Bastionen einzunehmen. Ob das auch mit nicht ganz geschlossenen Reihen hinter dem Kandidaten aus dem eigenen Lager zu tun haben könnte, bleibt Spekulation.

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