Kommentar
Es ist Zeit, etwas Lärm um stille Wahlen zu machen

Kommentar von Urs Moser zur Solothurner Wahlgesetzgebung.

Urs Moser
Urs Moser
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Bei stillen Wahlen muss niemand wählen gehen. (Symbolbild)

Bei stillen Wahlen muss niemand wählen gehen. (Symbolbild)

Keystone

Am kommenden Mittwoch, sofern er auf der Traktandenliste so weit vorankommt, berät der Kantonsrat, wie demokratiepolitische Sündenfälle wie jener bei der Gemeindepräsidentenwahl in Niedergösgen vom letzten Jahr künftig verhindert werden sollen. Es ist zu befürchten, dass er sich dem halbbatzigen Lösungsvorschlag der Regierung anschliesst, der noch nicht einmal ausschliesst, dass sich eine Wahlfarce wie in Niedergösgen wiederholt.

Passiert ist Folgendes: Der Gemeindepräsident von Niedergösgen wurde letzten Mai faktisch abgewählt, ist aber bis heute in Amt und Würden – ohne demokratische Legitimation. Der Gemeindepräsident verpasste im ersten Wahlgang das absolute Mehr, die Mehrheit der Wähler hatte einen leeren Zettel eingelegt. Weil er als einziger Kandidat angetreten war und nach geltendem Recht für den zweiten Wahlgang keine neuen Kandidaturen gemeldet werden können, fand auch kein zweiter Wahlgang statt. Der Gemeindepräsident wurde als in stiller Wahl gewählt erklärt. Er allein hatte es in der Hand, sich mit dem Festhalten an der Kandidatur über den Wählerwillen hinwegzusetzen.

Das so etwas passieren kann, sei demokratiepolitisch unbefriedigend, ja sogar juristisch problematisch und erfordere eine Korrektur der Wahlgesetzgebung, anerkennt auch der Regierungsrat in der Beantwortung von verschiedenen Vorstössen. Sein Vorschlag: Es soll möglich sein, in solchen Fällen «ausnahmsweise» neue Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang zuzulassen. Ganz einfach, Problem gelöst.

Von wegen. Man muss schon das Kleingedruckte lesen, der Regierungsrat will nämlich nicht etwa stille Wahlen bei Wahlen nach dem Majorzverfahren generell verhindern. Weder im ersten noch für einen zweiten Wahlgang. Denn es könnte ja sein, dass sich in einem Fall wie in Niedergösgen auch für einen zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr genügt, keine neuen Kandidaten melden. Dann würde eine einzige Stimme zur Wahl reichen. Die Durchführung eines zweiten Wahlgangs käme einer Farce gleich, so das Argument der Regierung. Das hat was. Aber wenn wie vorgesehen gerade mal zwei Tage eingeräumt werden, um neue Kandidaturen aus dem Hut zu zaubern, ist absehbar, was passiert: Faktisch ändert sich gegenüber der heutigen Regelung kaum etwas, ein Fall wie in Niedergösgen könnte sich jederzeit wiederholen. Und das wäre definitiv eine Farce. Gescheiter und demokratiepolitisch sauberer wäre wohl, bei einem Eklat wie in Niedergösgen gar nicht von einem zweiten Wahlgang zu sprechen, sondern innert einer vernünftigen Frist Neuwahlen anzusetzen, für die noch einmal das absolute Mehr gilt.

Als besonderes Zückerchen garniert der Regierungsrat seine Betrachtungen zum Thema stille Wahlen stattdessen mit der Belehrung, dass es ja alle Stimmbürger in der Hand hätten, diese durch eine Kandidatur zu verhindern. Mit einer Kandidatur nicht einverstanden zu sein, soll angeblich sogar regelrecht dazu verpflichten, für eine Alternative zu sorgen. So weit kommts noch. Selbstverständlich nehme ich mir als Stimmbürger das Recht heraus, bei Majorzwahlen einen leeren Zettel einzulegen, wenn mir kein Kandidat passt. Und zwar ohne daraus gleich die Pflicht abzuleiten, mich in diesem Fall selbst für ein Amt zur Wahl zu stellen. Und ich werde am Mittwoch ein Auge darauf werfen, welche Kantonsräte das anders sehen. Meine Stimme werden sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr bekommen, vermutlich wird die Auswahl dann leider recht bescheiden sein.

Wobei: Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Der Kantonsrat hat es in der Hand, eine Regelung in die Wege zu leiten, die den Ansprüchen an eine funktionierende Demokratie genügt: Indem er den Auftrag des früheren FDP-Präsidenten Christian Scheuermeyer in seinem ursprünglichen Wortlaut an die Regierung überweist. Er verlangt ebenfalls, dass für einen allfälligen zweiten Wahlgang neue Kandidaten angemeldet werden können. Aber auch, dass es den Gemeinden nicht mehr erlaubt sein soll, schon im ersten Wahlgang für das Gemeindepräsidium auf die Durchführung der Wahl zu verzichten, wenn nur ein Kandidat zur Verfügung steht. So wie das übrigens bis noch vor recht kurzer Zeit auch der Fall war. Die Möglichkeit von stillen Wahlen bei Wahlen nach dem Majorzverfahren wurde erst 2004 auf Druck des Verbands der Einwohnergemeinden, des Bürgergemeindeverbands und der interkonfessionellen Konferenz eingeführt. Bei völlig unbestrittenen Wahlen sollten Kosten und Aufwand gespart werden können, war ihr Argument. Gerade der Fall Niedergösgen hat nun aber exemplarisch gezeigt, dass eine Wahl eben keineswegs völlig unbestritten sein muss, bloss weil es keine Gegenkandidaturen gibt. Darum ist der Fehler von 2004 zu korrigieren und den Stimmbürgern in allen Gemeinden das Recht zurückzugeben, auch mit einem leeren Wahlzettel ein klares politisches Statement abzugeben. So viel sollte die Demokratie schon kosten dürfen.

urs.moser@azmedien.ch

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