Nach Aufregung um Catering
Es hapert an Transparenz: Kommission vergibt regelmässig Beiträge an Bauernverband

88'000 Franken Staatsgelder erhielten die Landfrauen für ihr Catering. Von derselben Kommission erhält auch der Bauernverband viel Geld. Kein Wunder: In der Kommission sitzen viele seiner Mitglieder.

Lucien Fluri
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Klotzen, nicht kleckern. Dass die Landfrauen 88'000 Franken Anschubfinanzierung fürs Bauerncatering erhielten, stiess vielen Kantonsräten sauer auf. Jetzt stellt sich die Frage: Wie unabhängig ist die Kommission, die Gelder verteilt? (Symbolbild)

Klotzen, nicht kleckern. Dass die Landfrauen 88'000 Franken Anschubfinanzierung fürs Bauerncatering erhielten, stiess vielen Kantonsräten sauer auf. Jetzt stellt sich die Frage: Wie unabhängig ist die Kommission, die Gelder verteilt? (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Es hat hohe Wellen geworfen, dass die Solothurner Bäuerinnen und Landfrauen vom Staat 88'000 Franken für den Aufbau eines Cateringdiensts erhalten haben. Zuletzt hat sich der Kantonsrat mit der Geldvergabe befasst, die die von der Regierung eingesetzte Landwirtschaftskommission geheim und fernab der öffentlichen Kontrolle entschieden hat. Von Marktverzerrung war die Rede. Welcher andere Gastronom bekommt schon Startkapital vom Staat?

Doch nicht nur die Landfrauen erhalten Geld aus dem Topf. Auch der Bauernverband profitiert. Dies zeigen Kommissionsprotokolle, die dieser Zeitung vorliegen. Alleine in zwei Sitzungen 2015 und 2016 sind 46'750 Franken zugunsten von Projekten des Bauernverbandes gesprochen worden: Etwa für neue Werbemittel im Lehrstellenmarketing, für die Zukunftsstrategie des bäuerlichen Betriebshelferdienstes oder das Pilotprojekt Retten von Rehkitzen mittels Drohnen. Dazwischen gab es weitere Sitzungen, zu denen allerdings keine Informationen über die Beitragsvergaben vorliegen.

Die Kommission, die das Geld verteilt

350'000 Franken kann das Mehrjahresprogramm Landwirtschaft pro Jahr als Anschubfinanzierung für innovative Projekte in der Landwirtschaft vergeben. Über die Geldverteilung entscheidet eine von der Regierung eingesetzte Kommission. In ihr sitzen von Amtes wegen drei Kantonsvertreter; je einer vom Amt für Landwirtschaft, vom Amt für Umwelt und dem Amt für Raumplanung. Weiter sind je ein Vertreter von Pro Natura und vom Gewerbeverband im Gremium. Die andere Hälfte ist mit Landwirtschaftsvertretern besetzt. Es gibt einen Vertreter der Biobauern, einen offiziellen Vertreter des Bauernverbandes, einen Vertreter der Zuchtverbände, der jedoch auch Vorstandsmitglied des Bauernverbandes ist. Auch in der Kommission sitzt die Präsidentin des Bäuerinnen und Landfrauenverbandes. Sie ist ebenfalls SOBV-Vorstandsmitglied. Kommissionspräsident ist Kantonsrat Peter Hodel, ebenfalls Landwirt und Bauernverbandsmitglied. (lfh)

Wer geht in den Ausstand?

Dass der Bauernverband Geld erhält, überrascht auf den ersten Blick kaum. Schliesslich muss die Kommission ihr Geld (jährlich 350'000 Franken) als «Starthilfen für innovative, überbetriebliche Projekte» einsetzen. Wer, wenn nicht der Bauernverband könnte Projekte in Gang setzen, deren Wirkung über einen Betrieb hinausgehen?

Trotzdem sind die Vergaben in einem Punkt heikel: Denn die Hälfte der zehnköpfigen Kommission steht in einer Verbindung zum Bauernverband – als Mitglied oder gar als Teil des Vorstandes (vgl. Kasten). Wie unabhängig ist die Kommission überhaupt, wenn sie Staatsgelder spricht? Und: Hat die Nähe Auswirkungen auf die Verteilung von Geldern?
Geht es um Projekte des Bauernverbandes müssen die Bauernverbandsmitglieder offenbar nicht in den Ausstand treten.

Als es um den Beitrag von 88'000 Franken ans Landfrauen-Catering ging, trat die Präsidentin des kantonalen Landfrauenverbandes, die auch Kommissionsmitglied ist, laut Protokoll nicht in den Ausstand. «Es wird sichergestellt, dass Direktbetroffene nicht entscheiden können», sagt Peter Hodel, Präsident der Kommission und FDP-Fraktionschef im Kantonsrat. Allerdings wird «direkt betroffen» in der Kommission offenbar eng gefasst. «Die Präsidentin des Landfrauenverbandes ist nicht Mitglied der Projektgruppe und auch nicht Gesellschafterin der so-fein GmbH», so Hodel.

Keine Antworten auf Fragen

Geld bekommen hat etwa – auf Antrag des Bauernverbandes – das Projekt Startpunkt Wallierhof 2015. 10'000 Franken waren für eine Finanzierungslücke erhalten – kurz bevor der Staat das Projekt gleich ganz finanzierte. Fällt die mutmassliche nachträgliche Deckung einer Finanzierungslücke auch unter das Kapitel «Anschubhilfe»? Dazu gibt es vonseiten des Kantons keine Antwort. Felix Schibli, Chef des Amtes für Landwirtschaft und Mitglied der Kommission, hält lapidar fest: «Wir nehmen nicht Stellung zu Fragen, die sich auf Kommissionsprotokolle beziehen, die offensichtlich aufgrund von Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangten.»

Es fehle die Rechtsgrundlage, dass Personendaten bekannt gegeben werden dürfen. Grundsätzlich aber sieht Amtschef Schibli die Kontrolle gewährleistet. «Der Globalbudgetausschuss kann im Rahmen seiner Sitzungen jederzeit detaillierte Fragen stellen zu einzelnen Projekten.»

Es braucht die Fachleute

«Wir wollen keinen Filzvorwurf», sagt Peter Brügger. Der Bauernsekretär und ehemalige FDP-Kantonsrat hält fest: «Der Vorstand ist zwar über die Projekte informiert, er bearbeitet die Geschäfte aber nicht.» Brügger: «Ich habe auch schon Schiffbruch erlitten. Längst nicht jeder Antrag ist durchgekommen.» Brügger betont, dass der Bauernverband bewusst kein Vorstandsmitglied in die Kommission schickt, um ebensolche Interessenkonflikte zu verhindern.

Dass heute trotzdem ein Vorstandsmitglied in der Kommission ist, hat damit zu tun, dass die Zuchtverbände ihren Sitz mit einem Vorstandsmitglied besetzt haben. Brügger hätte kein Problem, wenn die Vergaben transparenter würden, wie dies derzeit die Grünen im Kantonsrat fordern. «Wir haben immer einen ansehnlichen Eigenfinanzierungsanteil», sagt Brügger.

Felix Schibli, Chef des Amtes für Landwirtschaft betont, dass es die Landwirtschaftsvertreter in der Kommission brauche: «Spezifische Branchen- und Fachkenntnisse sind unabdingbar, um die eingereichten Projekte fundiert beurteilen zu können.»

Doch wie nahe sich Amt und Verband sind, zeigt sich bei der Beantwortung der Medienanfrage. Amtschef Schibli schickt seine Antworten nicht nur an die Redaktion, sondern gleich auch an den Bauernverband.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

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