Kantonsrat
Es gibt nicht mehr Schulgelder für auswärtige Schüler

Der Kantonsrat lehnt es ab, für die finanzielle Abgeltung der Gemeinden, die auswärtige Schüler aufnehmen, eine «Lex Feldbrunnen» zu schaffen.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Nicht mehr Geld für auswärtige Schüler (Symbolbild)

Nicht mehr Geld für auswärtige Schüler (Symbolbild)

Bruno Kissling

Es gibt verschiedene Gründe, warum das Volksschulamt den Schulbesuch in einer anderen als der Wohngemeinde zulassen beziehungsweise verfügen kann. So gibt es Wohngebiete, die geografisch näher bei der Schule der Nachbargemeinde liegen als bei jener des eigenen Dorfs. Dann können die Gemeinden den auswärtigen Schulbesuch aller Kinder eines ganzen Quartiers vertraglich untereinander regeln. Es kommt aber auch vor, dass der auswärtige Schulbesuch für besondere Einzelfälle zugelassen wird. Zum Beispiel, um bei einem Umzug den Abschluss des Schuljahrs oder der Schulstufe am alten Wohnort zu ermöglichen, oder bei Mobbingvorfällen oder Disziplinarproblemen.

Bei den besonderen Einzelfällen erhält die Schule, die ein auswärtiges Kind aufnimmt, den Staatsbeitrag der Schülerpauschale, weitere Kosten können der Wohngemeinde nicht verrechnet werden. Beim auswärtigen Schulbesuch eines ganzen Quartiers hingegen sind die Gemeinden bei der vertraglichen Regelung der Kostenabgeltung frei, wobei der Kanton empfiehlt, sich am Tarif des regionalen Schulabkommens RSA zu orientieren. Und der liegt weit über der Schülerpauschale. Die Netto-Pauschale decke die effektiven Vollkosten der Gemeinden pro Schüler «bei weitem» nicht, der RSA-Tarif immerhin zu rund 80 Prozent, machte FDP-Kantonsrätin Anita Panzer in einem Vorstoss geltend. Die Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen verlangte, dass auch für den einzelnen auswärtigen Schulbesuch in besonderen Situationen der RSA-Tarif als Entgelt für die Gemeinde zu verfügen sei, die Schüler aus anderen Gemeinden aufnimmt. Aus naheliegenden Gründen: Mit neun auswärtigen und 50 eigenen Schülerinnen und Schülern (Primarschule und Kindergarten) nimmt die kleine Schule von Feldbrunnen derzeit ausserordentlich viele externe Kinder bei sich auf. Für die betreffenden Schüler sei das aus verschiedenen Gründen die beste Lösung, aber die Kosten der aufnehmenden Gemeinde sollten adäquat gedeckt werden, so Panzer.

Der Kantonsrat wollte im Einklang mit der Regierung nichts davon wissen, Panzers Auftrag wurde mit 86 : 5 Stimmen abgelehnt. Der Tenor: Auch wenn man ein gewisses Verständnis für die spezielle Situation habe, sei man doch der Ansicht, dass sich die geltende Regelung bewähre und es keinen Handlungsbedarf gibt.