Friedensrichter haben im Kanton Solothurn eine lange Tradition. Friedensrichterin oder Friedenrichter werden kann im Grunde jeder, es braucht dafür keine spezielle Ausbildung. Sie kamen und kommen immer dann zum Zug, wenn Streitigkeiten vor Ort geschlichtet werden müssen. Neben ihren Kompetenzen im Zivilbereich haben sie zudem die Aufgabe, Verstösse gegen das kommunale Strafrecht zu ahnden.

Seit der Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2011 geht ihnen die Arbeit aber langsam aus. Es kommt durchaus vor, dass ein Friedensrichter nur gerade ein Verfahren pro Jahr zu bearbeiten hat.

Mit dafür verantwortlich ist, dass im Kanton Solothurn die Friedensrichter ihres Amtes nur dann walten können, wenn die streitenden Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen.

Andernfalls ist der Amtsgerichtspräsident die zuständige Schlichtungsinstanz. Mittels Interpellation regte CVP-Kantonsrätin und Anwältin Karin Kissling (Wolfwil) eine Aufhebung des «Lokalprinzips» an – und beisst damit bei der Regierung auf Granit. Auch von den Sprechern der Fraktionen legte sich – ausser Karin Kissling als Vertreterin der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) – am Dienstag niemand so wirklich für eine Lockerung des «Lokalprinzips» ins Zeug.

Die Sprecher der Grünen und der SVP hielten immerhin fest, dass die aktuelle Situation für die Friedensrichter unbefriedigend sei. «Wir wollen aber nicht einen Ausbau zu einer vollen Schlichtungsinstanz», sagte etwa Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach). Er erinnerte zudem daran, dass sich aufgrund des neuen Gesetzes mehrere Gemeinden zu einem Friedensrichterkreis zusammenschliessen können, womit der Friedensrichter dann eine grössere Zahl von Streitigkeiten schlichten muss. Derzeit bestehen vier solcher Kreise im Kanton. Für SVP-Sprecher Christian Werner (Olten) wäre es jetzt an der Zeit eine Analyse der Situation vorzunehmen.

Kritik an der Regierung

Eine Aufhebung des Lokalprinzips werde nicht dazu führen, dass die Friedensrichter plötzlich mit zahlreichen, komplexen Fällen konfrontiert werden, sagte Karin Kissling – und kritisierte damit die schriftliche Stellungnahme der Regierung. Bei Klagen in den Bereichen Miete und Pacht würden etwa auch künftig die Amtsgerichtspräsidenten als Schlichtungsbehörde fungieren. Eine «Frechheit» nannte es Kissling überdies, dass die Regierung an den sehr tiefen Gebühren für die Dienste der Friedensrichter festhalten will.

Justizdirektor Roland Fürst hielt fest, dass die heutige Lösung einen «Kompromiss» im Zuge der Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung darstelle. Man habe sich damals explizit gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Friedensrichter entschieden. Andererseits wollte und wolle man auch heute noch an der Institution Friedensrichter festhalten.