Kantonsrat
Es gibt ein neues Gesetz für die Solothurner Gesetzessammlung

Der Kanton Solothurn stellt die Publikation seiner Gesetze und Verordnungen auf neue rechtliche Grundlagen. Der Kantonsrat hat am Dienstag mit 92 zu 0 Stimmen beschlossen, dass alle relevanten Bestimmungen im neuen Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane zusammengefasst, den heutigen Verhältnissen angepasst und ergänzt werden.

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Künftig soll die Sammlung der solothurnischen Erlasse nur noch elektronisch abrufbar sein. (Symbolbild)

Künftig soll die Sammlung der solothurnischen Erlasse nur noch elektronisch abrufbar sein. (Symbolbild)

Keystone

Eintreten war schon früher beschlossen worden, so dass sich das Solothurner Kantonsparlament am Dienstag nur noch mit der Detailberatung beschäftigen musste. Da diese ohne Wortmeldungen ablief, passierte das Geschäft den Kantonsrat in weniger als fünf Minuten.

Die Gesetzgebung über die Herausgabe einer Bereinigten Sammlung der solothurnischen Erlasse ist veraltet und unvollständig. Künftig soll diese Sammlung nur noch elektronisch abrufbar sein. Der Bezug von einzelnen gedruckten Broschüren ist aber auch zukünftig möglich.

Das Interesse am Bezug regelmässiger Nachträge in Papierform habe in den letzten Jahren deutlich abgenommen, rechtfertigte die Regierung in ihrer Botschaft diesen Vorschlag. Aktuell würden noch 62 Abonnenten beliefert, wobei ein erheblicher Teil der Empfänger Funktionsträger der öffentlichen kantonalen oder einer kommunalen Verwaltung sowie der Gerichte seien.

Im neuen Gesetz werden zudem die Grundlagen geschaffen, inhaltlich bedeutungslose Fehler, wie Grammatik-, Rechtschreib-, Darstellungsfehler und falsche Verweise, formlos berichtigen und offensichtlich gegenstandslos gewordene Erlasse entfernen zu können.

Das Amtsblatt und die chronologische Solothurnische Gesetzessammlung werden weiterhin gedruckt. Dabei gilt die gedruckte Fassung als massgebendes Recht. Zum heutigen Zeitpunkt gebe es noch keine überzeugende Lösung betreffend der digitalen Archivierung unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Unveränderbarkeit, heisst es in der Botschaft.