Solothurn
Es geht gleich mit Volllast los: Das sind die Geschäfte des Kantonsrat

Heute Dienstag nimmt das neugewählte Kantonsparlament seine Arbeit auf

Beat Nützi
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Bald wird im Kantonsratssaal wieder debatiert.

Bald wird im Kantonsratssaal wieder debatiert.

Hanspeter Bärtschi

Der am 12. März neu gewählte Solothurner Kantonsrat eröffnet heute Dienstag die Legislaturperiode 2017 bis 2021 traditionsgemäss mit einem öffentlichen ökumenischen Gottesdienst in Solothurn, heuer in der reformierten Stadtkirche. Danach gehts im Rathaus nach dem Eröffnungsritual mit Ansprachen und Vereidigung gleich mit Volllast los.

Als erstes Sachgeschäft wartet eine Änderung des Staatspersonalgesetzes auf das Parlament. Mit dieser soll dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt werden, Arbeitnehmenden zu kündigen, wenn sie «eine zumutbare Umgestaltung ihres Anstellungsverhältnisses im Zusammenhang mit einer betrieblichen Reorganisation» ablehnen.

PKSO verselbständigen

Mit einer weiteren Vorlage soll die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) entsprechend dem Willen des Bundesgesetzgebers verselbständigt werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Erweiterung des Kreises der Versicherten: Neu sollen auch Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sich freiwillige bei der PKSO versichern lassen können.

Eine Änderung des Steuergesetzes hat zum Ziel, die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken dem Bundesgesetz anzupassen. Es gelten folgende Eckwerte: Gewinne unter 20 000 Franken und Eigenkapital bis 200 000 Franken sollen nicht besteuert werden.

Kaminfegerwesen liberalisieren

Mit einer Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes soll das Kaminfegerwesen im Kanton Solothurn liberalisiert werden. Unter anderem soll das seit rund 200 Jahre bestehende Gebietsmonopol mit 11 Kreisen geknackt werden. Gebietsmonopole, feste Kontrollintervalle und Tarifbindungen seien mit dem heutigen Umfeld nicht mehr kompatibel und erschwerten dem Kaminfegermeister eine effiziente Betriebsführung, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft ans Parlament.

Gelöbnisabnahme verankern

Im Rahmen einer Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes soll die Gelöbnisabnahme der neu Stimmberechtigten nach der Aufhebung des Jungbürgergesetzes eine neue gesetzliche Grundlage erhalten.

Brisante Vorstösse

Verschiedene Vorstösse bringen brisante Themen aufs Tapet, zum Beispiel: Anhörrecht für Verfasser von Volksaufträgen im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung, Zusammenführung von Energiefachstelle und Amt für Umweltschutz, Neuregelung Kantonsstrassenfinanzierung, Kantonalisierung des Zivilschutzes, Einstiegshilfe für Arbeitslose über 50, Erhalt der Poststellen.

Eröffnung und Wahlen

Eröffnet wird die neue Legislatur durch das älteste Ratsmitglied, das als Alterspräsident fungiert: Peter M. Linz, 73-jährig (SVP, Büsserach). Nach der Bestätigungswahl durch das neue Parlament wird Kantonsratspräsident Urs Huber (SP, Obergösgen) das Zepter übernehmen. Die Wahlen der Kommissionen finden morgen Mittwoch statt.

Der Kantonsrat tagt am 9./10./17. Mai 2017. Die Sitzungen beginnen jeweils um 8.30 Uhr (am 9. Mai um 9.30 Uhr) und dauern bis am Mittag.

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