Fristenstillstand

Es dürfen wieder Unterschriften gesammelt werden

Für hängige kantonale Volksinitiativen bedeutet dies, dass sich die publizierte Frist um 72 Tage verlängert. (Symbolbild)

Für hängige kantonale Volksinitiativen bedeutet dies, dass sich die publizierte Frist um 72 Tage verlängert. (Symbolbild)

Der am 24. März getroffene Beschluss, mit welchem die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksbegehren «eingefroren» wurden, wird per 1. Juni wieder aufgehoben.

Zu den Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie gehörte auch, dass der Regierungsrat mit Beschluss vom 24. März die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksbegehren «eingefroren» hat. Mit der entsprechenden Verordnung wurden die vom Bundesrat für eidgenössische Volksbegehren erlassenen Bestimmungen analog ins kantonale Recht übernommen und ergänzt.

Nachdem der Bundesrat nun entschieden hat, den Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus zu verlängern, hebt auch der Regierungsrat seinen Beschluss per 1. Juni wieder auf. Gemäss Bundesrat bleibt das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum wegen der geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln zwar weiterhin schwierig, ein weiterer Aufschub des Initiativ- und Referendumsrechts sei deswegen aber nicht gerechtfertigt.

Für hängige kantonale Volksinitiativen bedeutet dies, dass sich die publizierte Frist um 72 Tage verlängert. Referendumsfristen stehen nur still, wenn der Staatskanzlei die Sammlung von Unterschriften angezeigt wurde oder wenn für Beschlüsse aus der Mai-Session des Kantonsrates noch eine Anzeige erfolgt. Im Unterschriftenstadium befindet sich derzeit eine Volksinitiative: jene der SVP, die «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» verlangt. Die angepasste Sammelfrist läuft am 26. Mai 2021 ab.

Weiter ist vom Fristenstillstand das Referendum gegen das Gesamtsanierungsprojekt der Passwangstrasse Nord betroffen. Die ordentliche Sammelfrist dafür wäre bereits am 17. April abgelaufen, nun hat das Referendumskomitee noch bis am 29. Juni für die Unterschriftensammlung Zeit. 

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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