Solothurner Spitäler
Es drängt sich weder Teil- noch Vollprivatisierung der Spitäler auf

Der Solothurner Regierungsrat will die Vor- und Nachteile einer Privatisierung der Solothurner Spitäler nicht prüfen. Er lehnt einen entsprechenden Auftrag ab.

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Zu den kantonalen Spitälern gehört auch das Bürgerspital in Solothurn.

Zu den kantonalen Spitälern gehört auch das Bürgerspital in Solothurn.

Simon Dietiker

«Die Regierung wird beauftragt, dem Kantonsrat die Vor- und Nachteile einer Privatisierung der kantonalen Spitäler aufzuzeigen», verlangt Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil) in seinem Auftrag. Weiter soll dargelegt werden, wie der Kanton bei einer Privatisierung die Gesundheitsversorgung sicherstellen könnte.

Aktuell hält der Kanton alle Aktien und Stimmen der Solothurner Spitäler AG (soH). Der Regierungsrat lehnt den Prüfungsauftrag ab. Er sieht für eine Änderung der Eignerstrategie im Sinne einer vollständigen Privatisierung keinen Anlass. Insbesondere unter dem Aspekt, dass der Kanton die stationären Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz zu 51, ab 2017 mindestens zu 55 Prozent finanziere.

Die Regierung ist zudem überzeugt, «dass der Kanton Solothurn bezüglich Eignerschaft über eine fortschrittliche Gesetzgebung verfügt». So sei der Verkauf von 33 Prozent des Aktienkapitals bzw. der Aktienstimmen der soH an Dritte jederzeit möglich. Zurzeit aber «sehen wir keinen aktiven Handlungsbedarf, würden aber allfällige Angebote sorgfältig prüfen, sofern sich daraus im Sinne des Spitalgesetzes ein betrieblicher Nutzen für die soH oder eine versorgungspolitische Verbesserung der Situation im Sinne einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit ergäbe.»

Unterhalt bei Eigentümerin

Ende Juni hat der Kantonsrat einen von der Regierung abgeänderten Planungsbeschluss der FDP überwiesen. Demnach ist bis 2017 festzulegen, wann die Spitalliegenschaften ins Eigentum der soH übertragen werden.

Als Eigentümerin müsste diese dann Investitionen und Unterhalt tragen. Dieser Schritt soll spätestens nach Abschluss des Neubaus des Bürgerspitals Solothurn 2022 erfolgen. Für den Neubau hat das Volk 340 Mio. Franken bewilligt.(mz)