Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hatte die Begehrlichkeiten schon im März angekündigt: Er braucht mehr Leute. In der aktuellen Besetzung mit 21 Staatsanwälten und 24 Untersuchungsbeamten lasse sich die Geschäftslast mit einer rekordhohen Zahl von Fällen und insbesondere einer überproportionalen Zunahme von komplexen Verfahren nicht mehr bewältigen. Brodbeck nannte nicht nur, aber insbesondere auch den Mehraufwand für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative als Grund für die Überlastung.

Die Reaktion liess nicht auf sich warten. SVP-Präsident Christian Imark griff zum Zweihänder: Nicht die neue Ausschaffungsgesetzgebung, sondern «Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine geradezu lächerliche Prioritätensetzung» seien an den Problemen Schuld. Man fordere eine umgehende Aufarbeitung und sofortige Behebung der «chaotischen Zustände» bei der Staatsanwaltschaft.

Sie war zuvor wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil das Gericht den Strafbefehl gegen einen ehemaligen SVP-Politiker wegen übler Nachrede gegen Juso-Präsidentin Tamara Funiciello aufhob und ein geständiger Sexualstraftäter wegen Verfahrensfehlern freigesprochen werden musste. Sauer stiess der SVP kurze Zeit später auch auf, dass Oberstaatsanwalt Brodbeck trotz Wohnsitzpflicht mit einer Ausnahmebewilligung wieder in seine Heimat nach Burgdorf gezogen ist.

Globalbudget ohne Aufstockung

In einer so aufgeladenen Stimmung und mit drohenden Defiziten in der Staatsrechnung von 100 Millionen Franken und mehr ist es kein besonders günstiger Moment, um Personalaufstockungen zu verlangen. Es findet sich denn auch keine in der Botschaft zum Globalbudget 2019-2021 der Staatsanwaltschaft, die der Regierungsrat am Montag verabschiedet hat. Und dies, obwohl ihn die Argumente dafür grundsätzlich vollumfänglich zu überzeugen schienen.

Jedenfalls wird auf drei Seiten dargelegt, weshalb die Staatsanwaltschaft mit dem aktuellen Personalbestand ihrer Aufgabe tatsächlich nicht mehr Herr werden kann: seit der letzten Aufstockung 2015 noch einmal signifikant und in unvorhersehbarem Ausmass gestiegene Anforderungen, mehr Strafverfahren und ein höherer Aufwand pro Verfahren wegen komplexen Fällen, neue Straftatbestände, eine generelle Verschärfung der Strafzumessung und eben auch nicht unwesentlich: die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. 

Im Vergleich zur Periode 2011 bis 2013 ergaben sich im Drejahresdurchschnitt von 2015 bis 2017 zum Beispiel folgende Zunahmen: Anklagen an die Gerichte (ohne Festhalten an Strafbefehlen) plus 22 Prozent, Anklagen mit persönlicher Anklegevertretung durch die Staatsanwaltschaft plus 90 Prozent, vom Kanton ans Ausland gestellte Rechtshilfebegehren plus 100 Prozent, Anordnung von Zwangsmassnahmen (ohne Haft, z.B. Entsiegelungen, Observationen, Telefonüberwachung) plus 31 Prozent, Einsetzung einer amtlichen Verteidigung plus 42 Prozent.

Das dicke Ende kommt noch

Warum sich der Regierungsrat dennoch darauf beschränken will, im neuen Globalbudget vom aktuellen Personalbestand Ende August auszugehen, das heisst den befristeten Einsatz ausserordentlicher Staatsanwälte im Umfang von rund 300 Stellen fortzusetzen? Die Frage, in welchem Ausmass eine Stellenerhöhung wirklich nötig ist, sei noch nicht geklärt. Das sei Gegenstand einer externen Analyse.

Der Regierungsrat stellt aber schon heute in Aussicht, dass er dem Parlament «mutmasslich» eine separate Vorlage mit einem Zusatzkredit zur Erhöhung des Stellenetats der Staatsanwaltschaft unterbreiten wird. Der Kantonsrat soll also das Globalbudget im Wissen darum genehmigen, dass es nicht ausreichen wird, aber im Unwissen, wann er wie viel nachschiessen muss. Eine vage Vorstellung könnten einige Planzahlen für 2019 im Vergleich zum laufenden Jahr liefern: Geschäftseingänge plus 17 Prozent, davon Vergehen und Verbrechen (also schwerere Fälle) plus 13 Prozent, pendente Geschäfte Ende Jahr plus 33 Prozent, Überweisung von Fällen an die Gerichte plus 22 Prozent.

Für die Ende Jahr auslaufende Periode war ein Verpflichtungskredit von 15,5 Millionen genehmigt worden. Man wird sie aber mit einem tieferen Saldo von voraussichtlich 14,6 Millionen abschliessen. Für die Globalbudgetperiode 2019-2021 legt der Regierungsratz einen Verpflichtungskredit von 17,2 Millionen vor. Hauptsächlich die Fortführung der Entlastungsmassnahmen mit ausserordentlichen Staatsanwälten führt also zu einer Erhöhung des Budgetsaldos um 2,6 Millionen oder fast 18 Prozent.

Bei der Erarbeitung dieses neuen Globalbudgets sei man davon ausgegangen, dass sich die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren nicht mehr so verändern, dass die Belastung weiter steigt, schreibt der Regierungsrat. Um allerdings gleich im nächsten Satz darauf hinzuweisen, dass es diesbezüglich «erhebliche Unsicherheiten» gebe. Wenn die eidgenössischen Räte eine Revision der Strafprozessordnung so beschliessen, wie sie der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, werde dies zu einer «erheblichen Mehrbelastung» der Staatsanwaltschaften führen. Unbekannt seien auch die Kostenfolgen, welche das Projekt zur Schaffung überkantonaler Kompetenzzentren für die Bekämpfung neuer Formen der Internetkriminalität haben wird.