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Es braucht kein Konjunkturprogramm

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«Ob eine wirtschaftliche Erholung bereits dieses Jahr, nächstes Jahr oder erst später eintritt, hängt davon ab, wie schnell die Einschränkungen gelockert werden können.»

«Ob eine wirtschaftliche Erholung bereits dieses Jahr, nächstes Jahr oder erst später eintritt, hängt davon ab, wie schnell die Einschränkungen gelockert werden können.»

KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Das Coronavirus wird uns noch lange begleiten. Solange nicht Herdenimmunität erreicht oder die Bevölkerung breit geimpft werden kann, werden Distanzhalten, Handhygiene und weitere Einschränkungen eine zentrale Rolle spielen.

Zur Eindämmung des Virus hat der Bundesrat Mitte März einen partiellen Shutdown verfügt. Um die Schäden für unsere Volkswirtschaft in Grenzen zu halten, wurden rasch verschiedene fiskalpolitische Massnahmen hochgefahren. Sie sollen den Unternehmen helfen, temporäre Liquiditätsengpässe zu überbrücken, um Konkurse und Entlassungen möglichst zu vermeiden.

In den nächsten Wochen soll das Land schrittweise wieder hochgefahren werden. Ob eine wirtschaftliche Erholung bereits dieses Jahr, nächstes Jahr oder erst später eintritt, hängt davon ab, wie schnell die Einschränkungen gelockert werden können. Gelingt es der Schweiz und anderen Staaten nicht, bald wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, müssen wir uns auf eine längere Krise, begleitet von hoher Arbeitslosigkeit, vielen Insolvenzen und einer steigenden Staatsverschuldung einstellen.

Doch bevor wir das Ausmass der Rezession überhaupt kennen, überbieten sich politische Akteure mit Ideen für staatliche Konjunkturprogramme. Zur Diskussion stehen beispielsweise das grosszügige Verteilen von öffentlichen Geldern an die Bevölkerung nach dem Giesskannen-Prinzip, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder die Lancierung eines Investitionsprogramms zur Stärkung des Klimaschutzes. Für die Finanzierung sollen wahlweise die Nationalbank geplündert, neue Steuern und Abgaben erhoben oder ganz einfach Schulden gemacht werden.

Auch wenn solche Ideen gut gemeint sind. Erstens können wir sie uns nicht leisten. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und belasten künftige Generationen. Zweitens haben politisch motivierte Stützungsprogramme den Makel, oft nur bestimmten Gruppen zu dienen, statt der breiten Volkswirtschaft. Und drittens verfehlt der Staat in der Regel den idealen Zeitpunkt der Stimulation.
Um den drohenden wirtschaftlichen Schaden mittel- und langfristig wettmachen zu können, reicht es, die klassischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

Das ist zwar politisch langweilig und bringt wenig Wählerstimmen, aber es ist effektiv. Erwiesenermassen stimulierend wirken Steuersenkungen. Mit der Annahme der kantonalen Steuervorlage konnte ein erstes positives Zeichen für die Solothurner KMU gesetzt werden. Für die natürlichen Personen steht schon bald die Volksinitiative «Jetzt si mir draa» auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Rémy Wyssman sei Dank.

Im Bereich der Investitionen haben wir es als Bürgerinnen und Bürger sogar selbst in der Hand. Es wäre unserer Volkswirtschaft bereits genug geholfen, wenn nur schon die von den Behörden bewilligten Projekte ohne weitere Verzögerung realisiert werden könnten. Mit Einsprachen, Referenden und Protestaktionen gegen private und öffentliche Bauprojekte schaden wir unserer Volkswirtschaft.
Hilfreich ist auch der Abbau von administrativen Hürden, wie sie heute unter anderem im Bereich von energetischen Sanierungen oder beim Zubau von erneuerbaren Energien bestehen. Für einen «Green Deal» braucht es keine zusätzlichen Millionen vom Staat. Weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung tun es auch.

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