Asylsuchende

«Es braucht eine Integration ohne bürokratische Hürden»

Wer in die Schweiz flüchtet, soll besser im ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Wer in die Schweiz flüchtet, soll besser im ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Wer in die Schweiz flüchtet, soll besser im ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Der Solothurner Kantonsrat stimmte zwei angepassten Vorstössen von SP und Grünen zu.

Nur die SVP-Fraktion war geschlossen dagegen. Mit 73 zu 19 respektive 74 zu 19 Stimmen hat das Solothurner Kantonsparlament zwei ähnlich lautende Aufträge der Grünen und der SP deutlich angenommen.

Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) will, dass die Integration von Asylbewerbenden in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt werden kann. Franziska Roth (SP, Solothurn) fordert, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende verbessert werden. Schon in der Mai-Session stiessen die Vorstösse auf Zustimmung – trotzdem wurden diese zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Christian Werner (SVP, Olten) warnte nämlich vor einer Zustimmung. Der Text rede nicht von anerkannten Flüchtlingen, sondern pauschal von Asylsuchenden.

Die Sozial- und Gesundheitskommission hat nun die Definitionen präzisiert: Es geht demnach um Asylsuchende mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Bleiberecht, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge.

Barbara Wyss Flück und ihre Fraktion waren damit einverstanden, weil «die Präzisierung hilft, dass der Kantonsrat Ja sagt und die Anliegen umgesetzt werden.» Die Hürden für eine Arbeitsaufnahme sollen möglichst tief sein, um eine rasche Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Damit sei es auch möglich, Sozialhilfekosten zu senken. Es sei entscheidend, dass alle beteiligten Akteure an einem Strick ziehen.

Sie erhielt Support von Marianne Meister (FDP, Messen). Alle Beteiligten müssten an Bord geholt werden. «Es braucht eine Integration ohne bürokratische Hürden.» Innerhalb der FDP-Fraktion habe eine Reflexion stattgefunden, ergänzte Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach). «Die Förderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist eine ‹prima Sache›.»

Die Fraktion sagte einstimmig Ja zu den Aufträgen, wie auch die SP-Fraktion. Die Gesellschaft habe einen direkten Nutzen von einer raschen Integration, die Sozialhilfe werde entlastet, erklärte Luzia Stocker (SP, Olten). Auch die Wirtschaft sei interessiert an einer raschen Integration. «Viele Firmen würden gerne Arbeitsplätze bereitstellen, aber sie schrecken vor der Bürokratie zurück.»

Franziska Roth warf der SVP vor, mit ihrem Nein stehen zu bleiben. Wenn 80 Prozent der Asylsuchenden in der Sozialhilfe landeten, dann sei das ein Problem. Die SVP störe sich vorab an der Definition «hohe Wahrscheinlichkeit auf ein Bleiberecht», sagte Tobias Fischer (SVP, Hägendorf).

Das führe in eine Grauzone und zu möglichen Ungerechtigkeiten. Es sei nicht sinnvoll, Asylbewerber ohne definitiven Entscheid zu integrieren, ergänzte Parteikollege Christian Werner. «Zur besseren Integration von anerkannten und vorläufig aufgenommen Flüchtlingen hätten wir Ja gesagt.»

Markus Grütter (FDP, Biberist) gestand ein, dass die Begriffe schwammig seien. «Aber mit dem neuen Asylgesetz sollen Asylbewerber ohne definitiven Entscheid gar nicht mehr zu den Kantonen kommen. Damit ist das Problem gelöst.»

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