Aufgabenentflechtung
Es bleibt bei zweigleisigem Vorgehen im Sozialwesen

Die Aufgaben im Sozialwesen sollen entflechtet werden. Das plant der Kanton. Die FDP gelangte mit einem Auftrag in den Kantonsrat, die beiden Themen zu einem einzigen politischen Schwerpunkt zusammenzuführen.

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Die Fremdplatzierung von Minderjährigen soll Sache des Kantons sein.

Die Fremdplatzierung von Minderjährigen soll Sache des Kantons sein.

Martin Töngi

Der Kanton plant eine Aufgabenentflechtung im Sozialwesen. Die nach Abzug der Bundessubventionen anfallenden Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV sowie die Pflegefinanzierung sollen Sache der Gemeinden sein. Der Kanton übernimmt allein die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung und die Fremdplatzierung von Minderjährigen.

Es sei nicht sinnvoll, dieses Projekt als separaten politischen Schwerpunkt im Legislaturplan zu führen, wo doch auch eine gesamtheitliche Betrachtung zur Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden über alle Leistungsfelder vorgesehen ist, befand die FDP. Daher ihr Antrag: Die beiden Themen sind zu einem einzigen politischen Schwerpunkt zusammenzuführen.

Die Freisinnigen fanden damit aber kein Gehör, der Kantonsrat lehnte ihren Antrag auf einen entsprechenden Planungsbeschluss mit 57 : 32 Stimmen ab. Fabian Gloor (Oensingen) als Sprecher der Fraktion von CVP, BDP, GLP und EVP brachte auf den Punkt, was wohl bei den meisten den Ausschlag gab: Einerseits hätte man mit der Zustimmung zum FDP-Antrag natürlich ein starkes Signal gesetzt, die Gesamtbetrachtung zur künftigen Aufgabenteilung mit Hochdruck voranzutreiben.

Anderseits hätte es wenig Sinn gemacht, das weit fortgeschrittene Projekt für die Regelung bei den Ergänzungsleistungen zu verzögern. Das sei auch gar nicht nötig, versicherte Regierungsrätin Brigit Wyss, denn auch diese neue Aufteilung werde dann selbstverständlich für die Gesamtbetrachtung berücksichtigt. (mou)

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