E-Voting
«Es besteht Restrisiko, dass Hacker die Stimmabgabe einer Person herausfindet»

Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober können Auslandschweizer im Kanton Solothurn und acht weiteren Kantonen nur noch brieflich wählen - wegen einer Sicherheitslücke im E-Voting-System.

Christian von Arx
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Laut Andreas Eng würde es «sehr viel Wissen und einen Riesenaufwand erfordern», die Stimmabgabe einer Person herauszufinden.

Laut Andreas Eng würde es «sehr viel Wissen und einen Riesenaufwand erfordern», die Stimmabgabe einer Person herauszufinden.

az/ak

«Für uns überraschend, bedauerlich, unschön»: So kommentiert Solothurns Staatsschreiber Andreas Eng den kurzfristigen Entscheid der Bundeskanzlei, den neun Kantonen des Consortiums Vote électronique (Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau) die Bewilligung des elektronischen Stimmkanals für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober zu verweigern.

Direkt betroffen vom «Notstopp» der Bundeskanzlei sind im Kanton Solothurn 2741 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer: Alle, die sich in den solothurnischen Stimmregistern fürs Wählen und Stimmen aus dem Ausland eingetragen haben (Stand Juni 2015). Sie durften in den letzten Jahren regelmässig auf elektronischem Weg abstimmen. Mehr als ein Fünftel von ihnen haben sich für diesen Kanal entschieden: 578 Stimmen gingen beim Urnengang vom 14. Juni in Solothurn per Internet ein. Diese Zahlen nennt Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll.

Wie viele Auslandschweizer am gleichen Datum per Brief abgestimmt haben, ist nicht bekannt; diese Zahl wird im Kanton Solothurn nicht erfasst. Der Kanton Zürich hat aber publiziert, dass bei der Abstimmung vom 8. März 2015 rund 55 Prozent seiner Auslandschweizerstimmen elektronisch eingingen.

Für den Wahlgang vom 18. Oktober war geplant, dass der elektronische Weg für rund 100 000 Auslandschweizer aus 13 Kantonen offenstehen sollte, darunter erstmals auch für die Ausland-Solothurner. Daraus wird nach dem Veto aus Bern nichts: Nur 34 000 Auslandschweizer aus Luzern, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf können ihre Nationalräte elektronisch wählen.

Lücke beim Stimmgeheimnis

Als Grund gibt die Bundeskanzlei eine Sicherheitslücke im E-Voting-System des Consortiums Vote électronique an. Der Staatsschreiber stellt diese nicht in Abrede: «Es stimmt, es besteht ein kleines Restrisiko, dass ein Hacker die Stimmabgabe einer Person herausfinden könnte», erklärt Andreas Eng. «Aber das würde sehr viel Wissen und einen Riesenaufwand erfordern.» Dieses Risiko sei nichts Neues, es habe schon bei den vergangenen Abstimmungen bestanden, so Eng weiter.

Neu sei, dass die Bundeskanzlei jetzt eine so hohe Sicherheitsanforderung stelle. Das ist nach seiner Ansicht nicht im Sinn der Versuche mit E-Voting: «Die Versuche sind dazu da, die Sicherheit laufend zu erhöhen. Andere Sicherheitslücken wurden ebenfalls im Verlauf der Versuche behoben.» Andreas Eng: «Ich wäre das Restrisiko eingegangen, denn die elektronische Stimmabgabe betrifft nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Elektorats.» Die 2741 Stimmberechtigten im Ausland stellen 1,55 Prozent der total 176 945 Solothurner Stimmbürger/-innen dar.

«Unschön» ist für Solothurns Staatsschreiber der zeitliche Verlauf des Rückziehers. Denn es sei abgemacht gewesen, dass das Consortium bis zum 29. Juli einen Bericht zur Behebung des Mangels vorlegen müsse. Die Bundeskanzlerin habe aber schon vor diesem Termin telefonisch mitgeteilt, dass die Bewilligung nicht erteilt werde. «Das hinterlässt kein gutes Gefühl für die Zusammenarbeit», sagt Eng.

Die Kantone des Consortiums müssen sich nun absprechen, was dieser Rückschlag für den Fahrplan zum elektronischen Abstimmen bedeutet. «Ob E-Voting für unsere Auslandschweizer bei der nächsten Abstimmung vom 28. Februar 2016 wieder möglich ist, steht im Moment nicht fest», so Pascale von Roll. Ebenso wenig, ob 2016 erstmals «Inland-Solothurner» aus den fünf Pilotgemeinden Balm bei Günsberg, Lohn-Ammannsegg, Solothurn, Olten und Zuchwil per Internet abstimmen können, wie das bis jetzt geplant war.

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