Kanton Solothurn
Es besteht kein Interesse (mehr) an kantonalem Industriepark

Der Regierungsrat sieht kaum Bedarf, im grösseren Stil Land zur Ansiedlung von Unternehmen zu kaufen.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Ein solcher Industriepark wie im Aargau ist im Kanton Solothurn nicht gefragt.

Ein solcher Industriepark wie im Aargau ist im Kanton Solothurn nicht gefragt.

ZVG

Der Vorgang ist ungewöhnlich, wenn nicht gar einzigartig: Der Regierungsrat zieht eine erst im vergangenen November abgegebene Stellungnahme zu einem Vorstoss im Parlament wieder zurück und überlegt es sich anders. Es geht um einen Auftrag von CVP-Kantonsrat Josef Maushart (Solothurn), der die Regierung beauftragen will, «einen Industriepark von kantonaler Bedeutung zu schaffen». Als Vorbild dient ihm das Attisholz-Areal, das der Kanton gekauft hatte, und wo mit der Ansiedlung des Biotech-Giganten Biogen ein grosser Coup gelang.

Die Eigentümerschaft des Kantons habe dort die schnelle Realisierung von Bauvorhaben begünstigt und sie habe weiter den Vorteil, dass beim Verkauf von Parzellen Unternehmen mit hoher Attraktivität für den Kanton bevorzugt werden können, so Maushart.

Der Regierungsrat äusserte zwar schon bei der Beantwortung des Vorstosses im vergangenen November die Ansicht, dass es keinen eigentlichen staatlichen Industriepark brauche, wie er Kantonsrat Maushart offenbar vorschwebe. Dennoch konnte man der Idee etwas abgewinnen und schlug einen geänderten Wortlaut vor: Der Regierungsrat solle dafür sorgen, dass Flächen von strategischer Bedeutung wie grosse Industriebrachen sinnvoll für die Neuansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen genutzt werden. Dabei sei auch ein Landerwerb durch den Kanton zu prüfen.

«Keine zwingende staatliche Aufgabe»

Am Dienstag hat der Regierungsrat nun aber seinen Beschluss aufgehoben und «aufgrund der geführten Diskussion in der vorberatenden Fachkommission» eine neue Stellungnahme verabschiedet. «Wir lehnen die Schaffung eines kantonalen Industrieparks ab», heisst es nun ziemlich kategorisch. Das sei keine zwingende staatliche Aufgabe, der Auftrag somit nicht erheblich zu erklären.

Im Rahmen der Bewirtschaftung des Finanzvermögens würden bereits heute sich bietende Opportunitäten wahrgenommen und Grundstücke erworben, die zur Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Betrieben zur Verfügung stehen, führt der Regierungsrat nun aus. Der Kanton verfüge bereits über ein attraktives und vielseitiges Immobilienangebot, das bei Anfragen für Neuansiedlungen oder Ausbaupläne von lokalen Betrieben angeboten werden kann.

Allerdings stelle man «tendenziell eher eine konkurrenzierende Situation der verfügbaren Immobilienangebote» fest. Will heissen: Es fehlt nicht an geeigneten Flächen, vielmehr ist die Nachfrage eher dünn. Das nationale Ansiedlungsgeschäft unterliege seit 2008 aufgrund diverser wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen einem Negativtrend hinsichtlich der Ansiedlungen, wie es der Regierungsrat in seinen neuen Ausführungen zum Vorstoss von Fraisa-Chef Maushart ausdrückt.

Wozu man bereit ist: die Verfügbarkeit der vorhandenen Industriezonen «mit geeigneten Mitteln» zu unterstützen. Initiativen zur Schaffung privater Industrieparks stehe man grundsätzlich wohlwollend gegenüber, so der Regierungsrat. Daneben sei die Reaktivierung bestehender Industriebrachen ein vordringliches Anliegen, nicht zuletzt, um den sorgsamen Umgang mit unüberbauten Bodenflächen zu gewährleisten.