Abstimmung

Ertrag aus der Pauschalsteuer ist im Kanton Solothurn winzig

Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern liefert nur Kleingeld in die Solothurner Staatskasse.

Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern liefert nur Kleingeld in die Solothurner Staatskasse.

Ob ja oder nein zur Pauschalbesteuerung, der Einfluss auf die Solothurner Staatskasse ist gering. Nur gerade acht ausländische Staatsangehörige wurden 2013 pauschal besteuert.

0,025 Prozent. So tief ist der Anteil der Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung an den gesamten Staatssteuereinnahmen im Kanton Solothurn für 2013. Diese Zahl spricht Bände: Die am 30. November zur Abstimmung kommende Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ist für unseren Kanton finanziell ohne Bedeutung.

Kaum reiche Ausländer

Und das Jahr 2013 ist keine Ausnahme, sondern courant normal. Dies zeigen die Zahlen, welche Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes, auf Anfrage dieser Zeitung auf den Tisch legt. 2005 kamen drei Personen in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Sie gilt für im Kanton Solothurn wohnhafte ausländische Staatsangehörige, welche in der Schweiz keinem Erwerb nachgehen (siehe Kasten). Der gesamte Steuerertrag – Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer inklusive allfälliger Kirchensteuer – betrug 427 000 Franken. Fünf Jahre später wurden vier Personen pauschal besteuert, was 148 000 Franken in die Steuerkassen spülte. Und 2013 kamen acht ausländische Staatsangehörige in den Genuss der sogenannten Aufwandbesteuerung. Die Einnahmen betrugen 440 000 Franken. Die höchst einkassierte Steuer im Jahr 2013 betrug 110 000 Franken, die tiefste Pauschalsteuer 25 000 Franken. In den Vorjahren lag letzterer Wert gar bei 11 000 Franken.

Nein zur Abschaffung im Kantonsrat

Kein Wunder sorgt die Volksinitiative – im Gegensatz zu der gleichentags zur Abstimmung kommenden Ecopop-Volksinitiative – im Solothurnischen nicht für die grossen Wellen. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Thema bereits 2013 prominent auf der Politagenda stand. Der Kantonsrat musste sich mit einem von den Jungsozialisten eingereichten Volksauftrag zur Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer auseinandersetzen. Das Verdikt fiel klar aus: Der Auftrag wurde mit 61 zu 29 Stimmen abgelehnt. Die Argumente der Befürworter und der Gegner der Pauschalbesteuerung haben sich inzwischen nicht verändert. Für die SP beispielsweise gehöre das Privileg im Zeichen der Steuergerechtigkeit abgeschafft und für die Grünliberalen widerspricht die Pauschalbesteuerung dem Grundsatz, wonach Gleiches gleich besteuert werden müsse. Für die Solothurner Handelskammer dagegen ist die Initiative ein «unzulässiger Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone». Zudem schwäche sie die Standortattraktivität der Schweiz. Im Kantonsrat wiesen die Befürworter der Pauschalsteuer auch auf eine kommende Verschärfung der nationalen Gesetzgebung hin.

Solothurn folgt dem Bund

Diese hat das Bundesparlament bereits 2012 beschlossen. Demnach gilt auf nationaler Ebene ab 2016 für die Berechnung der Bundessteuer als Mindestgrösse das Siebenfache der Wohnkosten oder ein Mindestaufwand respektive Mindesteinkommen von 400 000 Franken (siehe Kasten). Im Kanton Solothurn sollen auf dieses Datum hin die Bestimmungen entsprechend angepasst werden, wie dem Vernehmlassungspapier des Regierungsrates zur laufenden Teilrevision des Steuergesetzes zu entnehmen ist. «Damit wird es künftig keine so geringe Einzelerträge aus der Pauschalbesteuerung wie etwa 2010 mit 11 000 Franken geben», sagt Marcel Gehrig. Bei einer Untergrenze von 400 000 Franken wäre der Steuerertrag pro Pauschalbesteuerten mindestens etwas mehr als ein Drittel oder rund 150 000 Franken. Des Weiteren soll das steuerbare Vermögen wie bisher mindestens das 20-Fache des steuerbaren Aufwandes betragen, also 8 Millionen Franken.

Bald Makulatur?

Aktuell werden die ausländischen Staatsangehörigen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Kanton Solothurn wie folgt besteuert: Der Aufwand muss mindestens das Fünffache des Mietwertes oder des Mietzinses der eigenen Wohnung betragen. Die Mindesthöhe liegt nach Angaben des Steueramtschefs bei 200 000 Franken. Die trotz dieser Mindesthöhe sehr tiefen einzelnen Steuererträge begründet Gehrig mit «altrechtlichen Vereinbarungen». Wenn die Einkünfte aus schweizerischen Quellen (Aktien, Obligationen, Liegenschaften, Renten usw.) höher sind, sind diese massgebend.

Die bestehenden und geplanten Bestimmungen könnten aber bald Makulatur sein. Falls der Souverän am 30. November nämlich Ja zur Initiative sagt, dann wird die Pauschalbesteuerung landesweit abgeschafft. Kommentar Seite 22

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