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Ausgleichskasse
Erstmals werden Verwaltungsrats-Stellen ausgeschrieben
Nach Kritik setzt die Solothurner Regierung bei der Ausgleichskasse auf mehr Transparenz. Der Verwaltungsrat soll nun nicht mehr vom Regierungsrat gewählt werden. Erstmals werden die Stellen öffentlich ausgeschrieben.
Erstmals werden die Stellen im Verwaltunsgrat der AKSO öffentlich ausgeschrieben. (Archiv)
Riesige Pendenzenberge schob die Solothurner Ausgleichskasse in den vergangenen Jahren vor sich her. Als Ergänzungsleistungsbezüger monatelang auf das Bearbeiten ihrer Gesuche warten mussten, meldete sich sogar der Bund und liess Solothurn rapportieren. Und auch das Aufsichtsgremium der Kasse, der Verwaltungsrat, erhielt einen Denkzettel: SVP-Kantonsrat Manfred Küng forderte, dass künftig der Kantonsrat dessen Mitglieder wählt und nicht mehr der Regierungsrat.
«Es ist offensichtlich, dass die Aufsicht durch den Verwaltungsrat unzureichend war», hielt Küng fest. Es habe zu lange gedauert, bis eine Verbesserung sichtbar gewesen sei. Der Verwaltungsrat sei offenbar nicht optimal besetzt. Küng kritisierte unter anderem, dass sich im fünfköpfigen Gremium fast nur FDP-Mitglieder fanden – Vorwürfe, die die AKSO-Verwaltungsratspräsidentin, Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler, allerdings zurückwies.
Jetzt aber handelt die Regierung trotzdem: Sie hat das Besetzungsverfahren für den Aufsichtsrat geändert. Erstmals werden die Stellen öffentlich ausgeschrieben. Im Amtsblatt sucht das Volkswirtschaftsdepartement zwei neue Verwaltungsräte als Ersatz für die abtretenden Heinz Oetliker und Annekäthi Schluep. Mit der erstmals durchgeführten Ausschreibung soll die Transparenz des Prozesses verbessert werden, heisst es aus dem Volkswirtschaftsdepartement. (lfh)
