Einigung
Erstmals seit 2012: Das Solothurner Staatspersonal erhält eine Lohnerhöhung

Das Solothurner Staatspersonal erhält ab dem nächsten Jahr 1.0 Prozent mehr Lohn. Es ist die erste Lohnerhöhung seit 2012.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Lehrer gehören zum Staatspersonal. Sie erhalten damit eine Lohnerhöhung. (Archiv)

Lehrer gehören zum Staatspersonal. Sie erhalten damit eine Lohnerhöhung. (Archiv)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Lehrer, die Angestellten der Solothurner Spitäler und der Gerichte und das Staatspersonal insgesamt können sich freuen. Der Regierungsrat und die Personalverbände haben sich für 2019 auf eine Lohnerhöhung um 1 Prozent geeinigt, wie der Regierungsrat gestern mitgeteilt hat. Es habe zwei Verhandlungsrunden gebraucht, heisst es. Letztmals hatte das Staatspersonal 2012 eine Lohnerhöhung erhalten. Damals waren es 0,5 Prozent.

«Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons ist zwar nach wie vor angespannt. Da jedoch seit 2012 keine Lohnerhöhungen mehr gewährt wurden und die Teuerungsentwicklung positiv verläuft, sollen die Löhne um 1,0 Prozent erhöht werden», heisst es in der Mitteilung aus dem Rathaus. Die Teuerung betrug zwischen Juni 2017 und Mai 2018 0,96 Prozent. Rund 4 Mio. Franken zusätzliche Lohnkosten löst die Erhöhung beim Kanton aus. Die Gemeinden, die die Lehrersaläre bezahlen, und die Solothurner Spitäler müssen ebenfalls höhere Lohnkosten budgetieren.

Hat der Kanton überhaupt Spielraum für die Lohnerhöhung? Immerhin sind die Finanzzahlen rot. Und mit der angeplanten Reform der Unternehmenssteuern werden dem Kanton ab 2020 noch zusätzliche Millionen fehlen. «Nach sechs Jahren Nullrunde war ein Zeichen ans Personal angebracht», kommentiert Finanzdirektor Roland Heim die Erhöhung. Man wolle schliesslich gutes und motiviertes Personal beim Kanton. Die Angestellten hätten in den vergangenen Jahren zudem nicht nur mit Nullrunden leben müssen, sondern sogar Verschlechterungen hinnehmen müssen. «Auch angesichts des Budgets 2019 können wir dem Personal entgegenkommen», so Heim.

«Es war noch nie so schwer, eine Einigung zu finden», sagt Eric Vultier, Sprecher der Personalverbände. Man verstehe zwar, dass der Kanton sparen müsse. Nach sechs Jahren Nullrunde sei beim Personal «die Erwartung auf eine substanzielle Erhöhung» jedoch gross gewesen. «Wir sind mit 2 Prozent in die Verhandlungen gegangen», so Vultier. Damit hätte es eine Reallohnerhöhung gegeben. Jetzt würden die Löhne nur der Teuerung angeglichen.

«Nullrunde»: Das hiess es zwar jedes Mal, wenn in den vergangenen Jahren über die Lohnverhandlungen des Solothurner Staatspersonals diskutiert wurde. Und für die Jahre 2015 bis 2017 hatten die Personalverbände freiwillig wegen der finanziellen Lage des Kantons auf Lohnerhöhungen verzichtet. Trotzdem aber löste das Wort «Nullrunde» bei einigen Politikern regelmässig Widerspruch aus: Denn wer beim Staat angestellt ist, erhält aufgrund des Stufenanstiegs in den ersten 21 Jahren jährlich mehr Lohn. Allerdings war dieser Anstieg aus Spargründen in den letzten Jahren verlangsamt worden, zum Nachteil des Staatspersonals.

Aktuelle Nachrichten