Dass er ein Mädchen anfasste und dafür 2002 zu zehn Monaten bedingt verurteilt wurde, war noch kein Grund, den Mann auszuweisen. Jetzt aber sind seine Schulden und der Sozialhilfebetrug einem Mann aus Sri Lanka zum Verhängnis geworden. Der 63-Jährige muss die Schweiz verlassen, wie das Solothurner Obergericht entschieden hat. Seine Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert, er wird aus der Schweiz ausgewiesen.

Der Mann war 1990 in die Schweiz gekommen, aber erst im Jahre 2000 wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Bleiben konnte er trotzdem. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung aber wurde ihm verweigert, hatte er doch Schulden und bezog Sozialhilfe. 2013 wurde er verwarnt, durfte aber bleiben. Die Sozialhilfebezüge wuchsen immer stärker. Seit 2010 hat der Mann 172'000 Franken Sozialhilfe bezogen.

Vorsorgegelder abgezogen

Jetzt aber wurde ihm ein Betrug zum Verhängnis. Denn dass er 2012 seine Vorsorgegelder über 150'000 Franken bezog, verheimlichte er dem Sozialamt, er täuschte es sogar mit einem alten Bankkontoauszug. Das Geld nutzte er für ein gescheitertes Filmprojekt. Derweil bezog der Mann, bis der Betrug aufflog, weitere 70'000 Franken Sozialhilfe. Dafür wurde er 2017 vom Richteramt Olten-Gösgen wegen Betrugs zu 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt.

Dies sah jetzt das Solothurner Verwaltungsgericht, wie zuvor das kantonale Migrationsamt, als Grund an, den Mann auszuweisen. Interessant am Urteil: Seit Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative im Oktober 2016 ist Sozialhilfebetrug ein Grund für den Landesverweis. Der Mann hatte die Tat zwar begangen, bevor das neue Gesetz in Kraft trat.

Das Gericht hält aber fest: «Auch wenn diese Regelung nicht rückwirkend auf den Beschwerdeführer Anwendung findet, darf bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass eine entsprechende Tat heute (unter Vorbehalt der Härtefallklausel) zwingend zu einer Landesverweisung führen würde.» Erschwerend hinzu kamen Schulden über 70'000 Franken und nun auch die alte Verurteilung wegen der sexuellen Handlung mit einem Kind. «Auch wenn die Straftat bereits geraume Zeit zurückliegt, stellt sie keineswegs bloss eine Bagatelle dar», so das Gericht. Das Verhalten des Mannes «lasse darauf schliessen, dass er weder gewillt noch fähig sei, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten.» Zudem müsse der 63-Jährige wohl auch nach der Pensionierung mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.

Rückkehr «nicht unzumutbar»

Zwar hält das Gericht fest, dass es dem Mann wegen gesundheitlicher Probleme schwerfallen könnte, die Schweiz zu verlassen. «Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat nicht mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, hat jedoch nicht bereits die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zur Folge.» Der Mann spreche zudem die Sprache seines Heimatlandes und habe keine Familie in der Schweiz.

Weil der Mann kein Geld hat, muss der Staat die Verfahrenskosten über 1500 Franken und die 2300 Franken Honorar des Anwaltes zahlen.