Kantonsrat
«Erschwert den Zugang zu Gerichtsverfahren» –Finanzkommission ist gegen Kostenerhöhung

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat in ihrer letzten Sitzung der Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt. Ebenso hat sie das Globalbudget "Öffentlicher Verkehr“ ohne Änderung verabschiedet. Umstritten war einzig der Gebührentarif bei den Anpassungen zur Gerichtsorganisation.

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Der Zugang zu Gerichtsverfahren soll nicht durch erhöhte Kosten erschwert werden, findet die Finanzkomission.

Der Zugang zu Gerichtsverfahren soll nicht durch erhöhte Kosten erschwert werden, findet die Finanzkomission.

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Die FIKO hat für das Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" einen Verpflichtungskredit von 69,5 Mio. Franken für zwei Jahre einstimmig verabschiedet. Dabei hat sie lobend hervorgehoben, dass das Angebot ausgebaut werden kann, obwohl die Plafonierung aus dem Massnahmenplan 2014 eingehalten wird, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Im Gesundheitsbereich soll die Aufnahme auf die Spitalliste oder eine Betriebsbewilligung mit einer angemessenen Beteiligung an Aus- und Weiterbildung verknüpft werden. Dies gilt für Spitäler, Heime und Spitexorganisationen. Damit will man sicherstellen, dass die fehlenden Ausbildungsplätze bei den Gesundheitsberufen geschaffen werden.

Die Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht waren in der Finanzkommission unbestritten - jedoch nicht die Änderung des Gebührenrahmens bei Zivilprozessen.

Der Regierungsrat möchte den jetzigen Gebührenrahmen bei Streitwerten bis 30'000 Franken von 200 bis 4'000 Franken auf 200 bis 5'000 Franken anheben. Auch für Streitwerte zwischen 30'001 und 50'000 soll der Höchstrahmen minim, nämlich von 5'500 auf 6'000 Franken erhöht werden.

Die FIKO beantragt dem Parlament den Gebührenrahmen nicht zu erhöhen, obwohl schon heute der Kostendeckungsgrad bei aufwändigen Verfahren bei weitem nicht ausreicht. Sie argumentiert, dass es einem Rechtsstaat nicht gut anstehe, wenn er den Zugang zu Gerichtsverfahren erschwere. (sks)