Obergericht
Erpressung, Veruntreuung, Urkundenfälschung: Sein Einfluss war grösser, als er behauptete

Klaus S.* stand wegen diversen Delikte vor dem Obergericht. Der Fall ist komplex.

Beatrice Kaufmann
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Dem Angeklagten wurde unter anderem Veruntreuung und Erpressung vorgeworfen.

Dem Angeklagten wurde unter anderem Veruntreuung und Erpressung vorgeworfen.

KEYSTONE/GABRIELE PUTZU

34 Monate Freiheitsstrafe, davon 6 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. So hatte das Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu im Januar 2016 gelautet. Weil der Angeklagte Klaus S.* das Urteil weiterzog, beschäftigte sich das Obergericht mit dem komplexen Fall. Der Vorwurf: Der heute 46-jährige Schweizer soll in zwei Firmen mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgungen getätigt haben und sich sowie Dritte bereichert haben.

Die Vorgeschichte

Klaus S.* war bis zum 31. Oktober 2005 Bereichsleiter der «Firma A», seit 2004 war er Mitglied der Geschäftsleitung. Am 28. Oktober 2005 gründete er seine eigene Firma, «Firma B», und übernahm die «Firma A» nur drei Tage später.

Alle Aufträge, die bis dann von der «Firma A» abgeschlossen, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden waren, hätte Klaus S. mit den Kunden abrechnen müssen. Dies hat er aber erst im November getan, das Geld auf die Konten der «Firma B» fliessen lassen und diese um mehrere Tausend Franken bereichert. (bk)

Konkret habe er Rechnungen an Kunden nicht vollumfänglich an die Buchhaltung seiner Firmen weitergeleitet. Zudem werden ihm mehrfache Urkundenfälschung und mehrfache Anstiftung dazu, Erpressung, Veruntreuung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zur Last gelegt. Der entstandene Schaden beträgt rund 100'000 Franken.

Aussagen durchzogen von Erinnerungslücken

2007 fanden zwei Sitzungen mit Peter W. statt, dem Vertreter der Revisionsstelle der «Firma A». «Es ging um Geld», so der Beschuldigte. An die Details erinnere er sich nicht. Peter W. hingegen bestätigte in seiner Zeugenaussage, er sei erpresst worden. 1,5 Millionen Franken soll S. dafür angeboten haben, dass «Firma A» ihre Forderungen gegen «Firma B» fallen liesse. Andernfalls würden Dokumente veröffentlicht, die für die «Firma A» kompromittierend seien.

Die Gespräche hat W. in einer Aktennotiz festgehalten, deren Beweiskraft Anwalt Konrad Jeker jedoch anzweifelte: «Die Notiz ist weder datiert noch unterschrieben.» Staatsanwalt Mike Kindler hielt entgegen, dass die Aussagen W.s sich mit der Notiz decken und glaubwürdig seien.

Nach Ansicht Jekers hätte nur einer den Beweis für eine Erpressung erbringen können: Rudolf M.*, Mitarbeiter der «Firma A» und bei den Sitzungen ebenfalls zugegen. M. erschien als Zeuge – im Gegensatz zur ersten Verhandlung –, bekundete aber Mühe, sich zu erinnern und verwies primär auf Aussagen in früheren Einvernahmen.

Einzig in einer Sache war er sich sicher: «Klaus S. hatte als einziger etwas zu sagen!» Dessen Vorgesetzter in der «Firma A» habe S. blind vertraut. So habe S. Rechnungen verschwinden lassen können. Auch Taggelder, die M. wegen eines Nichtbetriebsunfalls zugestanden hätten, hat S. laut Anklage anderweitig verwendet.

«Goodie» vom Chef oder doch Urkundenfälschung?

Zur Diskussion standen weiter Privataufträge, die sowohl Klaus S. als auch Peter W. auf Kosten der «Firma A» erledigen liessen. Die Rechnungen wurden von einem Dritten – angestiftet durch Klaus S. – gefälscht, sodass sie wie solche laufender Projekte aussahen. «Das war ein ‹Goodie› von unserem Chef», erklärte der Beschuldigte. Dafür, dass man diesen beim Verkauf der «Firma A» unterstützt habe. Kindler wies in seinem Plädoyer aber auf die Ungereimtheit hin, dass ein grosser Konkurrent weit mehr geboten hatte.

Kindler folgte in allen Anklagepunkten dem erstinstanzlichen Urteil und war überzeugt: «Der Angeklagte hatte sehr grossen Einfluss in beiden Firmen.» Er habe die Kontrolle gesucht, was Aussagen von Mitarbeitern und Kunden bestätigten. Weiter habe S., den Kindler als egozentrisch beschrieb, den Lead bei der Rechnungsstellung innegehabt. So sei es ihm auch möglich gewesen, Rechnungen verschwinden zu lassen, bevor sie die Buchhaltung erreichten.

Verteidiger erhebt Vorwürfe gegen Anklage und Zeitung

Konrad Jeker forderte Freispruch für seinen Klienten, wofür er den Blick auf Unklarheiten lenkte: «Es muss klar sein, welche Pflichten verletzt wurden und dass diese Verletzungen den Schaden bewirkt haben.» Rechnungen fälschen oder löschen hätte sein Mandant nicht gekonnt: «Er hat von Buchhaltung nichts verstanden.»

Gegen seinen Klienten habe sich eine Front gebildet, «alle gegen ihn». Also holte Jeker zum Rundumschlag aus und warf zunächst der Staatsanwaltschaft unzulässiges Verhalten vor. Dies, weil in die Anklageschrift Beweismittel aufgenommen wurden, die – naturgemäss – belastend sind.

Das lenke den Fokus der Richter weg vom entlastenden Material. «Besonders gravierend» sei das Verhalten des Journalisten dieser Zeitung gewesen, der über die erstinstanzliche Verhandlung berichtete. Der Artikel sei «mit Unwahrheiten angereichert» und fokussiere in stossender Weise auf seinen Mandanten. Den Text hat Jeker denn auch als Beweismittel eingereicht, von den Richtern verlangte er eine Prüfung auf Persönlichkeitsverletzung, Verletzung der Unschuldsvermutung und forderte Strafminderung.

Den Vorwurf, der Bericht könnte das Urteil der Amtsrichter beeinflusst haben, wies Staatsanwalt Kindler in der Replik zurück. «Wir haben es mit einem einmaligen Bericht zu tun», nicht mit einer langen journalistischen Begleitung, die auf die richterliche Meinung hätte Einfluss nehmen können. Diese Einschätzung teilte auch das Gericht unter dem Vorsitz von Daniel Kiefer. Oberrichter Hans-Peter Marti mahnte gleichzeitig jedoch zu «ausgewogener Berichterstattung».

Das Gericht folgte bei seinem Urteil in weiten Zügen der Vorinstanz, reduzierte die Freiheitsstrafe von Klaus S. aber auf 22 Monate bedingt. In der mündlichen Urteilseröffnung sagte Marti, es von einem «leichten bis mittelschweren Verschulden» des Angeklagten auszugehen. Denn gerade die Erpressung und deren Folgen seien «nicht mit letzter Konsequenz durchdacht gewesen». Zur Reduktion der Strafe beigetragen hat zudem, dass sich das Verfahren in die Länge gezogen hat. Die Behörden müssen sich an das Beschleunigungsgebot halten: Ein Strafverfahren muss demnach «in angemessener Zeit» abgeschlossen werden.

* Namen von der Redaktion geändert.