Solothurn
Erneuter Zulassungsstopp für ausländische Ärzte tritt bald in Kraft

Der Kanton Solothurn führt auf den 1. September für drei Jahre wieder einen Ärzte-Zulassungsstopp ein. Allerdings handelt es nur noch um eine abgespeckte Variante. Ärztinnen und Ärzte in Spitälern sind davon nicht betroffen.

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Spitalärzte sind vom Zulassungsstopp nicht betroffen. (Symbolbild)

Spitalärzte sind vom Zulassungsstopp nicht betroffen. (Symbolbild)

Keystone

Der neue Zulassungsstopp gilt ausschliesslich für frei praktizierende (auch angestellte) Ärztinnen und Ärzte, die nicht während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Nicht betroffen sind Ärzte, die ihre Ausbildung in der Schweiz absolviert haben: Der Riegel gilt nur für ausländische Ärztinnen und Ärzte.

Die nun vom Regierungsrat beschlossene «Verordnung über die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen» stellt also eine Diskriminierung von Interessenten aus der EU dar, für die eigentlich die Personenfreizügigkeit gilt. Die Grundlage liefert eine von der Bundesversammlung im Juni beschlossene und bereits auf den 1. Juli für drei Jahre in Kraft getretene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, Artikel 55a).

Spitalärzte nicht betroffen

Der Zulassungsstopp gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern und Spitalambulatorien. Sowohl die Solothurner Spitäler AG (soH) als auch die Privatkliniken Obach und Pallas können also weiterhin unbeschränkt ausländische Medizinerinnen und Mediziner anstellen.

Ausländische Ärzte, die schon eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Solothurn haben, können weiterhin in eine freie Praxis wechseln. Zudem kann das Departement des Innern ausländische Ärzte zulassen, wenn ein ausgewiesener Bedarf in ihrer Fachrichtung besteht. Departementssekretär Heinrich Schwarz geht davon aus, dass der neue «Mini-Zulassungsstopp» während der dreijährigen Geltungsdauer nur in ganz wenigen Fällen greifen werde. (cva)